Elke Kahr, bzw. die Grazer KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs) war die große Gewinnerin der Grazer Gemeinderatswahl vom vergangenen Sonntag, an dem sie ca. 29% der abgegebenen gültigen Stimmen und damit die Position der stimmenstärksten Partei erreichten. Und auch koalitionsoptionstechnisch hat sie nun gute Chancen auf den Bürgermeisterposten der zweitgrößten Stadt Österreichs.
Allerdings war es eine Schwäche von Medien und Parteien, die von Elke Kahr zumindest in Graz geführte KPÖ lange Zeit unkritisch zu betrachten und eben als Randphänomen zu betrachten, das man nicht besonders unter die Lupe nehmen müsse.
Aber abgesehen vom "Kummerkastentante"-Charakter, mit dem Elke Kahr bei vielen Leuten punktet, haben Elke Kahr und die KPÖ in der Tat viele extrem problematische, fragwürdige, verfälschende Punkte:
.) Es fängt schon einmal dabei an, dass die KPÖ gar kein öffentlich-verfügbares Parteiprogramm hat, sondern von Wahl zu Wahl mit Schwerpunkten, Wahlprogrammen, etc. antritt, die auf die jeweilige Wahl maßgeschneidert sind, aber das nationale Parteiprogramm konsequent vertuschen, bzw. in den Hintergrund treiben.
.) Im Widerspruch zur "lokalen Kummerkastentante" Elke Kahr hat die KPÖ auch dezidiert globale und internationale Punkte, die oft propagandistisch und verfälschend sind:
Z.B. in einem Interview mit KPÖ-Gemeinderätin Sahar Mohsenzada für die KPÖ-Zeitung "Argumente" (bei der es nicht nur an Argumenten, sondern auch an Fakten krass mangelt) werden laufend Tatsachen verfälscht und verdreht.
So wird schon bei der Intervieweinleitung fälschlicherweise behauptet, das "chaotische Ende der NATO-Intervention" hätte die Taliban an die Macht gebracht. Wahr ist vielmehr das Gegenteil: die Taliban hatten die Macht schon Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre, also vor der Intervention, und der Taliban-Extremismus war, der sich zum Beispiel in der Unterdrückung der Frauen, der Hinrichtung von "Ketzern" und der Zerstörung nicht-islamischer Kulturgüter (wie der buddhistischen Babiyan-Statuen) äußerte, war der Grund für den UNO-Sicherheitsratsbeschluss zur Afghanistan-Intervention.
Auch von einer reinen NATO-Intervention zu sprechen, wie das KPÖ-Propagandablatt es tut, ist eine Verfälschung, denn es nahmen auch zahlreiche neutrale Staaten teil, wie Österreich, oder Staaten, die weder neutral noch NATO-Mitglied sind, wie zum Beispiel Australien.
Die Darstellung von Mohsenzada von einem "10-jährigen Bürgerkrieg zwischen der, von der Sowjetunion unterstützten, afghanischen Regierung gegen die Mudschahedin, die von den USA, Saudi-Arabien und Pakistan unterstützt wurden", ist verfälschend: erst war die sowjetische Militärintervention auf der Seite der afghanischen Kommunisten, und als Folge darauf bildete sich eine Zusammenarbeit zwischen den islamischen, afghanischen Modjaheddin und den USA, wobei die USA sehr wesentlich die Stinger-Boden-Luft-Raketen an die Modjaheddin lieferten, die mit geringem Geldeinsatz der Sowjetarmee verheerende Verluste zufügten: mit einer Stinger-Rakete um 5.000 Dollar konnten die Modjaheddin vielfach einen sowjetischen Kampfhubschrauber oder ein sowjetisches Kampfflugzeug im Wert von 50 Millionen Dollar abschiessen, was die Kosten der Afghanistan-Intervention für die Sowjetunion explodieren liess, und zum Untergang der Sowjetunion wohl beitrug, bzw. einen radikalen Kurswechsel hin zu Gorbatschow, Glasnost und Perestroika (Umbau, Reform) verursachte.
