Artikel 18 des Grundgesetzes (GG) regelt die Grundrechtsverwirkung in Deutschland. Dieser Artikel sieht vor, dass Personen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen, in bestimmten Fällen einen Teil oder alle ihre Grundrechte verlieren können.

Diese Regelung ist aus den Erfahrungen des Dritten Reiches bewusst ins Grundgesetz mit Aufgenommen worden, um die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.

Die Grundrechtsverwirkung ist jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft und stellt ein Instrument des Schutzes der Demokratie vor ihren Feinden dar. Die Anwendung von Artikel 18 GG ist Gegenstand aktueller Debatten, insbesondere im Zusammenhang mit der Petition zur Verwirkung von Grundrechten gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke.

Diese Diskussion wirft Fragen zur Anwendung und den rechtlichen Möglichkeiten der Grundrechtsverwirkung auf. Es wird diskutiert, ob Personen wie Björn Höcke aufgrund iher politischen Aktivitäten die Voraussetzungen für eine Grundrechtsverwirkung erfüllen. Die Grundrechtsverwirkung ist jedoch kein leichtfertig anwendbares Instrument. Sie ist auf die in Artikel 18 GG abschließend genannten Grundrechte beschränkt und kann nur durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden.

Zudem bleiben das allgemeine Menschenrecht nach Artikel 1 GG und die Religionsfreiheit nach Artikel 4 GG unantastbar. Die Verwirkung kann zeitlich beschränkt und nach § 40 BVerfGG auch wieder aufgehoben werden.

Insgesamt ist die Grundrechtsverwirkung ein rechtliches Instrument, das darauf abzielt, Personen, die Grundrechte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen, zu sanktionieren. Die Anwendung dieses Instruments unterliegt strengen rechtlichen Anforderungen und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und ist als Instrument der "wehrhaften Demokratie" in der Verfassung verankert.