Der populistische Rinderwahnsinn (mad-cows-disease) scheint alle etablierten Parteien erfasst zu haben: die SPÖ fordert, der Arbeitnehmerschutz müsse in der Verfassung verankert sein, die ÖVP fordert, die Wirtschaft und die Arbeitgeber müssen in der Verfassung verankert sein, die Grünen fordern, die Umwelt müsse in der Verfassung verankert sein.
Aber weil alle diese Verankerungen sich gegenseitig widersprechen, sind sie in Summe alle völlig ohne positiven Effekt, verwirren nur die Sinne, verlagern eine politische Debatte auf eine juristische, ersetzen die Sachargumente durch Judikaturargumente.
Die richtige Lösung wäre viel eher: alle diese partikularistischen Verfassungsverankerungen sind aus der Verfassung zu entfernen !
Eine Verfassung soll nur Grundwerte und Grundprinzipien des demokratischen Wesens zu enthalten, und sonst gar nichts.
Aber um die eigenen überhöhten Gehälter zu rechtfertigen, um Scheinaktivität zu entfesseln, um Medienpräsenz zu haben, um im Wahlkampf aufzufallen, fordern immer wieder Parteien, irgendwelche Partikularinteressen in die Verfassung zu schreiben.
Und sie brechen auch immer wieder ihre eigenen diesbezüglichen Versprechen, so wie die NEOS, die vor der Wahl versprachen, das Wirtschaftsstandorts-Prinzip in die Verfassung zu schreiben, aber nach der Wahl dieses Versprechen wieder brachen.
Sowohl diese blödsinnige Verfassungsüberfrachtung als auch die gebrochenen Wahlversprechen der etablierten Parteien schaffen nur eines: die Politikverdrossenheit zu erhöhen.
Aber so ist unser Schildbürgerstaat eben !
http://europa-vinyl.de/schildb.php3
Die Schildbürger: bekannt für ihre verrückten Ideen, sorgen sie immer wieder für Gelächter, was noch das harmlosere ist, Politikverdrossenheit wäre so gesehen das Schlimmere.