Die vergangenen Wahlen lieferten ja durch eine Art Kollaps der Linken eine "rechte" Verfassungsmehrheit aus ÖVP, FPÖ und NEOS. Und diese könnte die österreichische Demokratie tatsächlich verändern zu etwas völlig anderem. In diesem Licht zu sehen ist auch der Vorschlag der NEOS, eine Politikerhaftung einzuführen.

Bei Entscheidungen, an denen Politiker mitwirken, können auch Milliardenschäden entstehen, und da in Österreich auch Pfändungen unter das Existenzminimum möglich sind, könnte es sein, dass ein Politiker oder eine Politikerin, der/die sonst kein Einkommen hat oder nur ein geringes und kein oder nur ein geringes Vermögen, haften muss für große Schäden, die sein ganzes Vermögen und den größten Teil seines Einkommens verschlingen.

Wer wird sich unter den Bedingungen der Politikerhaftung die Politik als Beruf noch antun ???

Wohl nur mehr Reiche und Superreiche, die selbst Millionenhaftungen bezahlen können.

D.h. die Politikerhaftung macht in Wirklichkeit aus der Demokratie eine Art Timokratie oder Plutokratie: die politische Macht wird durch die Politikerhaftung verschoben hin zu den Reichen und weg von den Armen.

Ehrlicher wäre es vielleicht, von Vornherein eine Einkommensuntergrenze für Politiker zu schaffen: wer ein geringeres Einkommen hat als eine Million Euro pro Jahr, darf gar nicht Politiker oder Politikerin werden, weil dann ja die Gefahr besteht, dass er/sie etwaige Haftungszahlungen nicht leisten kann. Aber das wird möglicherweise als nächster Schritt noch kommen.

Und es stellt sich auch die Frage, wie weit diese Haftungen dann gehen sollen.

Soll nur die exekutive Endperson haften (wie z.B. ein Landesrat oder eine Landesrätin; bzgl. Wehsely ist das gerade im Gespräch), oder sollen auch alle Parteigenossen haften, die Wehsely zur Landesrätin machten ?

Und wieso dehnt man das dann nicht auch aus auf die Wähler und -innen ?

Wenn die Wählenden eine Partei wählen, die dann Schäden verursacht, dann kann man ja die Wählenden als mitschuldig betrachten, im Sinne einer culpa in elegendo, einer Schuld durch Auswählen ....

CC / Zug.gem. Werner/Tsui https://de.wikipedia.org/wiki/Sonja_Wehsely#/media/File:Sonja_Wehsely_05.2009.jpg

CC / Zug.gem. VfGH / Bienek https://de.wikipedia.org/wiki/Irmgard_Griss#/media/File:Irmgard_Griss.jpg

An und für sich sind Frauen ja im Durchschnitt die mit dem geringeren Vermögen und geringerem Einkomen in der Gesellschaft.

Umso kurioser, dass nun zwei Frauen, nämlich Wehsely (SPÖ, Oben) und Griss (NEOS, unten) die Anlässe sein könnten, um über die Politikerhaftung Frauen weitgehend aus der Politik auszuschliessen.