Die durch die Covid-19-Krise finanziell ausgezehrten Medien waren voll des Lobes für Kanzler Kurz und seine Regierung, obwohl sie einige Fehler gemacht hatte. Weil die Medien als Ersatz für die verschwundenen Inserate nun auf die große Regierungshilfe hofften, lobhudelten sie dem Kanzler, wie das seit den Zeiten des angeblichen, aber nicht wirklichen "Sonnenkaisers" Kreisky undenkbar war in Österreich.

Dass zahlreiche Fehler und Pikanterien rund um Sebastian Kurz dabei von den Medien unerwähnt blieben, liegt auf der Hand. Und die sensationell guten Umfragewerte der Regierungsmitglieder sind wohl auch ein Echo der unkritischen Medienberichterstattung.

Dass Kurz zum Beispiel vor kurzem ein Vermummungsverbot beschlossen hatte und nun eine Maskenpflicht durchzieht, hätten kritische Medien, die´s in Österreich durch die Corona-Krise nicht mehr gibt, als widersprüchlich, als Kehrtwendung, etc. kritisiert - alleine in Österreich und für die völlig kritiklosen Ösi-Medien wars "exzellentes Krisenmanagement", in etwa das zu kopieren, was der Bürgermeister von St. Louis in den Jahren 1918/1919 durchgezogen hatte - nämlich einen Shutdown zur Verlangsamung der Epidemie und zur Vermeidung von kurzzeitigen Spitzen.

Das Zusammenrottungsverbot, das nun Gruppenbildungsverbot hiess, führte zu einer extremen Vereinsamung der Singles - aber so ist das eben, wenn gutsituierte Familienmenschen alleine die Politik gestalten können ohne Miteinbeziehung von Singles.

Die Alternative zum totalen Gruppenbildungsverbot wäre eine Gruppenbildungsmöglichkeit gewesen - Singles, die alleine leben, dürfen Gruppen von vier Personen bilden, die sich in Gemeinsamkeit treffen dürfen - das hätte auch der Gleichberechtigung aller Bürger entsprochen - ein Verfassungsgrundsatz, den die Regierungen auf Bundesebene und Landesebene offensichtlich nicht kennen. So gesehen trifft die Kritik der Singlefeindlichkeit nicht nur die schwarz-türkis-grüne Bundesregierung, sondern auch die rote Wiener Landesregierung, die dieselbe Politik betrieb und wie die FPÖ, die die singlefeindliche Politik nicht kritisierte, weil sie genauso singlefeindlich ist.

Ein weiterer Punkt war die völlige Vernachlässigung der Wucher-Frage.

In der Zeit des Shutdown verlangten viele Händler für dringend benötigte Ersatzteile und Waren horrende Preise - oft das Doppelte des Normalen, dessen, was sie vorher verlangt hatten - für die etablierte Politik war das offensichtlich total in Ordnung - es wurde vielleicht sogar als eine Art Kompensation betrachtet: wenn ein Händler trotz Ansteckungsrisiko dringend benötigte Teile weiterverkauft, dann soll er ruhig das Doppelte oder Dreifache verlangen können - so die Quintessenz der etablierten Parteien - und zusätzlich noch vom üppigen 38-Milliarden-Hilfspaket profitieren, das die Regierung über die Wirtschaftskammer auch den Wucherhandel betreibenden Händlern zukommen lassen will.

Ein weiterer Fehler der Regierungen und Marktämter waren Mängel in der Marktkontrolle: in vielen Märkten gingen Händler in der Corona-Krise dazu über, die Gehwege für Passanten enger zu machen, um die Kunden besser bedrängen zu können, weil eben Covid-19 auf einem Markt in Wuhan ausgebrochen war, und weil die Kostprobenangebote der Händler viel unausweichlicher sind, wenn der Bewegungsraum für die Kunden gering ist.

Allerdings steigt mit den Absatzchancen für die Händler auch das Ansteckungsrisiko für Alle, ein Faktum, das alle etablierten Parteien meiner Beobachtung nach ignorierten.

Ein weiteres Problem, das die angebliche Wunderwuzzi-Regierung nicht löste, sind die zahlreichen clausula-rebus-sic-stantibus-Fragen: solche Krisen wie die Covid-19-Krise lösen zahlreiche Verträge bzw. Vertragsbestandteile auf. Statt nun durch Gesetze eindeutige Maßstäbe zu schaffen, ob zum Beispiel ein Nächtigungsverbot in Sachlagern für die Zeit der Covid-Krise für eine kleine oder größere Personengruppe aufgehoben wird, beschloss die Regierung nichts, was zu zahlreichen Streitigkeiten und auch teuren Prozessen führen kann, hat und wohl auch noch wird.

Man kann irgendwie gar nicht anders, als an Bert Brecht zu denken: "Man kann gar nicht soviel fressen, wie man kotzen möchte"

D.K.

Totale Maskenpflicht trotz gleichzeitigem Vermummungsverbot ? Von Statuen kann man wenigstens keine Strafe verlangen, weil sie kein Einkommen haben und nicht zahlungsfähig sind ....