Ich vermisse konkrete Lösungsvorschläge! Sämtliche europäische Print- und Onlinemedien, Blogs und soziale Foren thematisieren menschliche Tragödien, deren Auswirkungen, wie damit in Europa umgegangen werden soll und was wir eventuell noch zu erwarten hätten, ob des immensen Migrationsdrucks aus dem Nahen Osten. Manche, die die etwas weiter denken, beschäftigen sich mit Ursachenforschung um Bewusstsein zu schaffen, damit politische Lösungsansätze angedacht und umgesetzt werden können. Die Aussenminister Europas sind sich uneinig, ja selbst in österreich diskutiert man ob man Gesetze so ändern kann, dass Menschenleben gerettet werden können. Bis 1. Oktober soll ein Gesetz verabschiedet sein, dass Schlepper nicht mehr nur auf freiem Fuss angezeigt werden, sondern diese sofort in U-Haft genommen werden. Welch Farce, welch Schande! Haben unsere Gesetzgeber nicht die Eier diese Massenmörder sofort aus dem Verkehr zu ziehen?!
Wir können nicht abwarten bis die Länder Europas an einem Strang ziehen. Jene Nationen die bereit sind zu helfen müssen dies unverzüglich tun, egal ob die Briten, die Balten, die Slovaken, Tschechen oder Ungarn mitziehen oder nicht, eine "Allianz der Verantwortungsbewussten" muss sofort handeln:
Ich fordere einen Kriseninterventionsplan zur Vermeidung von weiterer Torschlusspanik!
1. Asylkoordinationszentren in Nachbar- und Transitländern: In den Ländern Türkei, Aegypten, Libyen und Griechenland kaufen oder pachten wir riesige Flächen von fünf bis zehn Quadratkilometern zur Erstversorgung. Die 60 Mrd Euro beispielsweise, die die EZB jeden Monat druckt, sollten hierfür wohl Ueberzeugungskraft genug generieren, ausserdem hat die EU auch das politische Standing hierfür.
2. Humanitäre und finanzielle Hilfe für Staaten, die jetzt schon die Hauptlast tragen. Pakistan, Iran, Griechenland, Türkei und vor allem auch Libanon werden demnächst massiv überfordert sein. Es steht zu befürchten, dass weitere Dämme brechen, wenn beispielsweise Hungersnöte und dadurch Tumulte ausbrechen.
3. Kommunikation. Die ersten beiden Punkte ändern unsere Kommunikation bereits sehr wesentlich. Niemand muss mehr sein Leben riskieren, um wieder die Chance einer Zukunftsperspektive zu bekommen. Wenn die Wahrnehmung der Menschen in den Kriegsgebieten eine solche ist, dass wir schon weit näher am Geschehen helfen, dann wird wohl auch angenommen werden, dass unsere innereuropäischen Grenzen dicht sind. Das bedeutet nicht, dass wir unsere lebensrettenden Massnahmen im Mittelmeer einstellen, aber wir bringen die Flüchtlinge in diese sicheren Zentren zurück. Damit nehmen wir dem Schleppertum die Grundlage! Das Militär hilft an den Innen- und Aussengrenzen Europas, kontrolliert verdächtige Transporter, entlastet dadurch die Polizei und bringt die Asylsuchenden koordiniert in Flüchtlingsheime hierzulande. Wenn wir nicht beginnen andere Signale zu senden, als jene, dass ein Land nach dem anderen beginnt Zäune hochzuziehen, dann wird sich der Migrationsdruck aufgrund von Torschlusspanik noch weiter erhöhen. Dieser Panik müssen wir entgegenwirken!
