Der frühere öst. Innenminister und jetzige Parlamentspräsident Sobotka (ÖVP) überraschte Alle mit einem originellen Vorstoss: er schlug eine Abschaffung der Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss vor, um das Hin-Und-Her von oppositionellen Wahlkampfgetöse und Skandalisierung und Regierungs-Schweigen und Entschlagungen zu beenden, und zu ermöglichen, dass Untersuchungsausschüsse das können, was sie eigentlich sollen, nämlich untersuchen.

Österreich ist ein Land mit einer lausigen Konflikt- und Debattenkultur, mit einer zu starken Fixierung auf die Skandalisierung und die Emotionalisierung, und das nicht nur in der Politik, sondern auch in den Medien.

Und Österreich ist ein Land mit einer mangelhaften Fehlerkultur. Kleine Fehler werden von Opposition und Medien unverhältnismäßig aufgeblasen, die objektive und alles abwägende Erwägung hat in Österreich Seltenheitswert.

Ich finde den Vorschlag von Sobotka zur Abschaffung der Wahrheitspflicht in den parlamentarischen Untersuchungsaussschüssen durchaus interessant, und die Reaktionen darauf bestätigen eigentlich das für Österreich typische Schwarz-Weiss- bzw- Freund-Feind-Schema: Linkspolitiker und Linksmedien kritisierten Sobotka dafür scharf, in übertreibender und undifferenzierter Form. Generell wirkt sich Clubzwang und Kollektivcharakter der Parteien hier wieder katastrophal aus.

CC / M. Kranewitter https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Sobotka#/media/Datei:Wolfgang_Sobotka_23-05-2013_01.JPG

Kaum macht einer einen Vorschlag, fällt die "Jagdgesellschaft" über ihn her und skandalisiert ihn auf die übelste Weise: diesmal ist Parlamentspräsident Sobotka das Opfer wegen seines Versuches, die in dieser Form sinnarmen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu reformieren, z.B. durch Abschaffung der Wahrheitspflicht, die eigentlich eine Sanktionierung der Aufrichtigkeit ist und zu den Lügenrechten und Schweigerechten in vielen anderen Bereichen wie Arbeitsrecht in Widerspruch steht.

Die Angst, dass eine Ungenauigkeit oder eine Vergesslichkeit sofort als Unwahrheit eingestuft werden könnte, führt zu Schweigen und Entschlagung der Befragten, oder dazu, dass die Geladenen überhaupt nicht kommen, und macht die Untersuchungsauschüsse zu einem fragwürdigen Instrument des Parlaments, das vielleicht die Politikverdrossenheit erhöht, und Links- und Rechtsextremismus nutzt.

Es gibt auch ein Buch zum Thema: "Lüge - vom Wert der Unwahrheit" (Original: "Why leaders lie" ) vom US-Politikwissenschafter J.J. Mearsheimer