Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine
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Am 24. Februar 2022 begann Russlands „Spezialoperation“, um die staatliche Eigenständigkeit der Ukraine zu beenden. Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine hatte schon acht Jahre vorher begonnen. 2014 wurde nicht nur die Krim von Russland annektiert, sondern im Donbas ließ Moskau zwei sogenannte Volksrepubliken gründen, um den Anschein eines innerukrainischen Bürgerkrieges zu schaffen, wo tatsächlich ohne den Einsatz russischer Truppen die Ukraine ihre territoriale Integrität gewiss hätte sichern können. 2014 war von russischer Seite die staatliche Existenz der Ukraine allerdings noch nicht grundsätzlich in Frage gestellt worden. Doch vor der Offensive vom Februar 2022 bestritt Russlands Diktator Putin unmissverständlich die Existenzberechtigung der Ukraine. In Ausweitung seiner Annexionspolitik verkündete Putin dann 2022 die Inbesitznahme von vier Oblasten im Osten und Süden der Ukraine und erklärte deren Zugehörigkeit zu Russland auch bei einem eventuellen Friedensschluss für unverhandelbar. Das so für Russland beanspruchte Gebiet reichte übrigens deutlich über das von russischen Truppen tatsächlich besetzte Territorium hinaus. Aber selbst für das Fortbestehen einer selbstständigen Restukraine hat Moskau nie Angebote gemacht. Seine maximalistischen Kriegsziele hat Putin so formuliert, dass allenfalls für einen wehrunfähigen, der Demokratie abschwörenden, territorial weitgehend minimierten ukrainischen Vasallenstaat Raum wäre.
Die Kriegsziele Russlands beschränken sich allerdings nicht auf die Ukraine. Schließlich hatte Putin vor seinem Losschlagen mit Forderungen an die USA und die Nato klargemacht, dass es ihm um die Zerstörung der Sicherheitsarchitektur Europas ging. Er hatte Verhandlungen darüber gefordert, dass Russland faktisch eine sicherheitspolitische Oberherrschaft über die europäischen Länder erhalten solle, die einmal dem Warschauer Pakt angehört hatten. Er hatte sogar die sicherheitspolitische Selbstbestimmung Schwedens und Finnlands infrage gestellt. Solcher Art Forderungen waren nur als Ausdruck des politischen Willens zu verstehen gewesen, Russland als imperiale Großmacht wiedererstehen zu lassen. Natürlich war das mit Verhandlungen nicht zu erreichen. Mit dem Krieg gegen die Ukraine will Putin deshalb nicht nur diesem Land die Selbstbestimmung nehmen, sondern auch seine Machtposition für die Verfolgung weiterreichender imperialer Pläne stärken. Deshalb ist europäische Unterstützung für die Ukraine keine Großzügigkeit oder einfach Ausdruck demokratischer Solidarität, sondern im Eigeninteresse der EU notwendig, um einen Aggressor einzuhegen, dessen Appetit mit jedem Erfolg wachsen würde.