4. Ursachenbekämpfung. Es braucht klare Fronten im Kampf gegen den IS, und es braucht eine breite internationale Allianz abseits von geopolitischen Ambitionen. Nur mit Bombardements aus der Luft werden wir es nicht schaffen, ausserdem treffen Bomben in so einem asymetrischen Guerillakrieg auch immer die Zivilbevölkerung. Die Nato ist aufgefordert mit Bodentruppen weitere Schutzzonen zu schaffen. Idealerweise im Verbund mit Russland, Putin hat ja schon Bereitschaft signalisiert sich hier ebenso friedensstiftend zu engagieren. Dies erfordert natürlich ein Ende der Wirtschaftssanktionen im Ukainekonflikt, und folglich die Einhaltung des Minsker Friedensabkommens. Meiner Meinung nach wird die USA für so ein Vorgehen weit schwerer zu überzeugen sein. Stellen sie sich jedoch dagegen - dann zeigen sie ihr wahres Gesicht! Dann schaffen das Deutschland, Frankreich und all jene Länder die urspünglich aktiv mitgeholfen haben die Region zu destabilisieren auch alleine, vor allem im Verbund mit Russland und Putins Einfluss in der Region. Assad würde zwar in Syrien an der Macht bleiben, aber die ihm vorgeworfenen Menschenrechtsverletzungen sind wohl, sagen wir mal, das kleinere Uebel im Vergleich zum Terror des IS.
5. Des weiteren müssen wir Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländer beschleunigen, um weiteren Platz zu schaffen für unmittelbar vom Krieg Betroffene. Wir kommen mit der Errichtung neuer, menschenwürdiger Unterbringungsmöglchkeiten nicht nach, während unsere halbweichen Politkomiker darüber diskutieren ob es politisch korrekt sei, Kosovaren, Serben, Algerier und andere Sozialtouristen postwendend wieder heim zu schicken. Viele sind gezwungen im Freien oder in Zelten zu nächtigen, und der Winter steht unmittelbar bevor.
Last but not least möchte ich auch anmerken, dass nicht jeder der einen Satz mit Beistrich und dem Wort "aber" formuliert automatisch ein Nazi oder ein Rechtsradikaler ist, wie es jüngst suggeriert worden ist. Die deutschen Entertainer Joko und Klaas haben auf Youtube eine wichtiges und notwendiges Statement abgegeben, aber in meinen Augen sind sie einen kleinen Schritt zu weit gegangen. Automatisch jeden ins rechte Eck zu stellen, der seine rationalen oder irrationalen ängste artikuliert, treibt unsere Gesellschaft nur noch weiter auseinander. Die zunehmende Polarisierung in dieser Diskussion trägt nicht dazu bei die Vernunft in den Vordergrund zu stellen, den Menschen zuzuhören und somit der Entsolidarisierung mit Argumenten entgegenzuwirken. Auch manche die für einen Mittelweg stehen werden dadurch verstummen, und wenn irgendwann gar eine Mehrheit schweigt.... - dann haben wir nichts aus der Geschichte gelernt!
Appendix: Wenn ich jetzt, zwei Tage nachdem ich diesen Blog verfasst habe, die News lese, habe ich folgendes zu ergänzen:
Erstens ist es gut, dass sowohl die EU-Aussen- als auch die Binnengrenzen stärker kontrolliert werden um dem Schleppertum den Garaus zu machen. Zweitens ist es sinnlos und wohl nur ein politischer Testlauf ein Asylverteilerzentrum in Niger, in Zentralafrika, etablieren zu wollen. Die Idee ist nicht einem ganzen Kontinent durch eine Alibiaktion helfen zu wollen, es geht mir rein um Krisenmanagement in der aktuellen dramatischen Situation. Dies sollten keine dauerhaften Einrichtungen sein, sondern zeitlich begrenzte humanitäre Hilfe (2 - 5 Jahre) um den momentanen Dammbruch entgegenzuwirken. Mittelfristig wird der IS-Terror an Dramatik verlieren, egal wer die Macht in Syrien übernimmt. Wenn wir den Reichtum der Welt gerechter verteilen wolllten, müssen wir ganz woanders ansetzen, und ich wäre mir auch nicht sicher ob dies sinnvoll bzw umsetzbar wäre. Und natürlich ist mir völlig bewusst, dass solch Zentren in instabilen Ländern wie Libyen oder Aegypten auch militärisch abgesichert werden müssten. Dies verlangt mehr Kommitment als es womöglich zur Zeit politisch kommunizerbar ist!