Auch die Behauptung von Mohsenzada, das Ziel der USA sei gewesen, den Kommunismus einzudämmen, ist fragwürdig, wenn nicht gar krass falsch. Die Containment-Politik (Eindämmungspolitik) war erstens einmal eher die Politik der US-Republikaner, weniger oder gar nicht die der US-Demokraten bzw. des anfangs damaligen Präsidenten Jimmy Carter, und zweitens waren die Hintergedanken dieser Containment-Politik, also dem Bestreben, zu verhindern, dass die Sowjetunion militärisch expandiert, immer auch folgende gewesen: erstens zu verhindern, dass die militärische Expansion zu einem Werbeeffekt für die Sowjetunion bzw. den Kommunismus wird, und zweitens zu verhindern, dass diese militärischen Erfolge die wirtschaftliche Misere in der Sowjetunion wie in dem gesamten Ostblock verdeckt und in den Hintergrund rückt. Und so gesehen war die Eindämmungspolitik, die die Grenzen stabilisieren und Kriege verhindern sollte, auch eine Politik der weitgehend nicht-militärischen "Entscheidungsschlacht", wobei der Fokus aber auf einen rein wirtschaftlichen Systemvergleich verlagert werden sollte, bei dem die Sowjetunion extrem schlecht ausstieg, und der "Kapitalismus" seine Überlegenheit, speziell auf technologischem Sektor, ausspielen konnte. Weder die Sowjetunion, noch die DDR, noch ein anderer der Ostblockstaaten war fähig, aus der Entdeckung des Transistors durch Shockley und Andere 1950 im Laufe der nächsten 40 Jahre Computer zu entwickeln, während die USA und insbesondere das Silicon Valley in Kalifornien sich zu dem Technologie- und Computerzentrum der Welt entwickelte.
Während Mohsenzada nahelegt, dieser Krieg, für den die USA verantwortlich seien, hätte nur Kriegswaisen verursacht, und nichts positives, kann man die Sache auch ganz anders sehen: durch die militärische Niederlage im Afghanistankrieg der 1980er Jahre brach die Sowjetunion und der gesamte Ostblock zusammen, und der Kalte Krieg endete, dadurch kam es zu einer weltweiten Abrüstung, im Zuge derer die USA und Sowjetunion, bzw. Russland die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf ca. ein Drittel reduzierten, wodurch eine riesengroße Friedendividende freiwurde, die man für soziale Verbesserungen und für Entwicklungshilfe verwenden konnte, und vielfach auch tat.
Auch die Nahelegung von Mohsenzada, wegen der US-Politik in Afghanistan sei eine nationale Einheit unmöglich gewesen, ist verfälschend und irreführend: auch schon vor der Afghanistan-Intervention war dieses Land gekennzeichnet durch eine große Zahl an Spaltungen, z.B. religiöser (Sunniten gegen Schiiten) oder ethnischer Natur (Paschtunen gegen Usbeken, etc.)
Der Trend, der sich hier in der KPÖ-Propaganda herauskristallisiert, ist ein extremer Antiamerikanismus, der auch mit Antisemitismus in Zusammenhang stehen kann: jedes historische Ereignis wird derart verfälscht, dass immer die USA als die Schuldigen dastehen; alle Verdienste und Leistungen der USA und positive Aspekte des Handelns der USA werden vertuscht.
Im Internet-Auftritt der KPÖ zum Thema Frieden behauptet die KPÖ: "Österreich hat mit der immerwährenden Neutralität ein gutes Instrument zur Hand, um Frieden zu schaffen und zu erhalten. Die österreichischen Parlamentsparteien versuchen hingegen, die Neutralität durch die Hintertür Stück für Stück abzuschaffen."
Wahr ist vielmehr das Gegenteil: die österreichische Neutralität, wie im Neutralitätsgesetz definiert, ist keine absolute, ewige, sondern eine zweckgebundene, wobei der übergeordnete Wert die österreichische Souveränität ist. Diese Neutralität, deren Hauptbestandteil die Nichtzulassung ausländischer Stützpunkte auf österreichischen Gebiet ist, gilt nur solange, solange diese Neutralität der österreichischen Souveränität dient. Wenn die Neutralität der Souveränität nicht mehr dient, oder ihr sogar schadet, dann gilt sie nicht mehr.
