Nach fast einem Jahr spricht heute um 17.30 Uhr Kanzler Kern erstmals darüber, welches Konzept er denn hätte. Zeit wird´s! Allerdings, nur Puls4 übertägt live - soviel zum Bildungsauftrag und GIS-Gebühren! Der ORF III überträgt ab 17.20 Uhr die erste Ansprache von Trump, die sowieso andere Sender besser kommentieren, weil sie auch kompetente, kontroversielle Studiogäste haben.
Was bringt uns Kern heute, außer angekündigten Steuererhöhungen?
Was meint ihr, noch mehr Linksruck um seine Partei einig zu halten ob all der radikalen Anlassgesetze, die er nun im Eiltempo durchboxt?
Zur Erinnerung: Faymann wurde ausgebuht, weil er eine Tür mit Seitenteilen aufgestellt hat. Kern aber baut jetzt bald Schubhaftzentren, schafft keine Einigung mit den Bundesländern und deshalb wird beispielsweise die medizinische Versorgung in Wien noch stärker unter Druck kommen. Die Mietpreisexplosion in Wien wird sich erst mittelbar auswirken, aber sollte tatsächlich erst 2018 gewählt werden, so wird bis dahin diese Information im Wahlvolk wohl angekommen sein, ähnlich wie neue Kriminalitätsstatistika. Auch ist es keine klassisch linke Position Datenschutz abzuschaffen, der Exekutive direkten Zugriff auf private Kameras zu ermöglichen (Asfinag), Bürgerkriegsländer als "sicher" zu erklären, Konzernschutzabkommen zu Gunsten einer Beschleunigung der Globalisierung korrupt durchzuwinken und dabei noch 80% der eigenen Parteimitglieder zu übergehen. Basisdemokratie sieht anders aus, und dass bei TTIP sein Beipacktext irgendwelche rechtliche Relevanz hätte, das haben Juristen in Wallonien bereits massivst bestritten und widerlegt.
Hat Kern irgendwelche Substanz, hat er ein Konzept, außer Langzeitarbeitslose in die Scheinselbständigkeit zu drängen, um den Anteil jener, die Anspruch auf Krankenstand, Urlaub und eine faire Pension haben noch weiter zu reduzieren um explodierende Gesundheitskosten zu minimieren? Bringt er eine Senkung der Lohnnebenkosten, was ja ein veritabler Fauxpas wäre wenn er dies nicht vorschlagen würde, bei seinem Koalitionspartner durch? Muss er der Deckelung der Familienbeihilfe auf € 1.500 zustimmen, wie es die ÖVP fordert um wenigsten österreichweit einheitliche Regelungen zu haben um Slums in roten Enklaven zu verhindern?
Der ORF vermeldet heute Reallöhne seit 25 unverändert.
Das und genau das ist es was allerorts die Oppositionsparteien an die Macht bringt. (5-Sterne in Italien sind weder links noch rechts, sie kritisieren die strukturelle Staatskorruption.) Eine Trendumkehr ist nur mit einer signifikanten Erhöhung von Mindestlöhnen möglich, meiner Meinung nach am besten durch eine aufkommensneutrale Senkung von Lohnnebenkosten, gegenfinanziert durch eine Senkung der Mindestsicherungen. Denn nur das schafft wieder mehr Abstand von Nichtarbeitseinkommen und Arbeitseinkommen, nur dies schafft wieder Motivation und verleitet nicht zum Verharren in komfortablen wirtschaftlichen Umständen.
Hat Kern realpolitisch noch Macht?
Oder produziert er weiterhin populistische Sprechblasen, mitsamt Neuinterpretation von schriftlichen Arbeitsübereinkommen, wo er hat als PR-Wunderwuzzi fast unertappt das Wort "akzeptierte" vor das Wort "Asylanträge" gezaubert hat. Kern bricht die Vereinbarungen, und Mitterlehner sieht zu, auch das ist ein Kuriosum!
