Bettvorleger - der vierte Akt - Ausgabensperre

Ein Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington hat einem von Präsident Donald Trump angeordneten temporären Ausgabenstopp für Bundeshilfen vorerst einen Riegel vorgeschoben. Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme entschied die zuständige Richterin Loren AliKhan laut übereinstimmenden Medienberichten per einstweiliger Verfügung, dass mehr Zeit nötig sei, um die Auswirkungen der Anordnung rechtlich zu prüfen.

"Ich denke, es besteht die Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens", erklärte AliKhan nach Angaben des Nachrichtenportals "Politico". Den Berichten zufolge bleibt der Status quo zunächst bis Montag, 17 Uhr (Ortszeit), bestehen. In dieser Zeit darf die Trump-Regierung die Auszahlung der vom Kongress bewilligten Mittel nicht aussetzen. Mehrere demokratisch regierte US-Bundesstaaten und Nichtregierungsorganisationen hatten gegen die Anordnung des Haushaltsbüros des Weißen Hauses geklagt.

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