Und die österreichische Neutralität hat auch nirgendwo Frieden geschaffen. Der Oslo-Friedensprozess der Verhandlungen zwischen Israelis und Palestinensern fand im NATO-Mitglied Norwegen, bzw. der Hauptstadt Oslo, statt, nicht im neutralen Österreich. Hingegen wurde der laut SPÖ-Propaganda angebliche Friedensbringer Bruno Kreisky, der in den 1970er Jahren SPÖ-Bundeskanzler war, von zahlreichen israelischen Politikern, wie zum Beispiel Friedennobelpreisträger Shimon Peres scharf kritisiert und als Vermittler abgelehnt, mit dem Argument "Kreisky ist der Prototyp des antisemitischen Juden", als Reaktion auf die Äußerung Kreiskys "Wenn die Juden ein Volk sind, so sind sie ein mieses".
Und die KPÖ vertuscht auch, dass Neutrale oft verbündetenlos und verteidigungsunfähig sind, so wie die am Anfang des ersten Weltkriegs neutralen Kleinstaaten Niederlande und Belgien leichte Beute für das wilhelministische Deutsche Reich waren. Und die KPÖ fordert genau die Abschaffung des Bundesheeres, die ein militärisches Vakuum erzeugen würde, das immer im Laufe der Geschichte Aggressoren angezogen hat. So gesehen ist Neutralitätspolitik und eine Politik der radikalen Abrüstung nicht friedensschaffend, sondern kriegsschaffend, weil eben Wehrlose leichter überfallen werden können, und daher auch eher überfallen werden. Mit ihrer Forderung, Österreich solle radikal abrüsten, damit es leichter Beute ausländischer Aggressoren werden könne, positioniert sich die KPÖ wieder als fünfte Kolonne ausländischer Staaten.
CC / furfur https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Weltkrieg#/media/Datei:Schlieffen_Plan_de_1905.svg
der deutsche Schlieffen-Plan von 1905, der dann im Weltkrieg auch umgesetzt wurde, sah im ersten Schritt ein Überrennen der damals neutralen Staaten Belgien und Niederlande vor, was die KPÖ-These der "friedensschaffenden Neutralität" sehr fragwürdig aussehen läßt. Belgien und Niederlande sind sehr wesentlich auch wegen dieser Erfahrung entschiedene NATO-Mitglieder.
Auch die Behauptung der KPÖ, die Parlamentsparteien würden versuchen, die Neutralität abzuschaffen, ist eine extrem irreführende. Beispielsweise gibt es keine absolute Neutralität, sondern wenn ein UNO-Sicherheitsratsmandat vorliegt, dann wird dieses nach herrschender Völkerrechtslehre als der Neutralität übergeordnet betrachtet, sodass auch Waffendurchfuhren erlaubt sind, wie zum Beispiel im Kuwaitkrieg 1991, der ein UNO-Sicherheitsratsmandat hatte, während die KPÖ irreführenderweise nahelegt, Waffendurchfuhr sei immer neutralitätswidrig.
Zitat: "Als KPÖ setzen wir uns ein: für eine Außen- und Sicherheitspolitik als aktive Friedens- und Neutralitätspolitik; für Investitionen in friedensschaffende Maßnahmen und mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit statt für ein Bundesheer
für den Stopp der Beteiligung an Militärbündnissen oder dem Aufbau einer EU-Armee; für den Stopp aller Durchfahrten, Überflüge und Militärtransporte durch Österreich; sowie Stopp von Übungen von Armeen anderer Staaten auf österreichischem Boden
für den Stopp aller Waffenexporte, Dual-Use-Güter und Überwachungssoftware aus Österreich"
Der von der KPÖ geforderte Stopp aller Durchfahrten, Überflüge und Militärtransporte (die Betonung liegt auf "aller" ) wäre völkerrechtswidrig, weil damit auch Durchfahrten, die durch UNO-Sicherheitsratsmandate erlaubt und legitimiert sind, verhindert werden. Ein von der KPÖ gefordertes derartiges völkerrechtswidriges Verhalten Österreichs könnte von manchen Staaten auch als Kriegsgrund gegen Österreich verstanden werden, und könnte Krieg gegen Österreich auslösen, oder andere Sanktionen, wie zum Beispiel Verurteilungen Österreichs durch internationale Gerichte.
