Massendemo in Ungarn

Der Missbrauchsskandal in einem Kinderheim in Ungarn sorgt weiter für Proteste. In Budapest gingen Zehntausende auf die Straße. Nach dem Rücktritt eines ihm nahestehenden Bischofs wird der Fall auch für Ministerpräsident Orban zum Problem.

"Wir haben genug", schrieben sie und forderten die Menschen auf, ihre Stimmen für "Opferschutz, Transparenz, menschlichen Anstand und ehrlichen sozialen Dialog" zu erheben.

Am Freitag trat wegen des Mißbrauchsskandal der Chef der protestantischen Reformierten Kirche Ungarns, Bischof Zoltan Balog, wegen der Verwicklung in den Pädophilie-Skandal zurück. Bevor er Bischof wurde, war er jahrzehntelang ein enger und einflussreicher politischer Weggefährte Orbans.

Einsicht? Fehlanzeige!

"Ich habe einen schweren politischen Fehler gemacht, allerdings in einer Begnadigungsfrage. Ich habe um Gnade gebeten", sagte Balog in einer Video-Ansprache, die auf der Homepage der Reformierten Kirche veröffentlicht wurde.

Balog ist die dritte Person des öffentlichen Lebens, die im Zuge dieses Skandals zurücktritt. Neben Präsidentin Novak hatte auch die für die umstrittene Begnadigung mitverantwortliche damalige Justizministerin Judit Varga alle Ämter niedergelegt.

Novak hatte den ehemaligen Vize-Direktor eines katholischen Kinderheims begnadigt. Er war zu drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden, weil er bei der Vertuschung des Missbrauchsfalls geholfen hatte.

Orban will natürlich von nichts wissen.

"Der Ministerpräsident hat selbst aus der die Presse von der Affäre erfahren", sagte sein Stabschef.

Das ganze System Orban ist verkommen.

Das System Orbán in Ungarn wird oft kritisiert wegen Korruption, Vetternwirtschaft und mangelnder Kontrolle durch die Gewaltenteilung. Viktor Orbán und seine Partei Fidesz stehen im Zentrum dieser Kritik. Seit ihres Amtsantritts im Jahr 2010 haben sie viele Maßnahmen zur Einschränkung der demokratischen Institutionen ergriffen. Dies beinhaltet die Besetzung wichtiger Positionen mit loyalen Anhängern, die Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz und der Medien sowie undurchsichtige Finanzierungsmechanismen. Laut Transparency International hat Ungarn in den letzten Jahren an Vertrauen in Bezug auf Korruptionsbekämpfung verloren. Die Europäische Union hat ebenfalls Bedenken geäußert und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit gefordert. Diese Entwicklungen haben zu anhaltender Kritik an Orbáns Regierung geführt, sowohl innerhalb des Landes als auch international.

Jetzt fällt ihm das von ihm geschaffene System zurück in den Schoß. Migranten sind daran nicht beteiligt.