The Clueless used Glueless?

Wie ich schon vor der heutigen Wahlverschiebung Sobotka´s auf meiner Facebook-Timeline spekuliert hatte, so könne eine ordnungsgemäße Durchführung der Stichwahl also nur bei einer möglichst langen Verschiebung garantiert werden? Ausgerechnet zum Wahlkampfauftakt findet man also Couverts mit nicht genügend Klebstoff, und dies obwohl dieser Mangel wohl auch bei den Untersuchungen zur annulierten Stichwahl aufgefallen sein müsste. Zumal diese Klebstoffprobleme auch schon bei der ÖH-Wahl diskutiert wurden, zumal auch die OECD schon im Jahre 2010 auf mögliche Manipulationsmöglichkeiten aufmerksam gemacht hat. Eine Nachsendung von dichten Couverts sei also innert drei Wochen zur termingerechten Abhaltung ebenso nicht möglich wie eine Fristsetzung von normalerweise sechs Wochen ab heute? Ein Schelm, der Taktik vermutet?

Viel ist in den letzten Tagen darüber diskutiert worden, dass bei Wahlverschiebungen junge Wähler, die dann das notwendige Alter hätten, vom Wahlregister ausgesperrt blieben und dass viele ältere Menschen noch vor der Stimmabgaben wegsterben, statistisch gesehen. Wie verhalten sich also Jungwähler? Dazu gibt es eine aktuelle Studie im Auftrag der Parlamentsdirektion mit dem Titel "Wählen mit 16 bei der Nationalratswahl 2013"​ Daraus geht hervor, dass Jungwähler stark nach links tendieren, 26% SPÖ, 15% Grün, 13% Neos. Zählt man die 14% ÖVP als Wahlempfehlung für Van der Bellen hinzu, so hat der linke Kandidat also bei Erstwählern 68% Unterstützung, die FPÖ und ihr rechter Kandidat ist abgeschlagen auf Platz 5, mit nur 12%!

Parlamentsdirektion Republik Österreich - Universität Wien https://www.parlament.gv.at/ZUSD/PDF/Wahlstudie_Waehlen_mit_16.pdf

Ein Artikel im Standard schrieb dieses Verhalten dem großen Einfluss von Schule zu, und wir wissen von Gewerkschaftswahlen dass unter Lehrern die SPÖ eindeutig dominiert. Und wie bereits erwähnt gibt es auch Sterbefälle. Ältere Menschen mit mehr Lebenserfahrung, die Nachkriegsgeneration und vor allem auch Mindestrentner verstehen zum überwiegenden Großteil nicht wie es denn sein kann, dass unqualifiziert ins Land gelassene Migranten eine fast gleich hohe Mindestsicherung bekommen wie sie für jahrzehntelange Arbeit und Einzahlung ins Sozialsystem nun an Rente erhalten. Deren Stimmen werden aber mit der Nazikeule effektiv stumm gehalten.

Angesichts der Tatsache, dass es in ganz Europa einen Rechtsruck gibt, dass ständig immer mehr Amokläufer eines (Irr-)Glaubens unterwegs sind, ist dieses Kalkül der Verzögerung aber sehr riskant. Beim Prozess des Grazer Amokfahrers werden wir seine Motive erfahren, wir werden ihn zwar weiterhin als geisteskrank bezeichen können, aber sowohl Tatdurchführung als auch Motiv erinnern sehr an Nizza. Sollte bis zum jetzt neuen Termin am 2. Dezember aber noch eine Bombe in Österreich hochgehen, sollten noch mehr Kriminalitätsstatistiken veröffentlicht und bewusst werden, sollten noch mehr Frauen sexuell gedemütigt werden und sich immer unsicherer fühlen, dann verstärkt sich der Trend nach Recht und Ordnung.

Wieso also dieses Risiko?

Und jetzt begebe ich mich auf das Gebiet reiner Spekulation, das möchte ich betonen.

1. Wie Merkel, Juncker und Obama angekündigt haben soll das Freihandelsabkommen CETA (TTIP-Rechtssprechung) noch in diesem Jahr ratifiziert werden. Ohne einen Präsidenten könnte niemand so schnell eine notwendige Volksbefragung zu dieser de facto Verfassungsänderung verlangen. Die Lobbyisten hätten leichtes Spiel.

2. Ebenso könnte ohne Präsident niemand die Regierung Kern dazu ermahnen die Asylnotverordnung, eine bestehende Regierungsvereinbarung die der linkspopulistische Kanzler gänzlich verwischt und offensichtlich verzögert, zu implementieren. Niemand könnte die SPöVP dazu ermahnen sich an unser Grundgesetz zu halten, Grenzkontrollen durchzuführen um nicht noch mehr Rechtsradikalität zu importieren, als soziale Gegenreaktion. Das Land würde weiter polarisieren ohne Änderung dieser asozialen Politik.

3. Wahltaktik für die NR-Wahl: Die Grabenkämpe innerhalb der ÖVP und die Schockstarre Mitterlehner´s deuten auf vorgezogene Neuwahlen im Nationalrat hin. Auch wäre es bei immer heftiger werdenden Koalitionsstreits, siehe auch Deutschland CDU - CSU - SPD, relativ dumm von der ÖVP die Koalition nicht frühzeitig aufzukündigen. Erstens um nicht ganz in der Polarisierung zu verschwinden, und zweitens um Kern nicht allzuviel Kanzlerbonus zu gewähren (Einfluss auf Medien durch Inserate der Regierung, ihrer zahlreichen Vorfeldorganisationen & NGOs, von Staats- und staatsnahen Betreiben. Siehe ÖBB-Inseratenaffäre Faymann´s). Die ÖVP befindet sich in Umfragen im freien Fall, aus gutem Grund. Legt die SPöVP nun aber die BP-Wahl möglichst nahe oder sogar zeitgleich mit der NR-Wahl an, dann ist sehr wahrscheinlich davon auszugehen, dass viele Skeptiker bzw Wechselwähler ihr Wahlverhalten splitten. Also zB Hofer als Präsident wollen, aber der Regierung noch eine letzte Chance geben. Oder umgekehrt, darauf vertrauen, dass Van der Bellen einen starken Strache nicht angeloben würde können. (Was Blödsinn ist, denn gegen eine parlamentarische Mehrheit bei einer möglichen FPÖ-ÖVP Koalition kann er nur Neuwahlen ausrufen, die dann das selbe Ergebnis bringen würden. VdB würde lediglich eine Staatskrise verursachen und uns weiterhin international blamieren.)

Außerdem würde ein sich staatsmännisch verhaltender Hofer, wenn er möglichst lange vor der NR-Wahl im Amt ist, ebenso kulturell anerzogene Nazi-Ängste zerstreuen und damit der FPÖ bei der NR-Wahl helfen, Präsidentenbonus sozusagen.

Es würde mich nicht wundern, wenn in den nächsten Wochen im Parlament viel gestritten wird, wenn Verfassungsrechtler Bedenken äußern und die Wahl noch weiter zu verschieben verlangen. Dann könnte auch ein weiteres populistisches Argument, nämlich Wahlkampfkosten zu sparen, dazu führen, dass man zu dem Regierungskonsens kommt die Wahlen gleichzeitig anzusetzen.