Man kann annehmen, dass die KPÖ hier eine radikal systemfeindliche Politik, auch eine radikal UNO-feindliche Politik im Hintergrund hat, die für Österreich verheerende Folgen haben würde, zum Beispiel auch die Schliessung der UNO-City in Wien-Kaisermühlen mit sowohl internationalem Reputationsverlust wie auch gravierenden wirtschaftlichen Schäden nicht zuletzt für den Tourismus- und Diplomatiestandort Wien. Auch ein Ausschluss Österreichs aus der UNO wäre bei Durchsetzung der KPÖ-Ziele nicht auszuschliessen.
Zum Thema "NATO" titelt die KPÖ, bzw. die Kärnter KPÖ, was möglicherweise Mirko Messner alleine ist, nach dem damit verbundenen Bild zu urteilen: "Neutralität oder NATO", was eine verfälschende Alternative ist, denn es gibt noch dritte und vierte Wege, die weder Neutralität noch NATO sind, zum Beispiel Bündnisfreiheit. Ein nicht-neutraler Bündnisfreier kann an der Aktion eines Militärbündnisses teilnehmen, aber er ist nicht durch eine Bündnispflicht dazu verpflichtet. Und diese Bündnisfreiheit ist auch das, was den österreichischen Politikern (mit Ausnahme der KPÖ-Politiker) in der Zeit zwischen 1945 und 1953 vorschwebte, bevor sie zur Kenntnis nehmen mussten, dass die UdSSR nichts anderes akzeptieren wird als Neutralität, und dass man die Neutralität eben deswegen auch als aufgezwungen und als Sowjet-Diktat betrachten kann, so nach dem Motto: "Die rote Armee wird nie aus dem am Ende des Weltkriegs besetzten Ostösterreich abziehen, wenn Ihr Österreicher Euch nicht für neutral erklärt". So gesehen ist die Neutralität eigentlich völkerrechtlich ungültig, weil sie Resultat eines erpresserischen Diktats durch die Sowjetunion ist, was die KPÖ auch wieder vertuscht.
Der geostrategiesche Aspekt dieses Neutralitätzwangs durch die Sowjetunion, den die KPÖ vertuscht, ist die Bildung eines neutralen österreichisch-schweizerischen Sperrriegels, der die NATO in zwei Teile schneidet, und rein theoretisch Truppentransporte zwischen Deutschland und Italien verhindert. Damit wäre die NATO sehr verwundbar geworden, weil im Falle eines sowjetischen Angriffs auf Deutschland oder Italien Truppen nicht ins jeweils andere Land verlagert hätten werden können. Und diese militärische Zweiteilung und Schwächung der NATO war gleichzeitig eine Stärkung der Sowjetunion, bzw. Stärkung des Warschauer-Blocks, des kommunistischen Militärbündnisses. Und diese Stärkung des kommunistischen Bündnisses durch den neutralen Sperrriegel machte auch - ganz entgegen der irreführenden KPÖ-Propaganda - einen Angriffskrieg durch die Sowjetunion bzw. den Warschauer Pakt wahrscheinlicher, auch wenn dieser nicht erfolgte, weil die ostblockinternen Widerstände gegen den Ostblockkommunismus, wie sie sich im ostdeutschen Aufstand, im Ungarischen Volksaufstand von 1956 und im Tschechoslowakischen Aufstand von 1968 oder der polnische Aufstand um 1980 zeigten, die sowjetischen Planspiele von einem Angriffskrieg auf Deutschland oder Italien als undurchführbar erwiesen.
CC / Julian Oster https://de.wikipedia.org/wiki/Warschauer_Pakt#/media/Datei:NATO_vs._Warsaw_(1949-1990).svg
Blöckekonfrontation 1948-1991: NATO in Blau, Warschauer Pakt in Rot, mit neutralem österreichisch-schweizerischem Sperrriegel zwischen Deutschland und Italien, der einen Angriffskrieg des Warschauer Pakts auf Deutschland bzw. Italien wahrscheinlicher machte, was die KPÖ vertuscht.