In der Zeit des Kalten Krieges hatte sich die Nato zur Aufgabe gemacht, die Hälfte Europas, die Stalin nicht unter seinen Stiefel getreten hatte, gegen die Sowjetunion zu schützen. Angesichts der Drohung einer nuklearen Auseinandersetzung in Europa, die keine Überlebenden kennen würde, angesichts der wachsenden Schwäche der Sowjetunion im Systemwettlauf und angesichts der Tatsache, dass die Sowjetunion zur Status-Quo-Macht geworden war, hatte im strategischen Denken Deutschlands, Europas und sogar der USA später die Ansicht zunehmend Gewicht gewonnen, dass Sicherheit in Europa nicht gegen, sondern nur mit der Sowjetunion erreichbar sei. Der Zerfall der Sowjetunion und das Wiedererstehen Russlands hatte diese Perspektive nochmals verstärkt. Zeitweise wurde in strategischen Zirkeln der USA die Ansicht vertreten, es müsse möglich sein, Russland die Tür in die Nato zu öffnen. Eigentlich erst der konfrontative Auftritt Wladimir Putins bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, dann Russlands Krieg gegen Georgien 2008, Russlands Abkehr von der Modernisierungspartnerschaft mit Deutschland nach Putins Rückkehr ins Präsidentenamt und schließlich die Aggression gegen die Ukraine 2014 ließen die Einsicht wachsen, dass Moskaus Führung sich vom Grundgedanken einer Westintegration abgekehrt hatte. Allerdings war das Verständnis der neuen Realitäten nicht in allen europäischen Hauptstädten gleich verteilt. Warschau, Vilnius, Riga und Tallinn sahen deutlicher, was Berlin und auch Paris gerne nicht sehen wollten: den gefährlichen, revisionistischen Charakter der russischen Außenpolitik. Der jetzige Ukrainekrieg hat den WarnerInnen recht gegeben. Frieden ist heute in Europa nicht mit Russland möglich, sondern nur gegen Russland und das wird wohl auf absehbare Zeit so bleiben, solange sich der Charakter des Kreml-Regimes nicht ändert. Wenn Europa es nicht schafft, den Frieden gegen Russland gemeinsam zu verteidigen, dann werden wir jeweils den Risiken russischer Aggression ausgesetzt sein. Deshalb werden in der Ukraine heute zwei Verteidigungsgefechte geführt: das um die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine selbst und das um die europäische Sicherheitsarchitektur und die Sicherung des europäischen Friedens gegenüber einem imperialistisch gesinnten Russland.
Wenn die Ukraine mit unserer Hilfe, mit der Hilfe auch nicht-europäischer Länder und insbesondere mit der Hilfe der USA siegen könnte, wäre beiden Dimensionen dieser großen Auseinandersetzung gedient. Aber kann sie das? Was müsste erreicht werden, um von einem Sieg der Ukraine zu sprechen? Darüber gehen die Meinungen in Europa auseinander. Und es ist heute, wenn wir realistisch sind, zwar zu hoffen, aber letztlich nicht absehbar, wie lange und wie stark die Unterstützung fortdauern wird und ob sie ausreichen wird, einen Sieg der Ukraine zu ermöglichen.
Viel europäische Unterstützung ist der Ukraine zweifellos geleistet worden, humanitär, politisch, wirtschaftlich, finanziell, militärisch, wenn auch nicht aus allen Ländern gleichermaßen. Österreich oder die Schweiz haben sich mit Verweis auf ihre Neutralität militärisch herausgehalten. Manche Länder, die sich für Hilfe entschieden, taten das zum Teil recht zögerlich. Das gilt nicht zuletzt für Deutschland, auch wenn nach langen streitigen Debatten bisher am Ende immer die Entscheidung für Unterstützung obsiegte. Insgesamt beläuft sich die deutsche Unterstützung für die Ukraine, gemessen in Anteilen am Bruttosozialprodukt Deutschlands, allerdings auf nicht mehr als ein Drittel dessen, was unser Land als finanziellen Beitrag zum ersten Irakkrieg gegen Saddam Husseins Invasion in Kuwait aufbrachte. Andere europäische Länder wie Frankreich haben weniger gestritten als wir, aber auch weniger geliefert. Voll engagiert waren eigentlich nur diejenigen, die wegen ihrer Geschichte und wegen ihrer geografischen Lage immer schon besondere Sorge gegenüber russischem Expansionismus tragen, die Polen und die Balten. Manche Länder, Bulgarien ist ein Beispiel, haben Hilfe geleistet und dies zugleich vor einem russlandfreundlichen Teil der eigenen politischen Führung versteckt. Ungarn hat sich militärischer Hilfe verweigert, aber trotz aller prorussischen Rhetorik Orbáns nicht gewagt, die EU-Sanktionen zu blockieren. Die Sanktionspakete der EU, inzwischen neun an der Zahl, waren jeweils in vielen Details umstritten, kamen oft nur mit Ausnahmen und Kompromissen zustande und bewirkten doch einen relevanten wirtschaftlichen Druck auf Russland. Schweden und Finnland entschlossen sich unter dem Eindruck der russischen Bedrohung, der Nato beizutreten. Die Türkei weigerte sich Russland zu sanktionieren, fand aber andere Wege, die Ukraine teilweise zu unterstützen.
