Ukraine: Ermittlungen gegen Selenskij und sein Umfeld wegen Hochverrat eingeleitet

(RT DE) Wladimir Selenskij, Staatschef der Ukraine, bekommt ein zusätzliches Problem: Auf Betreiben eines ukrainischen Abgeordneten muss nun die Justiz des Landes gegen ihn und einige Beamte aus seiner Umgebung ermitteln. Die entsprechende Gerichtsentscheidung ist nicht anfechtbar.

Nach einer Beschwerde des fraktionslosen Abgeordneten der ukrainischen Werchowna Rada, Geo Leros, wegen Untätigkeit des Ermittlers hat das Petschersker Bezirksgericht in Kiew heute in einer Entschließung angeordnet, dass nun Ermittlungen wegen Hochverrats gegen Staatspräsident Wladimir Selenskij und andere hohe Staatsbeamte eingeleitet werden müssen.

Leros hat die Resolution des Gerichts auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht. Bereits am 26. April dieses Jahres hatte der Abgeordnete sich an die Strafverfolgungsbehörden gewandt, wie aus dem Beschluss des Gerichts hervorgeht. Allerdings scheinen die Ermittler bisher untätig geblieben zu sein.

Jetzt muss das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine entsprechende Einträge in das Einheitliche Register vorgerichtlicher Ermittlungen vornehmen, wodurch Strafverfahren eingeleitet werden.

Leros wirft Selenskij und den von ihm ernannten Beamten Hochverrat vor. So sollen Selenskij selbst, der Leiter des Präsidialamtes, Andrei Jermak, dessen Stellvertreter Roman Maschowez, der ehemalige Geheimdienst-Chef (SBU), Iwan Bakanow, und der frühere stellvertretende Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Ruslan Demtschenko, als die Hauptakteure befragt werden, weil sie, so der Vorwurf, für die Einschleusung von (russischen) FSB-Agenten im ukrainischen Geheimdienst verantwortlich seien.

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Ach guck. Vielleicht lag ich mit meiner Räuberpistole gar nicht so falsch, und Selenskij ist tatsächlich ein Doppelagent. Wer weiß.

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