Demokraten in ganz Europa müssen sich jetzt zusammenschließen und ihre Stimme erheben, um die EU-Granden und politischen Eliten daran zu hindern, den Kontinent gegen die Wand zu fahren.

Was ist zu tun?

o Die politische Elite (Merkel, Junker, Cameron, lobbyierte Malström mit der CETA-Schande des versuchten Vorbeilavierens beim EU-Parlament, etc…) hat sich vom Volk weitgehend abgekoppelt und missachtet den Souverän unserer Demokratie, das Volk. Eine Flüchtlings- und TTIP-Politik gegen den breiten Mehrheitswillen des Volkes zu betreiben, widerspricht demokratischen Grundprinzipien.

o Wir müssen alles daran setzen, damit diese altgedienten, politischen Eliten abgesetzt werden und eine neue, junge Generation als politische Entscheidungsträger das Heft in die Hand bekommt.

o Wir müssen weiterhin an das von Churchill schon 1946 propagierte „Vereinigte Europa“ glauben. Die Abkehr von der EU ist ein schwerer Fehler mit langfristig negativen Folgen.

o Wovon wir jedoch abkehren müssen, das sind jene politischen Eliten in Brüssel und auf nationalen Ebenen, ich meine damit Juncker, Merkel, Cameron, Malström, etc., denn sie missachten den Volkswillen massiv und zerstören damit unsere Demokratie und bringen das Volk auf. BREXIT war ein Anfang, die Alten sind aber nicht lernfähig.

o Die handelnden Akteure in Brüssel gehören durch scharfe Gesetze viel stärker kontrolliert, auch von nationalen Institutionen. Es ist anzunehmen, dass sie sich nicht vom EU-Volk sondern primär von den EU-Lobbyisten vereinnahmen lassen (Beispiel TTIP/Malström). Lobbyisten haben ja auch schöne Incentives und Jobversprechungen nach der politischen Karriere dem Vernehmen nach anzubieten.

o Wir dürfen nicht den Fehler begehen, aus Protest gegen die Eliten mangels anderer Alternativen dem noch schlimmeren Übel, dem rechtpopulistischen Mob, mit unserer Stimme stärken. Die rechtspopulistischen Buberlpartien – auch wenn das einige jetzt nicht hören wollen – haben nichts geleistet und waren sogar Teil eines kriminellen Netzwerkes, in Österreich äußerte sich das zum Beispiel an der Hypo-Kärnten, wo großer Schaden angerichtet wurde. Diese größte Wirtschaftskriminalgeschichte der 2. Republik kostet dem Steuerzahler voraussichtlich um die 16 Mrd. am Ende des Tages, bis alles abgewickelt ist. Wer daraus nicht seine Schlüsse zieht, dem ist nicht zu helfen.

o Wir Demokraten müssen daher an die Demokratie glauben und einen anderen Weg finden, der uns nicht vom Regen in die Traufe führt durch links und insbesondere rechtspopulistische bzw. rechtsextremistische "Buberlpartien", die:

o die Demokratie abschaffen wollen

o die Rechtsstaatlichkeit abschaffen wollen

o einen reinen, homogenen Volkskörper haben wollen

o keinen Pluralismus

o ohne Feindbilder nicht leben können und damit Hass und Hasspostings erzeugen; Populismus braucht Feindbilder wie die Juden unter Hitler; spaltet die Gesellschaft

o Alleinvertretungsanspruch ("wir vertreten das Volk";) beanspruchen; "wir, das Volk, gegen die Eliten", wobei nur die derzeitigen politischen Eliten von neuen, rechtspopulistischen Eliten ersetzt werden, die dann das Sagen haben und wieder nicht das Volk.

o sukzessive Ausschaltung jeglicher Opposition und Gegenmeinungen

o sie lieben Verschwörungstheorien

o Renationalisierungen (Strache will wieder mit Südtirol zündeln - Wiedervereinigung)

o antieuropäische Politik (EU abschaffen)

o soziale Misstände interessieren die Rechtspopulisten wenig

o Angst erzeugen, Flüchtlingsproblem war der ideale Nährboden für Wählerstimmen

o Was wir brauchen, sind überzeugte, aufrechte Demokraten und einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz. Das Lager der Rechtspopulisten, Linksextremen oder Neoliberalen muss möglichst klein gehalten werden.