Doch ohne die Hilfe der USA, die bis heute wesentlich größer ist als die aller europäischen Länder zusammen, hätte sich die Ukraine wohl nicht halten können. Dann stünden jetzt russische Truppen nicht nur an finnischen und baltischen EU-Grenzen. Man kann daran ersehen, wie weit es mit der so viel berufenen strategischen Autonomie Europas her ist. Und man kann sich die Frage stellen, ob Europa willens und in der Lage, wäre einen ausreichenden Ersatz zu sichern, sollten die USA, was Biden bisher mit der Unterstützung auch der meisten Republikaner im Kongress ausschließt, in der Unterstützung kürzer treten. Trotzdem: Insgesamt zeigte Europa ein Maß an Entschlossenheit, Einigkeit und Engagement, wie es ganz sicher die russische Führung überraschte, aber auch viele kritische BeobachterInnen in unserem eigenen Lager.
Um dahin zu kommen, mussten Lernprozesse gemacht werden, die nicht einfach waren. Dass zum Beispiel die von Kanzler Scholz wenige Tage nach Invasionsbeginn ausgerufene Zeitenwende im Bundestag breite politische Unterstützung erhielt und auch, soweit man Umfragen glauben darf, in der deutschen Bevölkerung nach wie vor sehr hohen Rückhalt hat, obwohl damit vermeintlich unerschütterliche Dogmen deutscher Sicherheitspolitik über den Haufen geworfen wurden, das sticht als Umkehr im Denken besonders hervor. Grüne und FDP sind unter den Parteien in diesen Fragen wahrscheinlich am klarsten positioniert. Die AnhängerInnen alten Denkens sind in der SPD und in der Union aber immerhin in der Minderheit. Selbst in der Linkspartei gibt es Stimmen gegen Putins Aggression, auch wenn die Mehrheit dort zur Klarheit unfähig ist; vielleicht spaltet sich die Partei darüber. Nur eine deutsche Partei steht unverrückbar auf der Seite Putins, die AfD. Das passt. Schließlich hat Putins Regime durchaus einen faschistischen Charakter angenommen.
Aber es gibt auch ein Unbehagen in der Gesellschaft, das zunimmt. Dass zum Jahrestag der Invasion nicht wieder, wie vor einem Jahr, EKD und Gewerkschaften zu Demonstrationen für die Ukraine aufrufen, hat meines Erachtens etwas damit zu tun. Auch würde ich nicht alle 500.000 UnterzeichnerInnen des bösartigen Aufrufs der Damen Wagenknecht und Schwarzer, der dem AfD-Vorsitzenden Chrupalla so gut gefällt, beschuldigen, des gleichen Geistes Kind zu sein, wie die, denen sie da folgen. Es ist schließlich, wenn man sich vor menschlichem Leid nicht ganz verschließt, schwer auszuhalten, dass in dem Ukrainekrieg jeden Tag Hunderte, wenn nicht Tausende sterben; dass Millionen Haus und Hof und Heimat verlieren und flüchten müssen; dass brutale Kriegsverbrechen der russischen Besatzer an der Tagesordnung sind; dass insbesondere Kinder in großer Zahl verschleppt werden; dass zivile Infrastruktur so stark zerstört wird, dass ein Wiederaufbau mehr als tausend Milliarden Euro kosten dürfte. Kann das denn wirklich nicht schnell enden? Schneller enden als jetzt absehbar?