Die KPÖ-Forderung nach einer neutralen, entmilitarisierten Ukraine klingt nett, scheint aber ziemlich realitätsfremd zu sein:
denn nach Stalins Holodomor (einer erzwungenen Hungersnot, die Millionen von Westukrainern tötete) in der Westukraine scheint ein Zusammenleben zwischen vielfach anti-russischen Westukrainern und vielfach pro-russischen bzw. russisch-stämmigen Ostukrainern bzw. Krim-Bürgern unrealistisch zu sein. Und die Wahlergebnisse in der Ukraine seit 1990 deuten auf eine extreme Ost-West-Spaltung dieses Landes hin. Auch realpolitisch scheint sich eine militärische Spaltung abzuzeichnen. Und auch die Halbinsel Krim war lange Zeit ein Teil Russlands, bevor sie in einer seltsamen Entscheidung des Sowjetdiktators Chruschtschow 1954 an die Ukraine übertragen wurde, und zwar ohne Volksabstimmung, wie das laut dem UNO-Charta-Grundsatz des "Selbstbestimmungsrecht der Völker" unbedingt nötig gewesen wäre. Die KPÖ-Politik der "neutralen, entmilitarisierten Ukraine" hat vielleicht den Hauptzweck, den stalinistischen Holodomor zu vertuschen, denn eine einheitliche Ukraine würde möglicherweise dessen Vertuschen erfordern.
Apropos grausamer Diktator Stalin: Elke Kahr sagte über Stalin: "Ich habe nie was von Stalin gehalten", was keine eindeutige Distanzierung ist, weil auch der Nachsatz "aber wenn andere KPÖler Stalin verehren, dann finde ich das auch in Ordnung" dazupasst. Weder bezeichnet Kahr Stalin als "Diktator" noch als "grausam", noch erwähnt sie eines der Verbrechen, für die Stalin verantwortlich war, auch z.B. nicht die Ermordung oder Ermorden-Lassung kommunistischer bbzw. ex-kommunistischer Konkurrenten durch Stalin, wie z.B. die Leo Trotzkis in Mexiko 1940.
Diese Pseudodistanzierung "Ich habe nie was von Stalin gehalten" ist so schwammig und nichtssagend, dass auch Stalinisten mit ihr leben können, solange sie weiterhin Stalin positiv darstellen können, ohne irgendwelche Sanktionen befürchten zu müssen. Das Problem von Kahr ist hier wohl eher nicht, dass sie selbst eine Stalinistin sei, sondern eher die mangelnde Distanz zu Stalin und zum Stalinismus.
Diese mangelhafte Distanzierung von Stalin und dem Stalinismus lässt auch den Antifaschismus, den sich die KPÖ an die Fahnen zu heften möchte, unglaubwürdig erscheinen, denn der Stalinismus hat zahlreiche Kriterien dessen, was in vielen Faschismusdefinitionen vorkommt, wie z.B. den "Führerkult", der bzgl. Stalinismus "Personenkult" heisst, aber im Prinzip dasselbe ist: ein antidemokratisches Kritikverbot am "Führer", ein gottgleiche "Führer"-Verehrung, etc.
Aber nicht nur Kahrs Position zu Stalin, sondern auch die Position Kahrs zu Lenin ist fragwürdig: dass Lenin und seine "Revolutionäre" die junge und schwache russische Demokratie (1917) zerstörten, durch gewalttätigen und antidemokratischen Putsch, wird durch Kahrs verharmlosende Aussage "Lenin ist der Kater im Volkshaus" vertuscht und schöngeredet. Und diese durch die antidemokratische Lenin-"Revolution" verursachte russische Tradition ist auch heute noch ein europa- und geopolitisches Problem, ist doch eben durch diesen Lenin-verursachten Demokratiemangel Russland nicht nur ein Fremdkörper im politischen System, sondern auch und insbesondere ein Fremdkörper, der aufgrund des russischen Vetorechts im UNO-Sicherheitsrat die Weltpolitik einerseits lahmlegen kann, und andererseits durch dieses Vetorecht die Verurteilung von Kriegsverbrechern, Schurkenstaaten, Diktaturen und Völkerrechtsverletzern oft verhindert, was die ehemalige UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, als einen "Mißbrauch des russischen Vetorechts" bezeichnete.
