Ich sandte am 18.8.2016 folgendes EMail an "chefredaktion@kronenzeitung.at":

´Sehr geehrte Damen und Herren !

In ihrer Print-Ausgabe vom 17. April 2016 behauptet die Kronenzeitung bzw. Filzmaier in ihrem Artikel „10 Gründe für das Wählen“,

http://www.krone.at/oesterreich/filzmaier-analyse-10-gruende-um-zur-wahl-zu-gehen-rennen-um-hofburg-story-505784

in Bezug auf die Bundespräsidentenwahl zum Thema Ungültigwählen bzw. Wahlboykott:

„Ist eine ungültige Stimme gut ? Jein. Natürlich ist das eine Form der Meinungsäußerung. Theoretisch wäre die Abgabe des aus Protest weißen Stimmzettels eine Aussage. In der Praxis wissen wir nichts über die Motive der Ungültigen. Sie werden häufig mit Scherzbolden, die Donald Duck wählen, in einen Topf geworfen. Oder mit politisch Minderbemittelten, denen der Wahlvorgang geistig zu hoch ist.“

Dazu sage ich folgendes:

Ich habe vor dem 17. April 2016 öffentlich (in Blogs und Tweets) zum Weißwählen bzw. Ungültigwählen bei der Bundespräsidentenwahl mit der Perspektive eines Verfassungsreform bzw. einer Bundespräsidentenwahlgesetzreform aufgerufen. Die Ziele dieses Wahlboykotts waren Präzisierung der Präsidentenrechte, Einführung eines Reihungswahlrechts, das der neuen Vielparteienstruktur der Parteienlandschaft wesentlich gerechter wird als das derzeitige Präsidentenwahlsystem, Kollektivstaatsoberhaupt ähnlich dem Schweizer Vorbild, etc., u.U. nach Volksabstimmung, wie in einigen Blogs bzw. Tweets beginnend mit 5.4.2016 beschrieben, z.B.:

https://www.fischundfleisch.com/dieter-knoflach/unser-extremismusfoerderndes-und-manipulationsanfaelliges-praesidentenwahlsystem-18790

https://www.fischundfleisch.com/dieter-knoflach/moegliche-hintergruende-der-mikl-leitner-sobotka-rochade-taeuschung-bei-praesidentenwahl-19021

Mein Icon, als ich früher bei der Piratenpartei war, war Donald Duck. Da ich mich seither von der Piratenpartei verabschiedet habe, aber in Österreich teilweise bekannt ist, dass Donald Duck mein Icon bei der Piratenpartei war, und ich eine eigene parteienbündnisorientierte Partei gegründet habe, ist die Behauptung der Kronenzeitung, Ungültigwähler würden mit Scherzbolden, die Donald Duck wählen, oder mit politisch Minderbemittelten in einen Topf geworfen, u.U. äußerst schädlich für mich.

Es stimmt zwar, was die Kronenzeitung unter Punkt 4. schreibt: „Man kann eine Verfassungsreform mit neuer Ämterteilung sachlich diskutieren.“ Aber bereits der Anschlusssatz „Es ist allerdings unlogisch, sich bis zum Diskussionsende der eigenen Beteiligung zu berauben“ ist zumindest irreführend, um nicht zu sagen, selbst unlogisch. Mein Aufruf zum Weißwählen bzw. Ungültigwählen richtete sich - wie veröffentlicht - ausschließlich an diejenigen, die eine der vorgeschlagenen Reformen wollen und unter den jetzigen Kandidaten keinen Favoriten bzw. keine Favoritin haben. Von „Beraubung der eigenen Beteiligung“ kann bei denjenigen Weißwählern bzw. Ungültigwählern keine Rede sein, die ansonsten (ohne Ungültigwahlaufruf) nicht gewählt hätten. Nichtwähler zu Ungültigwählern zu machen, verändert auch das Wahlergebnis unter den bestehenden Kandidaten gar nicht und ist keine „Beraubung der eigenen Beteiligung“.

Das Argument der Kronenzeitung, 2016 hätte es im Unterschied zu 2010 (im ersten Wahlgang) mehr Kandidaten gegeben, daher müsse für jeden bzw. jede etwas dabei sein, lässt außer Acht, dass alle Kandidaten bzw. –innen sehr politisch wahlkämpften und keine(r) der Kandidierenden ein Angebot für diejenigen darstellte, die einen unpolitischen Staatsnotar als Bundespräsidenten mit bescheidenem Amtsverständnis wollten.

Ich erwarte von der Kronenzeitung:

Eine ein- bis zweiseitige Darstellung meines Wahlboykottaufrufs (auch der Artikel „10 Gründe für das Wählen“ war doppelseitig) mit einem Vergleich zwischen Reihungswahlrecht, bei dem man alle Kandidaten reiht und Lieblingswahlrecht, bei dem man nur eine Stimme für den Lieblingskandidaten abgeben kann, so ähnlich wie in meinen Blogs erfolgt, bzw. ein Interview mit mir, in dem alle diese Themen zur Sprache kommen. Und zwar noch vor der Wiederholung der Bundespräsidentschaftswahl am 2. Oktober.

