Ein offener Brief

Heute trifft sich also der Bundesjustizminister mit Vertretern von Facebook, um sich gemeinsam zu überlegen, wie man der massiven Rechtsverstöße durch Hass und Hetze in besagtem sozialem Netzwerk Herr werden kann. Der Bundesminister der Justiz wird den Facebook-Leuten also was erzählen. Das soll doch wohl heißen, dass man in aller Ruhe bei Kaffee und Keksen zusammensitzt und freundlich (und unverbindllich ?) über die Möglichkeiten redet, die sich da bieten. Die Facebook-Vertreter werden freundlich lächeln und sich (vielleicht?) zu dem einem oder anderen kleinen Zugeständnis bereit erklären, man will ja nicht so sein. Als Konzern hat man ja schließlich wegen guter Corporate Citizenship so seine Verpflichtungen (die aber eher nachgeordnet sind?).

Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas,

ich erlaube mir nun, mich direkt an Sie zu wenden.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie als Mitglied der Bundesregierung der exekutiven Gewalt dieses Staates angehören. In dieser Funktion halte ich es für völlig unangebracht, auf freiwillige, lockere Vereinbarungen und Verhandlungen zu setzen.

Exekutive Gewalt – das heißt nicht reden, sondern durchsetzen, anordnen und verfolgen.

Offenbar sehen Sie ja  Handlungsbedarf, was zahlreiche Äußerungen in Facebook angeht. Das ist positiv. Es ist wohl nicht zu übersehen, dass wir in diesem Onlinemedium massiv Straftatbestände vorfinden. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich kein Jurist, aber ich sage mal, dass wir hier in gehäufter Form  von Beleidung, (sexueller) Nötigung, Aufruf zu Gewalt und anderen Straftaten sowie von Volksverhetzung sprechen müssen.  Die Art und das Ausmaß der Straftaten sollten Sie in Ihrer Eigenschaft als Jurist besser beurteilen können als ich.

Es ist die Aufgabe eines jeden Staates, Straftaten zu verhindern sowie  glaubwürdig und nachhaltig zu verfolgen. Als zuständiger Bundesminister für Justiz fordere ich Sie in der Causa Facebook dazu auf.

D.h. User deren Äußerungen auf Facebook Straftatbestände erfüllen, sollten mit Strafverfolgung   konfrontiert werden. Sollte die Justiz aufgrund der Vielzahl der Fälle dazu bisher nicht in der Lage sein, so muss die dazu organisatorisch und personell in die Lage versetzt werden.

Was das Management von Facebook  angeht: hier werden Staftaten geduldet, das Verhalten stellt in meinen Augen Beihilfe und/oder Mittäterschaft dar. Ich  fordere Sie auch hier auf, für entsprechende Strafverfahren zu sorgen. Aber – wie gesagt – auch das sollten Sie besser wissen.

Ihre für heute vorgesehenen Gespräche halte ich für völlig falsch und überflüssig. Sie stellen ein fatales Signal dar, dass alles irgendwie verhandelbar ist, jedenfalls sobald es um einen mächtigen Konzern geht.  Sogar Strafrecht. Hiermit untergraben Sie die Autorität des deutschen Staates. Dies gefährdet die Staatsräson (um diesen alten Begriff auch mal wieder zu verwenden, falls noch irgendeiner weiß, was das eigentlich ist).

Die Antwort auf unsere Probleme mit Facebook ist nicht Reden, auch nicht Zensur – sondern ganz einfach Strafverfolgung für alle, die sich dort Online strafbar machen.

Das Geld  für die Kekse und den Kaffee zur Bewirtung der Facebook-Manager kann sich ihr Ministerium dabei auch noch sparen.

Herzliche Grüße

Dirk Görtz

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