Hier auf FUF dominiert ja die rechte, bzw. rechtsextreme, pro-israelische, bzw. pro-likudische "Kritik" am ORF. Dabei geht aber meist unter, dass man den ORF auch aus der anderen Perspektive heraus kritisieren kann oder sogar muss.
Vielleicht kann man heute, mehr als ein Jahr nach der "Terror-Hysterie" vom Oktober 2023 die Sache noch einmal sachlicher und objektiver diskutiereen, wie es eben dem Objektivitätsgebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder auch des audiovisuellen-Medien-Gesetzes entspricht (denn gerade die auf FUF oft verwendeten und verlinkten sind ja ein Argument dafür, dass es sich bei FUF nicht um in ein privates Printmedium, das weitgehendes Lügenrecht hat, handelt, sondern um ein audiovisuelles Medium mit besonderem Objektivitätsgebot).
Auf jeden Fall gab es damals im Oktober/November 2023 einen kleinen "Skandal": der palästinensische Botschafter, der vermutlich der Fatah nahesteht oder angehört, hatte sich beschwert, dass er an einer ORF-"Diskussion" zu dem Thema nur teilnehmen durfte unter der der ORF-Bedingung, dass er den Hamas-"Terror" ausdrücklich verurteilen müsse.
Auf jeden Fall ging in der notorisch unobjektiven Berichterstattung zu dem Thema völlig unter, dass die Fatah/PLO auf der palästinensischen Seite eine ganz ähnliche Politik betrieben hatte wie auf der israelischen Seite Benny Gantz und seine liberal-konservative israelische Partei Kachol Lavan Chosen LeJisra’el: nämlich durch die Annäherung an die dominierende Kriegspartei (auf der einen Seite Likud, auf der anderen Seite Hamas) dieser Leute abspenstig zu machen.
Benny Gantz bzw. seine Partei hatten von Oktober 2023 bis Juni 2024 dem israelischen "Kriegskabinett" angehört, sich dann aber vom Likud-Extremismus durch Verlassen dieses Kriegskabinetts distanziert, ohne bereits im Oktober/November 2023 eine Distanzierung vorzunehmen, wie der ORF das der Fatah vorwarf, aber Gantz/Kachol nicht.
Und auch diese ORF-Doppelmoral kann man als Verletzung des ORF-Objektivitätsgebots und prinzipieller journalistischer Sorgfaltpflichten betrachten.
Wobei: in einem potenziell notorisch rassistischen, pro-israelischen und araberhasserischen Land, wie das Österreich vielleicht als Folge von Nationalsozialismus und Holocaust vielleicht ist, kann man dem ORF vielleicht gar nicht vorwerfen, dass er das ORF-Gesetz und das darin enthaltene Objektivitätsgebot bricht und verletzt.
Wenn sogar ein österreichischer Bundeskanzler wie Kurz 2021 die Israel-Flagge am Kanzleramt hisst und damit Österreich zur Israel-Kolonie erklärt, was es ja gewissermaßen auch ist bzw. immer schon war, dann kommt das ja praktisch einer von der Regierung diktierten Einseitigkeit gleich, in der man von einem österreichischen Staats-Medium wie dem ORF die Einhaltung von ORF-Gesetz und darin enthaltenem Objektivitätsgebot nicht erwarten kann.
Die lange zurückliegende und längst vergessene pro-palästinensische Politik einer Kreisky-Regierung (SPÖ) aus den 1970er-Jahren sind da kein Argument, weil sie durch neuere Beschlüsse wie zum Beispiel dem Allparteienbeschluss zum BDS-Verbot ca. 2021 aufgehoben und quasi ungültig gemacht wurden.
Dass die SPÖ ihre Bindungskraft auf Palästinenser und Palästinenserinnen verloren hat, zeigt sich auch daran, dass eine eigene Liste bei der Nationalratswahl 2024 kandidierte, nämlich die Liste Gaza, die zwar an der Vierprozenthürde scheiterte, aber dennoch Neuigkeitswert hatte, nämlich die erstmalige Distanzierung von PalästinenserInnen/Pro-PalästinenserInnen von der SPÖ.
