Angesichts der Flüchtlingskrise stellt sich die Frage, warum wir in Österreich überhaupt eine Bundesregierung benötigen. Die meisten in der Regierung vertretenen Politiker gehen nach dem Prinzip, „lieber nichts anpacken, sonst könnte man sich schmutzig machen“ vor. Und so sieht dann auch Österreichs Politik in einer der größten europäischen Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg aus: Wir verzichten wegen unliebsamer Bilder auf eine eigene Grenzsicherung und brechen dabei eigene Gesetze, geben Flüchtlinge und damit verbundene Probleme so schnell wie möglich nach Deutschland weiter, überlassen die Betreuung von Flüchtlingen freiwilligen Helfern und hoffen darauf, dass eine zerstrittene EU das Problem irgend wann an den Außengrenzen löst. Der Vorteil für die verantwortlichen „Entscheidungs“-Träger: Man macht sich nicht schmutzig, weil man keine klare Position bezieht und vor allem weil man nichts anpackt. Gleichzeitig kann man seine moralische Überlegenheit demonstrieren und mit dem Finger auf jene Staaten zeigen, welche das Problem auf nationaler Ebene zu lösen versuchen, weil die EU bis dato nicht dazu in der Lage war.
Ist es für die betroffenen Menschen tatsächlich ein großer Unterschied, ob sie nach der Überquerung des Mittelmeeres an den EU-Außengrenzen in „Hotspots“ gebracht, registriert und gegebenenfalls zurück geschickt werden (wie dies Bundeskanzler Faymann vorschlägt und hofft) oder dies erst in Nickelsdorf passiert? Oder noch eine Spur realer: Macht es für Flüchtlinge einen Unterschied wo sie - wenn sie sich nicht an die entsprechenden Regelungen halten und Grenzen ignorieren – von den Behörden wenn nötig auch mit Gewalt, etwa dem Einsatz von Tränengas, gestoppt werden? Hat Bundeskanzler Faymann und die österreichische Öffentlichkeit weniger Probleme damit, wenn die „Sicherung der Grenzen“ mit all ihren gewalttätigen Auswirkungen auf die flüchtenden Menschen am Mittelmeer passiert anstatt in Nickelsdorf? Offenbar. Zeichnen wir uns durch moralische Integrität aus, weil wir nichts tun und abwarten in der Hoffnung, dass uns jemand anderer die moralische Schmutzarbeit abnimmt, auf den wir dann mit Fingern zeigen können? Meiner Meinung nach nicht.
Ob es uns gefällt oder nicht, durch die Flüchtlingskrise sind wir näher an den Nahen Osten mit all seinen Problemen gerückt. Österreichs Politik, Österreichs Eliten und Österreichs Gesellschaft sollten endlich akzeptieren, dass sie nicht mehr auf einer Insel der Seeligen leben und dass wir Teil einer globalisierten Welt sind, in der es Gewalt und Not gibt. Bei Problemen die uns massiv selber betreffen nur zuzusehen und darauf zu warten, dass sie wer anderer für uns löst und diesen dann möglicherweise dafür zu kritisieren beruhigt allenfalls das eigene Gewissen, und das nur sehr oberflächlich. Überhebliches Moralisieren aus einer konstruierten Distanz oder ignorieren der Probleme führt zu absolut nichts. Um Probleme zu lösen muss man endlich im Rahmen seiner Möglichkeiten anfangen zu handeln. Und Österreich hat diese Möglichkeiten. Was fehlt ist der Mut, Dinge offen auszusprechen – auch was die Konsequenzen betrifft.
