Die Ermittlungen zu Novomatic, Postenbestellungen und der Verflechtung mit der Politik haben nun auch zum Rückzug des früheren Finanzministers Löger geführt, der nun nicht mehr Finanzminister werden will.
Dabei kristallisiert sich immer mehr die Verwicklung von Raiffeisen (insbesondere der Personen Rothensteiner und Josef Pröll) in die ÖVP-Politik und in dubiose Deals heraus.
Mir war bereits aufgefallen, dass Raiffeisen anläßlich einer Präsentation im September zur Eröffnung von Studentenkontos einen "einarmigen Banditen" präsentierte, um junge Leute quasi zum Glücksspiel zu erziehen.
Ich hatte die Repräsentanten der Raiffeisenbank gebeten, mir Auskünfte über die Hintergründe zu geben, erhielt aber nur Auskünfte über die Arbeitsweise.
D. Knoflach
An und für sich sollten Banken Interessenkonflikte offenlegen oder darauf hinweisen, dass Interessenkonflikte vorliegen können. In vielen Bereichen ist das sogar gesetzlich vorgeschrieben.
Wenn Raiffeisenbank und Novomatic (auch wegen des stark niederösterreichischen Hintergrunds) so eng verflochten sind, dass die Raiffeisenbank auf diese Art und Weise sogar an Universitäten Schleichwerbung für das Glücksspiel (bei dem die Kunden in Summe massive Verlierer sind) macht, dann ist was faul im Staate Österreich.
Auch der Ex- und Bald-Wieder Bundeskanzler Kurz machte im Bundespräsidentschaftwahlkampf bzw. danach Schleichwerbung für das Glücksspiel, bzw. Wetten, indem er sagte, er habe Freunden den Tipp gegeben, auf Van der Bellen zu wetten, weil dieser sicher gewinnen werde.
Gerade er als Spitzenpolitiker hat privilegierten Zugang zu Informationen, z.B. Meinungsumfragen, sodass sich die Frage stellt, ob es sich bei dieser Weitergabe von Informationen durch Sebastian Kurz um illegale oder zumindest unmoralische Weitergabe von Insiderinformationen handelt.
Derartige Wetten durch Insiderinformationen zu gewinnen oder Freunden durch Insiderinformationen zu Gewinnen zu verhelfen (man nennt das einen Sekundärinsider) wirft ein sehr schlechtes Licht auf Österreichs Politik; denn wer das unmoralische, aber gerade noch gesetzlich erlaubte tut, um Freunden zu Gewinnen zu verhelfen, der tut dasselbe vielleicht auch bei anderen Materien. Das ist absolut nicht der neue Stil, den der vorletzte ÖVP-Wahlkampf versprach, sondern das ist ziemlich letztklassig.
Und man darf nicht vergessen, dass Wetten natürlich die Quoten verändert. Sodass der Kanzler irgendwem Anderen im anonymen Markt schadete, indem er seinen Freunden auf diese Art und Weise "half".
ÖVP, Raiffeisen und Novomatic stehen zueinander in einem problematischen Verhältnis. Und das sollte einmal zum Thema gemacht werden, auch wenn alle Parteien nach einer Koalition mit der ÖVP, die in Österreich die dominante Partei ist, schielen.
Josef Pröll schrieb eine agrarwissenschaftliche Diplomarbeit über Raiffeisen, wurde Vizekanzler und ÖVP-Parteiobmann, wickelte die Hypo-Alpe-Adria-Sache offensichtlich so ab, dass sie für Raiffeisen optimal war und kam nach seiner politischen Karriere als Generaldirektor eines Unternehmens des Raiffeisen-Konzerns unter. Auch ein drastischer Beispiel für die Verflechtung von Politik und Raiffeisenbank, in diesem Fall ÖVP-Politik und Raiffeisenbank.
Übrigens ist auch die SPÖ eng verflochten mit Glücksspielkonzernen: im Wahlkampf präsentierte sich Kanzlerkandidatin Rendi-Wagner mit Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ), einem der Großaktionäre von bwin, einem Internetglücksspielkonzern.
Androsch ist aber nicht nur bwin-Aktionär, sondern auch BAWAG-Aktionär, als der früheren Gewerkschaftsbank, die nicht mehr im Eigentum der Gewerkschaft ist, seit dem Refco-Skandal.
Ich schrieb schon einmal einen Blog über ein Interview, das ich mit Androsch führte, bzgl. der Ereigniswetten, die extrem manipulationsanfällig sind; und ich habe mal in der Piratenpartei eine Initiative zur Glücksspiel-Transparenz eingebracht, die in das Parteiprogramm aufgenommen wurde. Wahrscheinlich hätte ich diesen Vorschlag nicht gemacht, wenn ich mein weiteres Schicksal, insbesondere die Shitstorms und Intrigen in der Piratenpartei vorhergesehen hätte, aber die Dinge sind nun mal so, wie sie sind
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm
)
