Deutschland hat nun scheinbar seine Zustimmung gegeben zu einer Einführung einer 3.5%-Hürde für die EU-Wahl:

die Kleinparteien, also Piraten, DiePartei, FreieWähler, vielleicht auch FDP und Linke könnten durch diese Hürde gehindert werden, ins EU-Parlament einzuziehen, selbst wenn sie eine Stimmenzahl erreichen, die ein bis drei EU-Parlaments-Mandaten entspricht.

Die Profiteure dieser antidemokratischen Kleinparteienzerstörung wären SPD, CDU, Grüne und AFD. Die EU-Parlaments-Mandate, die durch diese Hürde den Kleinparteien gestohlen werden, werden auf diese vier Parteien verteilt, also SPD, CDU, Grüne und AFD bekommen dadurch mehr Mandate.

Deutschland umgeht mit dieser Regelung das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das die damalige Fünfprozenthürde für die damalige EU-Wahl aufhob. Wie gesagt - es handelt sich gerade noch mal nicht um einen Verfassungsbruch, weil EU-Recht über nationalem Recht steht, aber es ist eine Umgehung des Bundesverfassungsgerichtshofurteils.

Der Hintergrund war der hohe Anteil an unwirksamen Stimmen bei der Bundestagswahl 2017 gewesen, IIRC, damals scheiterten Parteien, die in Summe 15 bis 17% der Wähler und Wählerinnen ausmachten, an dieser Hürde.

Vor allem ist dieses Vierparteienkartell bestehend aus SPD, CDU-CSU, Grünen und AFD interessant, umspannt es doch beide Lager und sowohl linke wie rechte Parteien.

Diese Konstellation zeigt auch, dass die Links-Rechts-Frage eigentlich oft nebensächlich ist, sondern dass die wirkliche Allianz eine der großen Parteien gegen die kleinen Parteien ist.

Die SPD und die Grünen und auch die CDU-CSU haben in dieser Sache der Zerstörung der Kleinparteien, der Einzugsverweigerung gegenüber den Kleinparteien gar keine Probleme, mit der AFD zusammenzuarbeiten, genauso wie die AFD überhaupt keine Probleme hat, bei der antidemokratischen Kleinparteizerstörung mit der SPD und den Grünen in dieser Sache zusammenzuarbeiten.

Und gemeinsam profitieren am Ende alle diese großen Parteien von der Neuregelung.