´Linke Wiener Grüne gegen Bürgerliche "Provinz"-Grüne - das ist Brutalität´ könnte man sagen in Anspielung auf den Sager "Kapfenberg gegen Simmering - das ist Brutalität", der sich auf harte Begegnungen der Fussballteams bzw. Eishockeyteams dieser Städte bzw. Bezirke bezog, die auch einen sportlichen Stellvertreterkrieg Wien-gegen-Länder darstellten.
Der grüne Vizekanzler Kogler kommt wie Kapfenberg aus der Steiermark, die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Hebein aus Wien, wodurch der Streit zwischen den Beiden rund um die Vermögenssteuern eine Wiederauflage des ständigen innergrünen Streits der letzten 30 Jahre bedeuteten.
Die Grünen entstanden damals durch eine Fusion der eher bürgerlichen, eher Bundesländer-orientierten "Vereinten Grünen Österreichs" mit der eher links-orientierten, eher wienlastigen Grün-Alternativen Liste. Der Grund des Zusammengehens dieser beiden in vielerlei Hinsicht nicht zusammenpassenden Gruppen war primär die Vierprozenthürde zum Einzug in den Nationalrat, an der beide Gruppen bei der vorangegangenen Nationalratswahl gescheitert waren.
Dieser Unterschied zwischen diesen beiden innergrünen Fraktionen konnte nie bereinigt werden, sondern sorgt seit 30 Jahren für Reibereien und Probleme.
Der krasseste Fall war 2002, als die Wiener Grünen die ÖVP-Grün-Verhandlungen bzgl. Bundesregierungsbeteiligung sabotierten.
Und nun veröffentlichte Hebein einen Anti-Kogler-Tweet, in dem sie ihm "falsche Signale" in Bezug auf Vermögenssteuern vorwarf.
Hier der O-Text: "SPÖ hat es seit Jahren nicht geschafft, auch Verschiebung von W. Kogler ist kein gutes Signal: kurzsichtig, weil jene progressiven Kräfte, die sich zurecht f Millionärssteuern als Beitrag am gesellschaftl. Wohlstand & zur Krisenbewältigung sich hier jetzt gegeneinanderichten."
Einmal davon abgesehen, dass ein "einsetzen" im Text fehlt, finden sich auch zahlreiche sachliche Fehler in diesem kleinen Tweet.
Der Hauptgrund dafür, dass es keine Vermögenssteuern in Östererich gibt, besteht darin, dass es im österreichischen Parlament (im Unterschied zu allen anderen westeuropäischen Parlamenten) seit ca. 30 Jahren eine ÖVP-FPÖ-Mehrheit gibt und diese beiden Parteien gegen Vermögenssteuern sind.
Und die Wiener Grünen mit ihrem sehr weit linken Profil geben regelmäßig der ÖVP und ihrer "Die Grünen sind wie Melonen - außen Grün und innen rot"-Rhetorik Auftrieb. So gesehen sind die Wiener Grünen - frei nach Lenin - die "nützlichen Idioten" der ÖVP und damit die Verhinderer von Vermögenssteuern.
Und diese seit 1983 bestehende schwarz-blaue (bzw. türkis-blaue) Mehrheit zeigt auch, dass es ziemlich egal ist, welche Signale Kogler sendet, und dass es diese vermögenssteuerverhindernde schwarz-blaue Mehrheit auch schon vor den "Signalen Koglers" gab.
Und wenn Kogler "derzeit nicht" zu Vermögenssteuern sagt, dann ist das vielleicht nur die praktisch-realistische Erkenntnis, dass Vermögenssteuern unmöglich sind, solange eine schwarz-blaue Mehrheit existiert.
Auch unklar ist, was Hebein mit der vagen und nichtssagenden Formulierung der "Krisenbewältigung" meint: von Arbeitslosengelderhöhung bis zu Kurzarbeit über Umverteilung bis hin zu Schulden- und Defizitreduktion kann diese Hebein´sche Formulierung Alles mögliche bedeuten, womit (auch?) Hebein falsche Signale aussendet.
Auch ein falsches Hebein´sches Signal dürfte die Spaltung Österreichs in "progressiv" und "reaktionär" sein, die eher an die Bürgerkriegsrhetorik des Jahres 1934 erinnert als an eine stabile parlamentarische Demokratie.
Und mit der "Verschiebung" der Vermögenssteuern schlug Kogler dasselbe vor wie SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner vor ein paar Monaten, also so gesehen ist inhaltlich falsch, wenn Hebein behauptet, dass sich die angeblich "progressiven Kräfte gegeneinanderrichten".
Aber vielleicht geht es gar nicht um Inhalt, sondern nur um Wahlkampf, und Hebein hat orientiert sich progressivitäts-treu am früheren Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der einmal sagte: "Wahlkampf ist die Zeit der fokussierten Unintelligenz".
Und als unintelligent könnte es sich auch für die Grünen erweisen, wenn Hebein aus einer Wiener Wahlkampflogik heraus die schwarz-grüne Mehrheit auf Bundesebene zerstören sollte, wozu sie "auf gutem Wege" ist.
Jetzt kann man argumentieren, dass Hebein wider eigene Überzeugung sprach und tweetete, nur um solche links-aussen-Stürmer wie Margulies einzufangen, aber auch das bleibt Spekulation.
Die Spaltung in Grüne und Liste Pilz war ein neuerlicher "Höhepunkt" dieses Streit zwischen ÖVP-affinen Bundesländer-Grünen und SPÖ-affinen Wiener Grünen.
Und die "Signale" von Hebein sind vielleicht nur deswegen keine falsches, weil es bei der Kritik an Kogler vielleicht darum ging, die Reste der Lsite-Pilz "einzufangen".
CC / Bwag https://de.wikipedia.org/wiki/Birgit_Hebein#/media/Datei:Birgit_Hebein_-_Startschuss_f%C3%BCr_%E2%80%9EWillst_Du_mein_Favoriten_sein?%E2%80%9C_(2).JPG
Grüne Wiener Vizebürgermeisterin Hebein: Zerstörerin der schwarz-grünen Mehrheit auf Bundesebene durch Streit mit Vizekanzler Kogler und "falsche Signale"-Vorwurf ?
Die Fixierung der Grünen, speziell der Wiener Grünen, auf SPÖ-Themen wie die Vermögenssteuern könnte den Grünen auch den Vorwurf einbringen, Grün-Themen zu vernachlässigen und zu verraten, möglicherweise einer der Gründe dafür, dass es in Österreich seit über 30 Jahren schwarz-blaue Mehrheiten gibt.
Siehe auch:
https://www.wienerzeitung.at/meinung/glossen/252673-Simmering-gegen-Kapfenberg....html
https://twitter.com/BirgitHebein/status/1256884745587363841
Screenshot
