Peter Pilz sagte im ORF-Morgenjournal, er werde in den Nationalrat zurückkehren, wenn das Verfahren gegen ihn ohne Verurteilung abgeschlossen sein wird.
http://oe1.orf.at/player/20180125/501539
Peter Pilz, der mehr mit journalistischer und mit politischer Rhetorik auf sich aufmerksam machte als mit Kenntnissen des Rechtsstaates, vermischte auch die Konzepte von "Verfahrensabschluss" und "Unschuldsbeweis".
Es gibt eben auch im Rechtsstaat einen Unterschied zwischen Wahrheit und Beweisbarkeit, insbesondere bei Fällen, bei denen nur zwei Personen verwickelt sind, und bei denen es keine unabhängigen Zeugen gibt (wie das gerade bei sexueller Belästigung häufig ist):
Wenn ein Verfahren eingestellt wird, weil nicht zu erwarten ist, dass neue Beweise auftauchen, dann ist das kein Unschuldsbeweis, sondern eine Art "Freispruch im Zweifel aus Mangel an Beweisen".
Peter Pilz, der von den revolutionären Marxisten kommt, und im Jahr 2000 in einer Parlamentrede, die von damaligen Nationalratspräsidenten Fischer (SPÖ) gerügt wurde, behauptet hatte, Freiheitliche auf den Strassen seien ein Sicherheitsrisiko (was von Vielen als Aufruf zur Gewalt intepretiert wurde), nannte sich selber als einen Befürworter des "Rechtsstaats".
Auch das mit der von Peter Pilz behaupteten "Verpflichtung gegenüber mehr als 200.000 Wählerinnen und Wählern" (genau 223.554 bzw. 4.41%) ist in Wirklichkeit anders:
wenn die Vorwürfe gegen Pilz vor der Nationalratswahl aufgetaucht wären, dann hätte die Liste Pilz wahrscheinlich den Einzug ins Parlament und den Sprung über die Vierprozenthürde verfehlt.
CC BY SA 2.0 / zugänglich gemacht von Gerhard Manzinger https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Pilz#/media/File:Peter_Pilz1.jpg
Rückkehr bei Zweifelsfreiheit oder Rückkehr bei Verfahrenseinstellung ??? Peter Pilz verschweigt, dass Verfahrenseinstellung nicht automatisch ein Unschuldsbeweis ist.
Auch seine Berufung auf die angebliche Legitimation durch Wählerinnen und Wähler ist in Wirklichkeit brüchig, weil die Vorwürfe gegen ihn erst nach der Wahl auftauchten, und die Liste Pilz den Einzug ins Parlament wahrscheinlich nicht geschafft hätte, wenn die Vorwürfe vor der Wahl bekannt geworden wären.
https://www.fischundfleisch.com/dieter-knoflach/die-peter-pilz-medien-farce-37509
