Der Internetvideoanbieter Youtube hat nun endlich eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die für Demokratie und Rechtsstaat in Österreich bedeutende und rettende Auswirkungen haben kann:

so sperrte Youtube zumindest teilweise den FPÖ-Kanal, in dem die FPÖ vielfach Falschbehauptungen und Inhalte verbreitete, die vermutlich klar illegal waren, wegen illegaler übler Nachrede, Verhetzung, etc.

Da in Österreich zahlreiche FPÖ-nahe Polizisten im Sicherheitsapparat die Entgegennahme von Anzeigen gegen die FPÖ oder gegen einzelne FPÖ-Politiker oder gegen FPÖ-nahe "Aktivisten" verweigern, ist die Sperre durch internationale Internetkonzerne vielleicht die einzige Möglichkeit, Rechtsstaat und Demokratie in Österreich noch zu retten, der/die durch die unanzeigbaren Gesetzesverstösse der FPÖ, einzelner FPÖ-Politiker und/oder FPÖ-naher "Aktivisten" stark gefährdet ist.

Diese Youtube-Entscheidung, den FPÖ-Kanal zu sperren, sollte auch richtungsweisend sein für zahlreiche Internetforen, in denen FPÖ-nahe "Aktivisten" falsche und/oder illegale Inhalte verbreiten, üble Nachrede, Verhetzung, Mordaufruf, etc. verbreiten.

Allerdings ist auf diesen oftmaligen Billigforenanbietern die Kontrolle auf illegale Inhalte und Gesetzesverstösse oft sehr mangelhaft, weil entweder keine laufende Kontrolle erfolgt aus Geldmangel, oder weil keine genaue Prüfung erfolgt, und/oder sich die Illegalität oft aus einer Kombination verschiedener Postings ergibt, was aus der Meldung eines einzigen Postings unerkennbar ist.

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/youtube-sperrt-fpoe-kanal-parteichef-kickl-tobt/555627006

Der FPÖ-Extremismus hat auch einen abfärbenden Effekt, einen Spill-Over-Effekt auf zahlreiche Poster und Blogger, die dann in den Internetforen dem von der FPÖ "inspirierten" oder angestachelten Extremismus freien Lauf lassen und keine Hemmungen mehr kennen.

Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man alles sagen darf. Die Aussage "Ich meine, alle Muslime sollten ermordet werden" ist zwar als Meinung getarnt ("Ich meine, ..." ), aber diese Aussage kann u.U. auch unter den Verhetzungsparagraphen fallen, und Beitragstäterschaft zum Mord oder Bestimmungstäterschaft zum Mord sein.

Auch die Behauptungen zahlreicher rechtsextremer Poster und Blogger bzgl. Elon Musk und Twitter, dass Elon Musk absolute Redefreiheit auf Twitter eingeführt hätte, sind falsch und dienen scheinbar nur dazu, andere Forenbetreiber bzw. -teilnehmer irrezuführen und/oder auf Bürgerkrieg und Religionenkrieg hin-"arbeiten" zu können.

Auch nach der Twitter-Übernahme durch Musk sind zahlreiche Leute und Accounts auf Twitter gesperrt, einige Sperren wurden aufgehoben, dafür aber andere Sperren neu eingeführt.

Sodass auch Twitter nun unter Musk nicht als Beispiel für absolute Redefreiheit gelten kann, auch wenn Rechtsextremisten dies fälschlicherweise behaupten.