Weder bin ich Volkswirt oder Steuerberater, vielmehr seit jeher selbständig als Gesellschafter und nunmehr Taglöhner vulgo EPU. Trotzdem, und vielleicht gerade deshalb ein paar Kommentare zur Steuerreform aka. Steuerreförmchen.
Arbeit
Spindelegger mag zwar gescheitert sein, seine Idee (oder Wahlkampfslogan) der Entfesselung der Wirtschaft hat heute mehr Gültigkeit als je zuvor. Wirtschaft ist Arbeit und Innovation, Ideen und Wagemut.
Ich sehe davon in der vorliegenden Steuerreform wenig umgesetzt. Insbesondere in Anbetracht der fatalen Arbeitslosenzahlen. "Wir schaffen Arbeit", ein Slogan, den sich sowohl Rote als auch Schwarzen ans Revers heften, sehe ich in vorliegender Konzeption nicht umgesetzt.
Ich hätte einen Schwerpunkt reformistischer Gedanken im Bereich der Verbilligung von Arbeit gesehen. Warum?
Nur arbeitende Personen zahlen Lohnsteuer, zahlen in die schwarzen Löcher der Pensionsversicherungssysteme und konsumieren.
Kein Politiker der Welt kann Arbeit schaffen, auch wenn das gerne (auch von ÖVP Seite - siehe Plakate Manfred Juraczka) von Politikern versprochen wird. Oder will die Wiener ÖVP 200.000 Personen in der Landesparteiorganisation anstellen?
Arbeit wird von Unternehmern geschaffen, soferne die Rahmenbedingungen und die Nachfrage gegeben ist. Es gilt daher, den Faktor Arbeit zu verbilligen, um Arbeit zu schaffen.
Ich sehe diese Umsetzung nicht.
Innovation
Ich habe vor einiger Zeit einen Artikel über Innovation und Arbeitskosten an Hand eines Beispiels hier beschrieben.
Ein Gutteil einer Budgetverschiebung hätte in den Bereich Bildung und Ausbildung gehen müssen, um Österreich (und letztlich Europa) wettbewerbsfähig zu machen. Bildung und Ausbildung ist nicht nur eine schulische oder universitäre Aufgabe, sondern auch eine Aufgabe von Unternehmen (siehe Punkt Arbeit).
Sind die Unternehmen, Schulen und Universitäten nicht budgetär oder fiskalisch gut versorgt, leiden Vollbeschäftigung und letztlich die Steuerleistung.
Das Bildungsthema ist im Übrigen eines der großen Versäumnisse der vergangenen und bestehenden Koalitionsregierung. Mission not accomplished(und das seit Jahrzehnten!)
Der Kompromiss
Nachdem die Punkte Arbeit und Bildung/Innovation als nicht gelöst angesehen werden müssen, d.h kein Kompromiss oder keine Idee gefunden werden konnte, keine ursächliche Problembekämpfung umgesetzt werden konnte, kommt eine Alternativtaktik zum Einsatz. Die lautet: Konsum.
Die Idee besteht darin, nicht die Ursachen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit zu beheben, sondern eine Umgehungstaktik zu wählen. Eine sehr trickreiche Variante.
Positiv
Ich bewerte die Neustrukturierung der Einkommenssteuersätze prinzipiell als positiv und wahrscheinlich einziges Asset der Steuerreform, auch wenn man über die Sprünge debattieren kann. Einen Maximalbesteuerungssatz von 55% sehe ich nicht als Problem an, weil ja nicht das Gesamteinkommen mit 55% besteuert wird, sondern nur ein Overflow Betrag. Ein verkraftbarer Solidarbeitrag von Spitzenverdienern.
Die Konsum-Idee besteht nun darin, der finanziell leicht ausgehungerten Bevölkerung mit ein wenig mehr Geld auszustatten, damit sie dieses in den Konsum pumpt, damit die Wirtschaft angekurbelt wird und durch die Nachfrage letztlich auch die Aufnahmefähigkeit der Unternehmen für Arbeitskräfte steigt.
Natürlich muss bemerkt werden, dass Beträge pro Person um die 1.000 Euro am Ende eine Farce sind, sieht man die Reallohneinbußen der letzten Jahre.
Es wird einfach ein Teil dessen zurückgegeben, was dem Bürger entgangen ist. Dies als heroischen Akt zu feiern, grenzt an eine Komödie.
Frage
Wieso wird nicht der direkte und klare Weg gegangen, einfach die Wirtschaft zu entlasten, um gewünschte Effekte zu erreichen? Ich bin für Antworten hierzu dankbar.
Die Bevölkerung bekommt also ein Zuckerl, das sehr bunt und schmackhaft aussieht, letztlich aber ein Placebo ist.
Begleitet werden die Maßnahmen durch diffuse Kontrollmechanismen (Registrierkassenpflicht, Abschaffung des Bankgeheimnisses), die an Notmaßnahmen in Griechenland erinnern, aber insbesondere durch die Entlastung des Fakors Arbeit obsolet gewesen wären.
Hier schwingen diffuse gesellschaftspolitische Ressentiments insbesondere es linken Spektrums mit, dem das Unternehmen an sich und Unternehmertum seit jeher ein bürgerliches Unterfangen scheint und unter Kuratel zu stellen ist
Ob dies ein Rezept für die Neuzeit ist, scheint mir fraglich.
Zeugnis
Für mich eine 4 minus mit Frühwarnung.
Schwere Themenverfehlung mit zahlreichen Fehlern. Wenn das bei der nächsten Schularbeit wieder so daneben geht, ist kein Aufstieg in die nächste Klasse möglich. Setzen Reinhold und Werner.
P.S.
Jetzt habe ich fast den Hauptaufreger des Steuerdiskussion vergessen. Millionärssteuer und Erbschaftssteuer. Haben und nehmen. Ich denke, wir begraben diese Themen auf Grund von Irrelevanz an der Biegung des Flusses.
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Kommentare und Meinungen nehme ich gerne entgegen