Trotzdem spricht nichts dafür, jetzt bedingungslos auf sofortige Verhandlungen zu drängen, egal aus welchen Motiven, und der Ukraine sogar Vorwürfe zu machen, dass sie sich darauf nicht einlassen will. Die größten BefürworterInnen sofortiger Verhandlungen weigern sich entweder zu sagen, wie solche denn bewerkstelligt werden könnten, nachdem Russland bisher rabiat signalisiert hat, man wolle nur über Bedingungen verhandeln, die auf eine ukrainische Kapitulation hinauslaufen. Oder sie machen sich, wie das Duo Schwarzer und Wagenknecht, zu PropagandistInnen der ukrainischen Ergebung in die völlige Niederlage. Mit Frieden hat das nichts zu tun - die schlimmen Erfahrungen aus Butscha und vielen anderen Orten zeigen, dass die Ergebung in die Niederlage noch schlimmer wäre als die Friedhofsruhe der Ermordeten, weil erfüllt von den Schreien all der Gequälten die damit weiter leben müssen. Wer Verhandlungen will, muss dazu beitragen, dass es die Voraussetzungen für Verhandlungen gibt. Die allererste Voraussetzung wäre, dass Russland bereit ist, über etwas anderes zu verhandeln als seine eigenen maximalistischen Kriegsziele. Das wird wohl erst dann der Fall sein, wenn sich die Kriegsziele als militärisch unerreichbar erweisen. Zynisch ist es auch, wenn jetzt die chinesische Seite, von der wir gerade hören, dass sie mit Russland über die mögliche Lieferung von Kamikaze-Drohnen verhandelt, sich das Gewand eines Friedensengels umwerfen will. Wenn die chinesische Seite ihren sogenannten Friedensplan in seinem ersten Punkt, der die Bedeutung der nationalen Souveränität betont, auch nur halbwegs ernst nehmen würde, dann könnte sie es bei diesem Punkt belassen und Russland auffordern, die nationale Souveränität der Ukraine zu respektieren. Das aber tut Xis Regime gerade nicht. In vielen Äußerungen wurde über das letzte Jahr hinweg deutlich, dass China eine sehr großmachtspezifische Interpretation von nationaler Souveränität verfolgt. Danach sind Großmächte souveräner als andere und im Falle von Ländern, die sich mit der Aggression stärkerer Nachbarn auseinandersetzen müssen, wird dann eben ein Rabatt auf die Souveränität der Kleinen verlangt. Peking nennt das: die Abwägung der Souveränität der Ukraine mit russischen Sicherheitsbedürfnissen. Das ist nicht die Position eines Friedensbringers oder Moderators, sondern die Position eines russischen Komplizen, der die Gutgläubigkeit und die Friedenssehnsucht ausschlachten möchte.
Drei Perspektiven sind vorstellbar, wie es in der Ukraine weitergehen kann. Die Ukraine kann, wenn sie nicht genug Unterstützung erhält, militärisch und zivil ausbluten und in die Niederlage getrieben werden, also ihren Kampf um das Überleben als Nation verlieren. Vielleicht kann auch die gegenwärtige Situation länger fortdauern, in der trotz großer militärischer Anstrengungen beide Seiten über einen Abnutzungskrieg nicht hinauskommen. Wenn der Krieg nicht entschieden werden kann, kann er doch weitergehen, sofern beide Seiten glauben, die Zeit wäre auf ihrer Seite. Während Russland größere Reserven hat als die Ukraine, hat diese größere Kampfmoral und die internationale Unterstützung. Und drittens kann die Ukraine vielleicht obsiegen. Letzteres ist vorstellbar, wenn die wirtschaftliche, finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine schnell deutlich gesteigert wird. Ohne mehr Unterstützung vor allem aus Europa geht das nicht. Derzeit ist vielfach zu hören, der Ukraine werde teilweise die Munition für die Verteidigung knapp. Unter solchen Bedingungen ist an Sieg natürlich nicht zu denken. Ohne Lieferung von mehr als ein paar modernen westlichen Kampfpanzern, von mehr Langstreckenraketen und anderem Gerät wäre die Fortsetzung des derzeitigen Abnutzungskrieges bei gleichzeitig weitergehender Zerstörung ukrainischer Infrastruktur noch das beste Szenario.
