Die designierte deutsche Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekannte sich zum 2%-Ziel der NATO-Verteidigungsausgaben, was schnell auf Kritik des Koalitionspartners SPD stiess.
https://www.n-tv.de/der_tag/AKK-bekennt-sich-zum-Zwei-Prozent-Ziel-der-Nato-article21080733.html
Allerdings ist die Position der SPD, es werde keine 2% nach dem Willen Trumps geben, das Hintertürchen offen, es werde 2% ohne oder gegen den Willen Trumps geben.
Das klingt so, als könnte die SPD gemeinsamen europäischen Eigenentwicklungen, die zum 2%-Ziel führen, zustimmen, während sie einem 2%-Ziel, das dadurch erreicht würde, dass US-Waffen beschafft werden, was Trump freuen würde, nicht zustimmt.
Aber nun zum 2%-Ziel im engeren Sinn:
es soll für Verteidigung (also dem Anschein nach klassische Verteidigung) verwendet werden, wobei fraglich ist, ob diese überhaupt noch gefragt ist.
Selbst das von AKK beschworene Feindbild Putin beschränkte sich auf Krim und Ostukraine, und würde sich wohl zweimal überlegen, sich mit der NATO anzulegen, egal, ob nun Deutschland 1.3% oder 2% des BNP für Verteidigung ausgibt.
Selbst unter den baltischen Staaten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit (auch wegen der dortigen russischen Minderheiten) das erste Ziel einer theoretischen russischen Expansion wären, erfüllen dieses 2%-Ziel nicht oder nur knapp:
Estland: 2.08%
Lettland: 1.75%
Litauen: 1.73%
Aber selbst eine Erhöhung auf den Wert des am wenigsten für Rüstung ausgebenden Balten, wäre für Deutschland eine kräftige Erhöhung um fast die Hälfte: derzeit liegt Deutschland bei 1.24%.
Aber auch zahlreiche andere NATO-Staaten erfüllen das 2%-Ziel nicht:
Türkei 1.48% (Hat Wehrpflicht, so gesehen ein Argument, dass Militärstärke mit Ausgaben wenig zu tun hat)
Bulgarien 1.53%
Italien 1.12%
Frankreich 1.79%
Niederlande: 1.15%
Belgien 0.9%
Norwegen 1.72%
Dänemark 1.15%
Slowakei: 1.19
Ungarn 1.05
Kroatien 1.29
Slowenien 0.98%
Griechenland (2.36%), Großbritannien (2.12%) und USA (3.57%) erfüllen bereits das 2%-Ziel.
Und letztlich stellt sich auch die Frage, wie man das Ziel erreicht: man kann das 2%-Ziel auch erreichen, indem man überhöhte Preise für Rüstungsgüter bezahlt, oder indem man Projekte so ineffizient umsetzt, dass sie viel mehr kosten als eigentlich nötig, wie beispielsweise beim Eurofighter-Projekt.
Und es stellt sich natürlich auch die Frage: wozu ?
Selbst wenn die NATO nur die Hälfte der Verteidigungsausgaben hätte, würde wahrscheinlich niemand angreifen. Alleine schon wegen der nuklearen Arsenale der NATO-Mitglieder USA, Frankreich und Großbritannien.
Versuche, Migrationswellen als Bündnisfall zu definieren und militärisch gegen Regierungen vorzugehen, die die Migration unnatürlich erhöhen, wurden nicht angedacht.
Und es stellt sich auch die Frage der prinzipiellen Kriegsbereitschaft: die EU hat sich so in ihrer gemütlichen Friedensprojekt-Rhetorik eingenistet und eingebunkert, dass massive "geistige Landesverteidigung" nötig wäre, um ein Minimum an Kriegsbereitschaft zu erzeugen.
So gesehen bleibt nur der Eindruck, dass das 2%-Ziel nur der Rüstungsindustrie nutzen soll, und niemandem sonst. Und ob das gebraucht würde, ist zweifelhaft.
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Militärschrottplatz mit B-17- und B-24-Bombern aus dem zweiten Weltkrieg in Walnut Ridge, Arkansas.
Werden die Produkte des heutigen 2%-Ziels ungenutzt auf einem ähnlichen Schrottplatz landen ?
Aus Platzgründen aneinandergedrängte ausgemusterte Kriegsschiffe:
Shere / LIFE / Getty
Polito / Getty
Geschrottete britische Panzer, die bei der Einnahme von Hamburg in zweiten Weltkrieg wenigstens im Einsatz waren.
Aber der Einsatz heutiger Armee ist wegen des Gleichgewichts des atomaren Schreckens äußerst fraglich.
Falls realistisch, dann am ehesten in einem Fall asymmetrischer Kriegsführung.