Gerade in meinem Bezirk Favoriten sind Pro-Pali-Parteien wie "Liste Gaza" oder SÖZ stark/stärker vertreeten als im Bundessschnitt bzw. Wien-Schnitt.
Aber zurück zum damaligen "Skandal": wenn der ORF seinem Obektivitätsgebot gerecht hätte werden wollen, dann hätte er auch mehrere Palästinensische Parteien einladen können oder müssen, zum Beispiel auch die Partei "Der Dritte Weg" rund um die christliche Palästinenserin Hanan Ashrawi oder Salam Fayad, was der ORF aber unterliess, was man als Gesetzesverstoss des ORF betrachten kann.
Es gab dann in der Folge sogenannte "Diskussionen" rund um diesen ORF-"Skandal", die aber wie üblich wegen der notorischen Verhaberung aller Journalisten, insbesondere aller Wiener Journalisten unter Aussparung/Verschweigung/Unterdrückung aller wichtigen Aspekte wie der in diesem Blog erwähnten erfolgte.
Das Versagen der Medien und die Tendenz der Austro-Medien zur Einparteiendiktatur und die Einmeinungsdiktatur in österreichischen Debatten entspricht auch der "Rudeljournalismus"-These des deutschen CDU-Politikers Ruprecht Polenz, der auch der "Christöich-Islamischen Gesellschaft" angehört/angehörte, der bis 2000 CDU-Generalsekretär war, aber dann von der pr-israelischen deutschen Kanzlerim Merkel vermutlich auch wegen der Nahostfrage gefeuert/als Generalsekretär abgesetzt wurde.
Ein weiteres wichtiges Argument, das in Sachen Oktober 2023 und Hamas-Anschläge oft gebracht wurde von den Verteidigern der extrem pro-israelischen bzw. pro-likudischen, bzw. pro-netanjahuistischen Medienpropaganda ist/war, dass man im Oktober 2023 nicht hatte voraussehen können, dass Netanjahu/Likud eine so extremistische und kriegsverbrechens-verdächtige Politik betreiben würde, wie er das dann tat und was dann auch zu einem Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und Gallant führte.
Aber auch das hat wieder eine problematische Tendenz, denn auch wenn man es nicht mit absoluter Sicherheit voraussehen hatte können, so hätte man es doch vorausahnen können, vorausvermuten, und man hätte im Voraus vorsichtiger sein können, während man jetzt als der Blöde dasteht. Gerade imm Falle von professionellen Journalisten, die oft jahrzehntelange Erfahrung mit internationalen Konflikten haben, kann man nicht das kleine-Maxl-Argument, er habe von Geschichte und Langfristigkeit keine Ahnung, gelten lassen. Aber auch in Austro-Medien gibt es eine populistische Tendenz, wegen Auflagengeilheit und Profitgier das schreiben zu müssen, was bei den Lesern und Leserinnen momentan gut ankommt, auch falls man schon vorher weiß, dass in ein paar Jahren alles vermutlich ganz anders aussehen wird, als das der aktuellen Hysterie in der uninformierten breiten Öffentlichkeit entspricht.
Man kann auch die These vertreten, dass Österreich gar kein eigenes Land ist, sondern ein Wurmfortsatz Deutschlands, dass also politische "Debatten" in Deutschland auch nach Österreich hineinschwappen und auch in Österreich die Stimmung bestimmen. Gerade im Nahostzusammenhang wäre hier die sehr pro-israelische Politik von CDU-Kanzlerin Merkel zu erwähnen mit ihrem Dogma von der "Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson", die auch nach Österreich hineinschwappte und von ÖVP-Politikerinnen wie z.B. Mikl-Leitner übernommen wurde.
Wobei dieses "Staatsräson"-Dogma auch als rechtextrem oder neonazistisch bzw. neonazismus-kompatibel interpretierbar ist, denn laut klassischer "Staatsräson"-Doktrin von Klassikern früherer Jahrhunderte wie Macchiavelli ist die "Staatsräson" das, was ein Politiker bzw. eine Politikerin tun muss, um den eigenen Staat aufrechtzuerhalten; und so gesehen schwingt in dieser Merkel-Mikl-Leitner-schen Staatsräson-These immer auch die rechtsextreme These mit, Deutschland oder Österreich seien auch wegen der Macht vieler Juden gezwungen, eine extrem pro-israelische Politik zu betreiben, um den eigenen Staat aufrechtzuerhalten.