Eine Klarstellung der Kronenzeitung, ob sie mich mit dem Vergleich mit Donald Duck gemeint hat oder nicht. Und eine Klarstellung, ob die Kronenzeitung der Meinung ist, nur Scherzbolde oder politisch Minderbemittelte würden mich wählen. Sowie eine Entschuldigung für die bzw. Zurücknahme der zumindest missverständliche(n) Formulierung, falls sie nicht negativ mir gegenüber gemeint war.

Unter Umständen wäre auch eine Gegenmeinung zur im Krone-Artikel geäußerten bzgl. der Frage der Wahlpflicht günstig. Gesetzliche Wahlpflicht ist rechtsstaatlich geregelt, und in vielen Fällen demokratiepolitisch besser als Schmutzkübelkampagnen der Parteien, um die Wahlbeteiligung der eigenen Wählerschaft zu erhöhen.

Eine Rücknahme der Kronenzeitungs-Bezeichnung „die Ungültigen“ für „die Ungültigwählenden“. So wie die Kronenzeitung zu behaupten, Wähler, die ungültig wählen, wären selbst irgendwie ungültig, passt eher zu totalitären Medien wie dem „Stürmer“ oder dem „Völkischen Beobachter“ in der Nazizeit, aber nicht zur Medienlandschaft eines demokratischen Staates. Eine Rücknahme der Kronenzeitungsbehauptung, „wir“ wüssten nichts über die Motive der „Ungültigen“. Da ich zahlreiche Argumente für Weißwählen in verschiedenen Blogs und Tweets veröffentlich habe, wissen „wir“ sehr wohl etwas von den Motiven zumindest eines Teils der Ungültigwählenden.

Je mehr dieser Erwartungen erfüllt werden, umso geringer wird der zu erwartende Streitwert bei einem etwaig kommenden medienrechtlichen Verfahren sein, falls ich mich dazu entschließe.

Abschließend möchte ich sagen, dass es äußerst bedauerlich ist, dass gerade die Kronenzeitung, die in den Fällen EU-Parlaments-Kandidat Hans-Peter Martin und Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz immer wieder betonte, sie sei bereit, Außenseitern oder Newcomern eine Chance zu geben, insbesondere, wenn kein anderes großes Medium das tue, in diesem Fall die genau gegenteilige Strategie verfolgte.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Antwort

Dieter Knoflach

(Bundesparteivorstand der wahlbündnisorientierten realpolitischen Sozialdemokraten)

P.S.: einer meiner Blogs zum Thema trug den Titel „Unser extremismusförderndes und manipulationsanfälliges Bundespräsidentenwahlsystem“. Gerade, was die Manipulationsanfälligkeit betraf, hat der Verfassungsgerichtshof meine Position in etwa bestätigt. Auch meine Warnungen in diesem Blog, es könne zur Überforderung der Wahlbehörden kommen, wurde durch das Verfassungsgerichtshofurteil ungefähr bestätigt.

P.S.2: da ich die Kronenzeitung nicht regelmäßig und vollständig lese, kann es sein, dass ich eine etwaige Gegendarstellung übersehen habe. Falls die Kronenzeitung eine dementsprechende Gegendarstellung veröffentlichte, ersuche ich Sie, mir die entsprechenden Stellen anzugeben und ansonsten mein Schreiben bzw. EMail als gegenstandlos zu betrachten.´

Reaktion erhielt ich darauf keine. Auch dementsprechender Artikel ist meiner Beobachtung nach nicht erschienen (falls irgendein Blog-Leser einer dementsprechenden Krone-Artikel gelesen hat, so ersuche ich ihn oder sie darum, einen Hinweis darauf zu posten).

Aber passiert ist etwas anderes:

ca. eine Woche nach diesem Mail hat Eva Dichand ihre Sperrminderheit an "Heute" abgegeben und damit andere Mehrheiten ermöglicht. Dem Vernehmen nach erhöhte eine SPÖ-nahe Stiftung kurzzeitig ihre Anteile auf über 50%, will aber Teile dieser Anteile weitergeben an ein Schweizer Medienhaus, das in der Schweiz dem Vernehmen nach eine Art Monopol auf Gratiszeitungen hat.

Kann es sein, dass da ein Kausalzusammenhang besteht ?

Dass wegen einer Klagsdrohung eines kleinen Bloggers eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Dichands ausbrach (eben wegen der Frage, ob bzw. wie man auf diese Klagsdrohung reagieren solle), und deswegen Eva Dichand Teile ihrer "Heute"-Anteile abgab ?

Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass in der gegenständlichen Print-Ausgabe der Kronenzeitung eine große Abbildung von Donald Duck eine zentrale Position einnahm.