In einem Interview berief sich Elke Kahr darauf, dass zahlreiche Künstler, zum Beispiel auch Marcello Mastroianni, sich zum Kommunismus bekannt hätten. Allerdings war die KPI (die kommunistische Partei Italiens) in vielerlei Hinsicht völlig anders als die KPÖ. Die KPI distanzierte sich schon frühzeitig radikal vom Sowjetkommunismus und erfand das, was sie zuerst "Eurokommunismus" nannte, in Abgrenzung und als Alternative zum "Sowjetkommunismus", und zwar schon Ende der 1970er , Anfang der 1980er Jahre, unter Enrico Berlinguer, der auch ein NATO-Befürworter war, bzw. die NATO dem Sowjetkommunismus vorzog, im krassen Unterschied zum radikalen Antiamerikanismus der KPÖ. Berlinguer und der spanische Kommunist Carillo kritisierten auch frühzeitig, nämlich 1980 - im Unterschied zur KPÖ, die das nie tat - die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan, die mit einer sehr verheerenden Niederlage der Sowjetunion endete.
Und später, 1991, nach dem Kollaps der Sowjetunion, nannte sich die KPI völlig um und zwar in Demokratische Linkspartei, Partito Democratico Della Sinistra. Eine Umbenennung, die auch in Österreich dringend nötig wäre, würde man es mit der Abgrenzung vom Sowjetkommunismus ernstmeinen. Aber Elke Kahr hielt ja am Namen KPÖ fest, mit dem Argument, der Name "Kommunistische Partei" sei ein guter. Dabei ging es möglicherweise einzig und alleine darum, die Altkommunistischen Kader bei der Stange zu halten. Weil eben die Abgrenzung der KPI vom Sowjetkommunismus glaubwürdig war, schaffte es die KPI auch, zeitweise und regionsweise zur stimmenstärksten Kraft zu werden, trotz kaltem Krieg. Im Unterschied zur KPÖ, die schwindsüchtig immer kleiner und kleiner wurde, die so um 1960 aus dem Nationalrat fiel, und seither nie mehr reinkam. Die Abgrenzung der KPI vom Sowjetkommunsismus war auch von zahlreichen Turbulenzen begleitet, von Parteispaltungen und Neugründungen - auf jeden Fall hatten große Teile der KPI keine Angst davor, dass eine glaubwürdige Abgrenzung auch parteiinterne Turbulenzen verursachen könnte, während die Angst bei der KPÖ dazu geführt haben dürfte, dass die KPÖ sich eben nicht durch Umbenennung und Neubeginn entschieden abgrenzte. Die orthodoxen italienischen Kommunisten gründeten eine neue "Refondazione Communista", die aber Null Parlamentsabgeordnete, Null Senatoren und Null Europaabgeordnete hat.
Alles in Allem scheint es so zu sein, dass die KPÖ nur deswegen soviel Erfolg in Graz hatte, weil niemand sie genau anschaute, und niemand genaue Ideologiekritik gemischt mit historischen Kenntnissen an ihr übte.
CC / Silvia Weidinger https://de.wikipedia.org/wiki/Elke_Kahr#/media/Datei:ELKE_KAHR_S.Weidinger_0164.jpg
KPÖ-Bürgermeisterkandidatin Elke Kahr: auf den ersten Blick nett scheinende Kummerkastentante als trojanisches Pferd für die verfälschende, diktaturverharmlosende und manipulative KPÖ-Propaganda ?
Die KPÖ soll über eine Teilung Österreichs nachgedacht haben:
Damit wäre aber der österreichisch-schweizerische Neutrale Sperrriegel löchrig geworden, weil dann Westösterreich hätte NATO-Mitglied werden können. Daher war die Sowjetunion dagegen, und die KPÖ bekam nicht den ostösterreichischen, sowjetdominierten Kleinstaat, in dem die KPÖ eine wesentlich wichtigere Rolle gespielt hätte als in Gesamtösterreich.