Mikl-Leitner hat diese Staatsräson-These im zeitlichen Zusammenhang mit der ÖVP-FPÖ-Koalition in Niederösterreich übernommen, obwohl sie vorher durch derartige Staatsräson-Thesen nie aufgefallen ist, auch ein Aspekt, der dem Anschein nach allen Medien entgangen sein dürfte.
Zur seltsamen ORF-"Politik" in Nahostzusammenhang gehörte auch eine "Punkteins-Sendung" mit Philipp Blom und einem seltsamen Vertreter der Uni Wien mit einem Pseudo-Pro-Gaza-Gebrabbel, das sich sehr an dem relativ beliebigen Foucault-schen Macht-Gebrabbel orientierte, das aber die in diesem Blog erwähnten Aspekte ebenfalls verschwieg, bzw. vertuschte, sodass man sich des Eindrucks eine de facto-pro-likudischen Pseudodebatte zu folgen. AUch US-Präsident Jimmy CArter (1976-1980) war ziemlich israelkritisch, viel israelikritischer als jemals ein EU-Kommissionspräsident oder eine EU-Kommissionspräsidentin gewesen ist, insbesondere Ursula Von der Leyen (EVP) spielte da eine äußerst problematische Rolle, indem im Oktober 2023 sie quasi Netanjahu eine Art Vorwegerlaubnis für mögliche zukünftige Kriegsverbrechen gab oder eine Aussage tätigte, die sehr in diese Richtung ging. Im Gegensatz dazu wäre Ursula Plassnik zu erwähnen, die zwar auch rein formal als ÖVP-Politikerin in Schüssel-Regierungen Aussenministerin war.
Ganz abgesehen davon enthielt diese Sendung auch zahlreiche inhaltliche Fehler, wie zum beispiel die Behuaptung, die USA seien immer schon pro-israrlisch gewesen, was in der Suez-Krise des Jahres 1956 nicht gestimmt hatte: damals hatten die USA unteer Führung von Präsident Eisenhower eine neutrale Position im Suez-Krieg bezogen, die weder für Ägypten noch für die Allianz zwischen Israel, Großbritannien und Frankreich Stellung bezog.
Dieser in dieser Sendung unerwähnte Aspekt des Suezkriegs wurde vielleicht deswegen vertuscht, weil er die wichtige Wahrheit enthielt, dass oft die Europäer die extremistischeren Pro-Israelis sind als die US-Amerikaner.
Auch der Nationalsozialmus und der Holocaust könnten eine Rolle spielen bei der Kritiklosigkeit der Europäer, insbesondere der Deutschen und Österreicher an Netanjahu. Hier entspricht das Pali-Graffiti "Free Gaza from German Guilt!" oder "Free Gaza from Austrian Guilt!" kurioserweise der "Schuldkult"-These des deutschen Rechtsextremismus um Björn Höcke, allerdings kann Höcke das nicht sagen (obwohl es seine These stützen würde) und ist gezwungen, das zu vertuschen, weil seine Partei extrem-pro-israelisch und anti-arabisch ist.
Und zum Abschluss noch ein historischer Schwenk: ich halte die Kreisky-Politik der 1970er-Jahre, die PLO (heute Fatah) zur "einzig legitimen Palästinenservertretung" zu erklären, für einen schweren Fehler, der eher dem Prinzip der Einparteiendiktatur bzw- Einparteienherrschaft (damals SPÖ über 50%) entspricht, aber nicht heutigen demokratischen Verhältnissen.
Ist Österreich eine israelische Kolonie ? Dass Kanzler Kurz die Israel-Flagge am Kanzleramt hissen liess, so als wäre Österreich eine israelische Kolonie, was ja in gewissem Sinne auch stimmt, ist und bleibt eine Seltsamkeit.
Auch mag es Kurz dabei darum gegangen sein, ein anti-arabisches Signal an seinen ex-und-vielleicht-wieder-Koalitionspartner FPÖ oder Wähler, die zwischen ÖVP und FPÖ schwanken, zu senden, aber in Anbetracht der Brüchigkeit dieser Koalition und der Brüchigkeit der Kurz-Karriere von Sebastian-Kurz war das irgendwie "vergebliche Liebesmüh´". Generell war die Kurz-Politik eben Kurz-Politik: oftmals kurzsichtig und kurzfristig, aber nicht staatsmännisch oder staatstragend oder langfristig.
