Die sog. “Steuerreform” stelle eine unglaubliche Murkserei mit samt dem Gegenfinanzierungspaket dar..... DieParteien haben sich wie Austern geschlossen, um die immer weniger werdenden Posten in ihrem Freunderlkreis unter sich verteilen zu können. Man nennt das "Apparatschikismus"..... Die Bildungspolitik ist ein Opfer unsere lähmenden, verrosteten Machtsystem - nicht einmal Persönlichkeiten wie ein Churchill oder Adenauer könnten beim dzt. verrosteten Machtsystem (Landesfürsten, Teile der Gewerkschaften, imperative statt freie Parlamentsmandate, etc..) rasch etwas verändern.Beim Sittinger könnten manche ChafredakteureInnen Unterricht nehmen, wie ein spritziger Talk zu führen ist.

o Die Bemessungsgrundlage steht bei der neuen Grunderwerbssteuer nicht fest, weil bei Schenkungen und Erbschaften es ja keinen Kaufpreis gibt. Da wird die Finanz regelmäßig anderer Meinung als der Steuerpflichtige sein. Die Folge, es werden Gutachter notwendig sein, die sich ob des Zusatzgeschäftes freuen werden und das Gegenteil von Verwaltungsvereinfachung tritt ein, nämlich ein gewaltiger Verwaltungsmehraufwand.

o Bei der ohndies margenknappen Tourismusbranche wurde dieRegiesteuer um 30% erhöht von 10% auf 13% und viele Pensionen werden dies bei den ausgereitzten Preisen nicht unterbringen können, weil diese schon am Plafond sind.

o Ein besonderer Clue ist die Registrierkasse, die Nachhilfestunden erforderlich macht. Der Registrierkassen-Erlass allein hat schon 60 Seiten.

o Die Glättung der Progession beim ESt-Tarif sei einelängst überfällige Korrektur, jedoch deswegen keine großartige Reform gewesen.

o Seine Ratschläge wurden damit quittiert, dass diese“alten Raunzer endlich a Ruh geben sollten". Es geht um die Sicherungen der Pensionen, etc...Die Regierung leidet unter Wahrnehmungsverlust und Realitätsverweigerung. Es gäbe weder eine Analyse oder Diagnose und daher auch keine Therapie. Staatsschulden, Defizite und Steuerbelastung steigen, wir haben eine höhere Steuerquote, als die Schweiz oder Deutschland. Für die Zukunftsaufgaben (Bildung, Forschung, etc..) ist keine Geld da, wie auch Felderer sagte.

o Um die derzeitige Fehlentwicklung zu ändern, brauchten wir 5 bis 10 Jahre. Wir werfen lt. Rechnungshof 15 Milliarden im öffentlichen Sektor beim Fenster hinaus. Damit wird die soziale Sicherheit gefährdet. Die Hacklerregelung wurde völlig zweckentfremdet für Beamte herangezogen, die mit Hacklern nichts zu tun haben. Kostet 3 Milliarden. Ein Missstand auch bei den Spitälern, wo über die Wochenenden Logieeinnahmen lukriert werden. Die heutige Pensionspolitik sei unverantwortlich ggü. Kindern und Enkelkindern.

o Bundespräsidentenfrage - keine Kommentar zu Griss, auch keine positiven Andeutungen trotz Sittingers Nachfrage - ein nonverbales NEIN. Da scheint er dem Hundstorfer, falls der kanditiert, verpflichtet zu sein, war mein Eindruck. Androsch habe seinen Gemeinwohlbeitrag geleistet, er sei überdies auch ohne politisches Amt politisch tätig. Andererseits kann man ein politisches Amt haben, was keine Garantie ist, dass man auch politisch tätig ist. Jedenfalls kein politisches Amt mehr für Androsch.

o Wir haben eine verrostete und verkrustete Struktur der Machtverhältnisse, wo es Machtzentren gibt (Länder, Sozialpartner, Interessensverbände), alles zu verhindern aber zu schwach oder nicht Willens, etwas positiv zu verändern. Veränderungen würden wir jedoch dringend brauchen.

o Das Dienstagspressefoyer ist heute ein politisches Karbarett geworden. Androsch wäre für einen starken Ausbau des Persönlichkeitswahlrechtes. DieMandate im Parlament sind keine freien mehr, sondern imperative, wo der Abgeodnete einen Auftrag zB. des Landesfürsten erfüllt.

o Das Verteidigungsbudget ist ein Skandal. Auch VfGH-Präs. Holzinger kritiserte das Totsparen.

o Bei der Flüchtlinspolitik ist er ausnahmsweise der Meinung des Bundeskanzlers. Eigene Kindheitserlebnisse befördern offensichtlich diese Meinung und als es uns noch viel schlechter, als heute ging, waren wird hilfsbereiter(Ungarnflüchtlinge, etc..). Wir stehen in einer selbstverschuldeten Situation, Italien und Griechenland haben wir im Regen stehen gelassen. Merkel nehme eine bewundernswerte Haltung ein.

o Die Bildungsreform ist keine. Hosek und Mahrer bemühen sich, jedoch unser lähmendes Machtsystem (Landeshauptleute und Lehrergewerkschaft) blockiert sie. Zuständigkeiten zwischen Bund Ländern und Gemeinden ist ein undurchschaubares Organigramm. Das kann nicht funktionieren, sondern ist nur sehr teuer.

Man glaubt, ohne Personalpolitikhoheit habe man keine Macht -was nicht stimmt, wie man bei den letzten Wahlen sah.. Wenn ich Chancengleichheit möchte, dazubrauchen wir Ganztagsschulen. 70% der Mütter sind berufstätig!.

Das Bildungsbegehren hat bis jetzt nichts verändert.Wir haben zuviele Lehpläne und zu wenig Unterricht undkreative Begabungen (Zeichnen, Musik, etc..) werden überhaupt nicht mehr gefördert, sondern nur was messbar ist .

o Rat an die Jugend - sie soll sich mehr politisch, aber nicht parteipolitisch betätigen.