Es ist aber nicht auszuschließen, dass das auf Dauer nicht durchhaltbar sein wird. Die UkrainerInnen sind offenbar zu großen Opfern entschlossen. Aber ob für einen endlosen Krieg in der Ukraine, in dem nur weiter gestorben wird, aber keine Entscheidung fällt, die Unterstützung in den demokratischen Partnerländern unbegrenzt sein wird? Amerikanische Regierungsbeamte haben anonym erkennen lassen, dass das nicht der Fall sein könnte. Die Zögerlichkeit mancher europäischen Staatslenker, die immer noch denken, sie hätten mit Putin etwas zu verhandeln, was ihm nicht auf dem Schlachtfeld abgerungen ist, könnte die Stärke der Solidarität mit der Ukraine untergraben. Und es sagt einem schlicht jede historische Reflexion, was Senator Risch, der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des U.S.-Senats und ein starker Befürworter der Unterstützung der Ukraine, so ausdrückte: Keine Geduld währt ewig. Deswegen, so befürchte ich, könnte die bloße Fortdauer des derzeitigen Abnutzungskrieges in eine mehr oder weniger lange Übergangsphase hin zu einem sehr blutigen russischen Sieg münden. Wer das nicht will, und wir können das nicht wollen!, muss deswegen auf einen Sieg der Ukraine setzen, wie es die MinisterInnen Baerbock und Pistorius sagen und der Bundeskanzler leider noch nicht gesagt hat.
Auf den Sieg zu setzen, hieße aber, ich will das wiederholen, jetzt deutlich massivere militärische Unterstützung zu leisten. Das wäre zweifellos eine Entscheidung, die Risiken beinhaltet, aber das Verzögern notwendiger Entscheidungen aus Angst vor Risiken vermeidet diese nicht, sondern vergrößert sie nur.
Was könnte ein Sieg der Ukraine sein? Ein Sieg der Ukraine läge dann vor, wenn die russische Führung, ob das dann noch Putin ist oder nicht, zu dem Ergebnis käme, dass sie militärisch nichts mehr erreichen kann. Und auf der Grundlage zu Verhandlungen ohne den bisherigen Maximalismus bereit wäre. Dreierlei Ergebnisse der militärischen Auseinandersetzung kann ich mir vorstellen, die einen Sieg der Ukraine möglich machen könnten. Offenkundig wäre die Vertreibung aller russischen Truppen vom Gesamtstaatsgebiet der Ukraine, einschließlich der Krim, ein solcher Sieg. Darüber, ob er erreichbar wäre, gehen die Meinungen auseinander. Ein Sieg wäre auch die Vertreibung von Russlands Truppen aus dem ganzen Donbas; das wäre kein vollständiger Sieg, solange die Krim vorläufig de facto, wenn auch nicht unbedingt völkerrechtlich anerkannt, in russischer Hand bliebe. Aber es wäre ein Sieg, denn Putin hätte durch seine neuerliche Aggression sogar Territorium eingebüßt, das er der Ukraine schon vor 8 Jahren entrissen hatte. Und ein Sieg wäre schließlich auch, wenn auch ein sehr unbefriedigender, wenn die Ukraine es schaffen würde, Russland auf die Positionen vom 23. Februar 2022 zurückzudrängen. Putin hätte dann durch einen Krieg von mehr als einem Jahr, einigen hunderttausend eigenen Opfern und erheblichen wirtschaftlichen Einbußen nichts erreicht, außer die Ukraine in ihrer Verteidigungsfähigkeit zu stärken, die Europäer zusammenzuschließen, die NATO wiederzubeleben und Westbindung der Ukraine zur Gewissheit zu machen.
Wir EU-Europäer sollten uns gegenüber der Ukraine nicht zu Schiedsrichtern aufwerfen darüber, für wieviel Sieg sie kämpfen will. Wir sollten nicht, indem wir die militärische Unterstützung knapp dosieren, verhindern wollen, dass sie mehr als das bare Minimum erzielen können. Wir sollten sie in ihren Anstrengungen unterstützen, so gut wir können, ohne selbst Kriegspartei zu werden. Dass das Maximum des Wünschbaren erreichbar ist, ist nicht gesagt. Aber der Kampf, den man nicht wagt, ist schon verloren. Nur ein Sieg der Ukraine in einer der genannten Formen kann dazu beitragen, dem imperialistischen Expansionismus Russlands wirksame Grenzen zu setzten. Weniger als das kann nicht unser Ziel sein. Und Bertold Brecht hatte Recht: Wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage.