Auf jeden Fall setzt sich diese extrem pro-israelische Politik aller österreicher Parteien auch im ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalitionsabkommen fort, das zwar nebulos und unrealistisch von einer "Zweistaatenlösung" daherschafelt, aber verschweigt bzw. vertuscht, dass eine derartige Zweistaatenlösung durch die jahrzehntelange israelische Siedlungsbaupolitik auf der Westbank der letzten 70 Jahre, der die Europäer tatenlos, bzw. israel-bedingungslos-unterstützend zusahen, praktisch sehr schwierig bis unmöglich wird.
Diese These der bedingungslosen oder vollständigen Unterstützung Österreichs für Israel, die von Politik und Medien getragen wurde bzw. wird, gilt natürlich auch und insbesondere für den Fall, dass Israel Kriegsverbrechen begeht, oder Dinge, die sehr verdächtig sind, Kriegsverbrechen zu sein.
Man kann vermuten, dass diese extremistisch-pro-israelische Politik zahlreicher europäischer Staaten ein weiterer und wichtiger Aspekt war, den Palästinensern bzw. der Hamas keine andere Wahl zu lassen als den Terrorismus, bzw. die Anschläge in einer militärisch hoffnungslosen Situation. Gerade die extreme militärische Unterlegenheit der palästinensischen Seite hätte auch ein Grund sein können oder müssen, eine Thematisierungsfunktion hinter den Anschlägen zu vermuten, aber nicht eine Absicht des militärischen Sieges. Eine Mutmaßung, die aber in den Medien weitgehend unterblieb, soweit beobachtbar.
Gerade aus der Nibelungentreue, die sich aus der Nibelungensaga ableitet, wohnt das potenzielle Verhängnis schon inne, dass die absolute Treue des Untergebenen zum Fürsten auch bedeuten kann, dass der Untergebene für den Fürsten sterben muss, hätte ein Mißtrauen wecken müssen, was es allerdings nicht tat.
Der deutsche Reichskanzler von Bulow erwähnte/kritisierte im Jahr 1909 die "Nibelungentreue Deutschlands zu Österreich/Ungarn in der Bosnien-Annexionskrise", und die schwere Niederlage der Mittelmächte (also Deutschland, Österreich-Ungarn, Türkei, etc.) im ersten Weltkrieg 1918 zeigte erneut dieses potenzielle Verhängnis dieser Nibelungentreue, dieser vollständigen Unterstützung. Wobei gerade die unlogische Höchststeigerungsform "Vollste Solidarität mit Israel" sprachlich gesehen widersinnig ist, weil man nicht "voll-voller-vollst" steigern kann, sondern nur "Hoch-höher-höchste". Aber die Logik hat auch sprachlich gesehen im Nahostkonflikt Pause, wie auch diese sprachlichen Widersinnigkeiten wie "vollste Solidarität mit Israel" ausdrücken, frei nach dem Spruch "Die ersten Opfer des Krieges oder auch des Terrors sind Wahrheit und Logik". De facto wäre es besser gewesen, nur von "Hoher Solidarität mit Israel" zu sprechen, und das hätte man auch schon vorher ahnen können oder sollen. Die einzige sinnvolle Interpretation des Begriffes "Vosste Solidarität mit Israel" wäre wohl eine Form der Solidarität mit Israel, die über das "Volle", also das völkerrchtlich maximal-erlaubte hinausgeht, und auch das völkerrechtliche Verbotene miteinschliesst, so gesehen war das Bekenntnis zur "Vollsten Solidarität mit Israel" vielleicht schon das Versprechen einer völkerrechtswidrigen Politik, einer Politik der Solidarität mit israelischen Kriegsverbrechen, oder eine Solidarität mit einer israelischen Regierung unter massivem Kriegsverbechensverdacht.
Vollständige Unterstützung sollte nur dem Völkerrecht gelten und den Prinzipien der Gerechtigkeit, aber nicht einem Staat oder einer Regierung.
