Die Grünen vertreten der Meinung, dass der Klimaschutz politische Eingriffe erfordere.
Und betrachten daher gleichsam als traditionelle Verbotspartei ein völliges Verbot aller Diesel- und Benzinerautos ab 2030 als notwendig.
Ihre Prognosen, die mit 2030-Szenarien oder 2050-Szenarien arbeiten, sind sehr spekulativ, auch deswegen, weil sich technologische Durchbrüche bis dahin schwer prognostizieren lassen.
Gerade im städtischen Raum ist es oft weniger der Benzinverbrauch, als der Platzverbrauch, der Autoverkehr zum Problem macht.
So gesehen könnte ein kleiner verbrauchsarmer, stadtkompatibler Benziner insgesamt betrachtet vorteilhaft sein gegenüber einem großen ökologisch korrekten Elektroauto, insbesondere wenn der Strom für den Betrieb zum Beispiel aus Kohlekraftwerken oder Atomkraftwerken stammt.
Eine weitere Frage, die die Grünen ausblenden, ist die der zukünftigen Entwicklung des Des Erdölpreises bzw. des damit zusammenhängenden Benzinpreises.
Die These, dass sich durch eine Erdölverknappung der Ölpreis und damit der Benzinpreis stark erhöht, womit sich auch der Anteil der Benziner- oder Diesel-Autos im verkehr stark verringern könnte, wird von den Grünen ausgeblendet.
Auch bis 2050 rein theoretisch mögliche technologische Durchbrüche, die es kleinen Stadtautos ermöglichen könnten, nur mehr mit einem Zehntel des Benzin- bzw. Dieselverbrauchs auszukommen, kommen in der grünen Wahlkampfrhetorik nicht vor, so als hätten die Grünen das Motto des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ), Wahlkampf sei die Zeit der fokussierten Unintelligenz übernommen.
Auch die Frage der Besteuerung wird ausgeblendet.
Nach dem Motto "Steuern steuern" könnte eine Erhöhung der Minerölsteuer einen ökologisch ähnlichen Effekt erzielen ohne die diktatorisch wirkende Verbotsrhetorik, die die Grünen als undemokratisch, freiheits- und wahleinschränkend und ähnliches erscheinen läßt.
Ironischerweise haben gerade die Grünen eine Assymmetrie übersehen bei der Mineralölbesteuerung, nämlich das Verbot der Mineralölbesteuerung im grenzüberschreitenden Flugverkehr aufgrund des Chicago-Abkommens aus den 1950er Jahren, das sowohl ökologisch als auch sozial sehr problematisch ist.
Ich würde eher den Flugverkehr und das Chicago-Abkommen als das größere Problem betrachten im Vergleich zum Autoverkehr.
Aber wie es heisst: "Aus den Augen, aus dem Sinn".
Der Flugverkehr ist weit weg, und damit läßt sich ökopopulistisch wenig Stimmung machen, selbst wenn er aufgrund teilweisem Mineralölbesteuerungsverbots wegen des Chicago-Abkommen als das größere Problem gesehen werden kann.
Auch die Frage der pragmatischen Durchsetzbarkeit wird von den Grünen ignoriert: manche österreichische Bundesländer wie zum Tirol und Vorarlberg haben viel nichtösterreichische Nachbarn in mehrere Richtungen und viel Verkehr aus dem benachbarten Ausland, für das österreichische Verbote nicht gelten.
D.h. selbst wenn österreichische Neuzulassungen verboten werden, könnten leute durch Umgehungskonstruktionen sich Zulassungen von Nachbarländern verschaffen. Das Verbot würde so gesehen am Benziner- und Dieselautoverkehr gar nichts ändern, sondern nur Umgehungskonstruktionen in großer Zahl schaffen durch europäische Nachbarländer.
Gerade für eine Partei wie die Grünen, die "Europa" plakatiert, und europäisches Denken propagiert, erscheint dieser Mangel an europäischem Denken als möglicherweise unverzeihlich.
Damit käme auch wieder die Frage des "Vorreiters" ins Spiel. Handelt ein Staat richtig oder falsch, wenn er sich zum "Vorreiter" in irgendwelchen Fragen macht ?
Die Antwort auf diese Frage ist komplex und von vielen Faktoren abhängig.
Auch mit der Frage, ob die Grüne Politik, bzw. die Grünen Vorschläge als Begünstigung mancher Autokonzerne bei gleichzeitiger Benachteiligung anderer Autokonzerne betrachtet werden kann, habe ich mich noch nicht ausreichend beschäftigt, als darauf eine ausreichende Antworten geben zu können.
Aber bei Vorschlägen, die erst ab 2030 bzw. 2050 greifen sollen, ist eine derartige Überlegung vielleicht sowieso überflüssig, weil sich bis dahin noch so vieles ändern kann.
Damit einher geht vielleicht eine für die Grünen typische Vernachlässigung der Risken des Fahrradverkehrs. Ich hatte vor relativ kurzer Zeit einen schlimmen Fahrradunfall mit Schlüsselbeinbruch, teurer Operation mit Komplikationen, etc.
Fahrräder haben keine Knautschzone.
Aber gut oder auch nicht: gerade junge Leute, die aufgrund des niedrigen Wahlalters in Österreich in hoher Zahl Einfluss auf die Wahl haben werden, haben sehr oft wegen des Erfahrungsdefizits ein unterentwickeltes Risikobewußtsein.
Was in gewisser Weise zu den Grünen Vorschlägen bzgl. Benzin- und Dieselautoverbot passt.
