In Moskau gab der russische Präsident seine Rede zur Nation zum Besten, ein Ausblick auf das politische Programm 2017. Wladimir Putins Ausführungen wurden mit Spannung erwartet.

Auch für ihn ist die Welt durch das Auftrumpfen Erdogans, die Abspaltung Großbritanniens von Europa und den Wahlsieg Trumps nicht leichter geworden. Er muss seine Freund-Feind-Beziehungen neu justieren. Warum soll es ihm besser gehen als uns. Auch für ihn gilt das alte Sprichwort: „Gott schenkt uns die Nüsse, aber er knackt sie uns nicht auch noch.“

Putin hat in seiner Rede zur Lage der Nation kaum Überraschendes geboten, er wirkte eher müde, auffallend friedfertig, uninspiriert. Sein Land sucht weiterhin einen Weg aus der Wirtschaftskrise. Eines immerhin hat Putin bei seiner Ansprache, die er jährlich vor beiden Parlamentskammern im Kremlpalast hält, definitiv nicht getan: Öl ins Feuer gegossen. Im vergangenen Dezember war das anders gewesen, als er seine wichtigste politische Erklärung des Jahres zu einem Angriff auf den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt hatte. Das Verhältnis zur Türkei ist inzwischen halbwegs gekittet, aber in Russland selber hat sich wenig geändert.

Putins Auftritt war wenig programmatischem Auftritt und es fehlte der Elan. Sein Land in einer Wirtschaftskrise, die Einkommen bleiben unter Druck. Russland kämpft schon mit einer zweijährigen Rezession und jahrelangem Reformstau. Die internen Probleme sind doch größer, als man nach außen hin annehmen möchte.

Putin konnte seinen Auftritt nicht mit der Verlesung wirtschaftlicher Erfolgsstatistiken beginnen, wie es ihm früher ein steigender Ölpreis ermöglicht hatte, und er musste andererseits offen auf die Gefahr anhaltender wirtschaftlicher Stagnation hinweisen. Er begnügte sich mit allgemeinen Diagnosen und rief die Russen zur Geschlossenheit auf. Gemeinsam liessen sich die Probleme überwinden, aber mit einem schwachen Staat sei keine Entwicklung möglich, erklärte er. Das wirkte, als schwöre er Russland aufs Durchwursteln ein. Auch mit grundlegenden Mängeln im Gesundheitswesen ist Putin konfrontiert.

Aussenpolitisch hielt er sich auffallend zurück.

Die Abläufe im Kreml sind schwer durchschaubar, Putin gilt jedoch als der alleinige Entscheidungsträger, weshalb jedes seiner Worte auf die Goldwaage gelegt wird.

Die gravierendsten, außenpolitischen Veränderungen der jüngsten Vergangenheit waren dem Präsidenten nur wenige Worte wert.

Mit keinem Wort erwähnte er die Ukraine, die völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim streifte er nur in einem Nebensatz.

Bei der EU erwähnte er kurz die Flüchtlingskrise, und dem künftigen amerikanischen Präsidenten ohne Namensnennung bot er beiläufig die Zusammenarbeit an . Syrien – und damit den ersten russischen Kampfeinsatz ausserhalb der ehemaligen Sowjetunion – liess Putin fast unerwähnt.

Putin verspricht ein neues Steuersystem, das die Wirtschaft stimuliere und Kampf gegen Korruption. Verspricht Geld für die Instandsetzung von Straßen, Parks und Sportstätten, die Entwicklung von Humankapital und Umweltschutz. Sagt, dass jeder in Kultur, Politik und Wirtschaft seine Meinung sagen könne.„Die Hauptgründe für das Abbremsen unserer Wirtschaft sind interne Probleme“, betonte Putin. Er nannte Defizite bei Investitionen, in der Technologie, bei der Ausbildung von Führungskräften und im Wettbewerb sowie Mängel im Geschäftsklima.

Nichtssagende Rhetorik am Schluss der Rede:

"Russland suche keine Feinde, sondern Freunde, lasse aber keine Verletzung seiner Interessen zu, jedoch russische Aggression sei ein Mythos".