Republik Europa - Vereinigte Staaten Europas?
Oder Europäische Union 2.0?
Ein "Europa der Regionen" lautet der Juncker-Macron Plan, kommt es Euch bekannt vor, wer sagt diese Worte im Wahlkampf? Und wohin wollen eigentlich die Österreicher - was steht wirklich am Plan?
In einem Blogbeitrag mit dem Titel Die Macht der Mitte gibt es Quellenangaben und Strategiepapiere - sowie eine Zusammenfassung als Ausgangspunkt dieser Diskussion.
Im Blog: "Malta etwa hätte künftig statt einer von 28 Stimmen im Europäischen Rat nur noch eine von "50 bis 60" Stimmen im "europäischen Senat"; es könnte dem ökonomisch dominanten Zentrum der EU nichts mehr entgegensetzen."
"Die bestehende "nationalstaatliche Sperrwirkung" müsse vermindert, wenn nicht abgeschafft werden, hieß es in dem unter Schäubles AGEG-Vorsitz erstellten Papier."
In meinen Augen verwendet Sebastian Kurz längst dieses Wording, mit dem uns die steuerrechtliche und juristische Selbstbestimmung mit den Worten "mehr Autonomie" in Wirklichkeit genommen werden. - Ein "Europa der Regionen" - mir wäre eine starke EU mit anderen, demokratischen, Entscheidungsfindungsprozessen sehr viel lieber. Das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat muss abgeschafft werden, damit kleine Länder nicht per Veto wichtige Beschlüsse blockieren können. Aber umgekehrt bei einer 2/3-Mehrheit müsste das mächtige Deutschland dann doch auch auf diplomatischer Ebene Verbündete suchen. Jedes System braucht interne Konkurrenz um effizient zu bleiben, jeder gute Staatsmann braucht eine gute Opposition um langfristig getrieben zu sein die inhaltlich richtigen Lösungen treffen zu müssen. Diese Oppostion gibt es in Brüssel nicht. Und man wird alles tun um diese weiterhin zu verhindern. Hoffentlich gibt es diese Opposition in Österreich! (Inhaltlich oppostionell kann man übrigens auch und gerade als Koalitionspartner sein, beim Aushandeln von Roten Linien im Koalitionsübereinkommen)
