Der iranische Außenminister Javad Zarif, der im Westen als moderater und zivilisierter Mann gilt, insbesondere bei islamophilen Medien, vertrat im Interview "BBC Hard Talk" mit Zainab Badawi eine interessante Position:

Der Iran dürfe internationale Verträge brechen, weil nach der iranischen Revolution 1979/1980 die schiitisch-theokratische Regierung nicht an Verträge ihrer Vorgängerregierungen gebunden sei, hingegen in der USA seien die Präsidenten, auch Trump, an Vertragsentwürfe ihrer Vorgänger, auch wenn das Parlament sie noch nicht ratifiziert hat, gebunden.

Diese Doppelmoral ist irgendwie faszinierend.

Und es ist wohl ein Verdienst von Zainab Badawi, dass sie dieses Denken aus Zarif herausgelockt hat, auch wenn sie die Brisanz entweder nicht erkannt oder erkannt und bewusst-cool überspielt hat.

Auch, dass sie die Kritik des britischen US-Botschafters Kim Darrock an Trump ebenso ins Spiel brachte, könnte bei Zarif den Eindruck geschaffen haben, er sei quasi in einem iranischen Medium und könne dasselbe sagen wie im Iran.

Die Revolutionsstelle ist bei Minute 2:50.

Dazu, dass der Iran sich aus internationalen Verträgen und Konventionen verabschieden dürfe, passt auch, dass der Iran sich von der New Yorker Erklärung der Menschenrechte von 1948 zurückzog und sich zur Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam von 1981 bzw. 1990 bekannte.

Auch Zarifs "Vertragsbruch"-Vorwurf in Richtung USA/Trump ist irreführend. Der US-Kongress hat den JCPOA nicht ratifiziert, daher ist er kein rechtsgültiger Vertrag, sondern nur ein noch ungültiger Vertragsentwurf. (Beim JCPOA geht es um Inspektionsrechte des iranischen Atomwaffenprogramms und Sanktionsaufhebung)

Badawi verwendet dabei den neutraleren Begriff des "unilateralen Rückzugs vom Vertragsentwurf", kritisierte Zarif aber kein bisschen für seine Wortwahl.

Auch Zarifs Position, der Persische Golf heisse eben persischer Golf, daher dürfen die Iraner ihn beherrschen und kontrollieren, ist originell: der Golf könnte genausogut "Saudischer Golf" heissen, aber wenn Saudi-Arabien ihn deswegen als saudisches Gewässer betrachten würde, dann wären die Iraner wohl die ersten, die sich darüber extrem lauthals beschweren würden oder Terror in Saudi-Arabien unterstützen würden, insbesondere an der saudischen Ostküste, wo eine schiitische Minderheit existiert. Der einzige Grund, warum der "persische Golf" so heisst und nicht "saudischer Golf", ist dass man dann den Golf mit dem Roten Meer verwechseln könnte; daraus einen Herrschaftsanspruch des Iran über den Persichen Golf abzuleiten, ist sehr gewagt.

Der Plan zwischen den Großmächten und dem Iran hat zahlreiche Schwächen: der Iran ist ein großes Land und kaum vollständig zu inspizieren, die Bezahlung der Kosten der Inspektionen ist nicht vorgesehen und geregelt. Die Absichtserklärungen erfolgten aus Sicht des Westens sehr wesentlichen in der Hoffnung, dass die Einigung eine mäßigende Funktion auf den Iran im Syrienkrieg hat, was aber nicht der Fall war, sodass sich die Frage stellt, ob man die Absichtserklärung für clausula-rebus-sic-stantibus erklären könnte oder sollte.

Selbst wenn man die "Revolution" im Iran als Erlaubnis betrachtet, Vorgängerverträge zu brechen, so ist umstritten, ob es überhaupt eine Revolution war oder nur ein Putsch der Mullahs: am Anfang der Anti-Schah-Proteste stand eine breite Koalition von Religiösen und Areligösen, wobei dann im Laufe der Zeit die areligiösen Kampfgenossen (wie Bani-Sadr) schrittweise entmachtet wurden, weshalb viele von einer "durch die Mullahs gestohlenen Revolution" sprechen.

Selbst wenn man die Position vertritt, dass Revolutionen zum Brechen von Vorgängerverträgen legitimieren, so ist sehr fraglich, ob "gestohlene Revolutionen" mit einem Putsch und schleichender Entmachtung der revolutionären Kampfgenossen als Revolition gelten kann oder nicht.

(Eine andere Interpretation dieses Interviews wäre, dass Zarif einen Sturz des Mullah-Regimes im Iran durch den Westen will und daher grenzwertige Thesen vertritt, die einen Krieg vielleicht eher wahrscheinlich machen)

Kurz nach diesem Interview, indem Zarif den persischen Golf für den Iran relamiert, hat der Iran einen Frachter gekapert, im persischen Golf:

https://www.derstandard.at/story/2000106427632/iran-stoppt-auslaendischen-tanker