o Wir müssen unsere arbeitsplatzvernichtende digitale Zukunft und Transformation meistern. Dazu ist es im Sinne des österreichischen Havard-Ökonomen Schumpeter notwendig, "Altes zu vernichten, damit Neues entstehen kann" (creative destruction). Auch Alt-Politiker, die uns nicht in die Zukunft führen, müssen abtreten.

o Parteimitglieder müssen dafür Sorge tragen, den Mund endlich aufmachen, damit jene politischen Eliten, denen der Volkswille nicht mehr heilig ist, sondern die auf das Volk herabschauen, politisch eleminiert werden und die junge Generation muss ans Ruder gelassen werden. Es ist ihre Zukunft.

o Die österreichischen Lethargiebürger und deutschen Gehorsamsbürger müssen durch verstärkte Bürgerinitiativen und öffentliche Protestmärsche wieder verstärkt auf die Straße gehen und mehr Demokratie einfordern, natürlich gewaltlos, aber lautstark und mit Nachdruck.

o Da "direkte Demokratie" schwer umsetzbar und auch das schweizer Modell nicht das Gelbe vom Ei ist, müssen wir unser in demokratischen Staaten übliches Modell der indirekten, repräsentativen Demokratie verbessern durch mehr zivilen Bürgerdruck, mehr Persönlichkeitswahlrecht und mehr Rechte für das Volk. Es muss auch innerhalb einer Legislaturperione das Recht haben, einen unfähigen Politiker abzuwählen. Das gehört gesetzlich verankert. Unser derzeitiges Modell ist krank geworden und bedarf einer Erneuerung. Eine politische Hygiene ist dringend erforderlich, keiner darf zu lange an seinem Sessel kleben.

o Worauf wir jedoch auch verzichten können, ist die neoliberale Panikmache von Seiten der Industriellenvereinigung in einem Land wie Österreich, wo die Vermögenssteuer unter 0,5% liegt, beinahe am letzten Platz unter den OECD-Staaten, die Erbschafts-und Schenkungssteuer gänzlich abgeschafft wurde, ein steuerschonendes Stiftungsrecht eingeführt wurde und die Körperschaftssteuer 2004 unter Haider/Schüssel von 34% auf ohnedies nur mehr 25% gesenkt wurde.

Trotzdem zahlen bei einem 25% KÖST-Satz in Österreich die Mutter der ERSTEN nur 16% Gewinnsteuern (2016), RLB Oberösterreich unter 7% (2012), VÖST und OMV unter 15%, KAPSCH 2011/12 rd. 12% und 2013/14 rd. 16% lt. einem Attack-Bericht.

Lt.OECD macht die Vermögenssteuerbelastung in Österreich rd.0,5% (=GrESt)aus, in kapitalistischen Ländern wie GB (4,2%),USA (3,4%), Canada und Frankreich 3,4% ,Belgien (3,1%) und Schweiz (2,2 %) des jeweiligen BIP (Quelle STANDARD).

Die Investitionsförderungen in Österreich sind völlig intransparent, asymmetrisch und liegen weit über dem OECD-Schnitt mit 2,7% (Deutschland nur 1,8%). Schelling beklagt selbst die politischen Königreiche der Intransparenz, eine von ihm angestrebte, gemeinsame Datenbank ist wegen der Länder und Gemeinden nicht umsetzbar.

o Wir haben eine der höchsten Steuerquoten mit rd. 44% primär getragen von den Leistungseinkommens-Beziehern (Lohnsteuerzahler, etc..) und Konsumenten mit hoher Konsumneigung (= Wenigverdiener, die ihr ganzes Geld verbrauchen müssen)wegen der Umsatzsteuer.

Der Grund liegt darin, dass gegen das ausufernde föderale Verwaltungssystem nichts unternommen wird (detto Bildungs-Gesundheits-SV System)und politisch nur blockiert wird (Ausgabenproblem).

o Wir haben in Österreich 325.000 Unternehmen mit insgesamt 710 Mrd. Umsatz und 2,8 Mio. Beschäftigten. Die Hälfte des Umsatzes erwirtschaften knapp über 100 Konzerne in Österreich (starke Konzentration! - Raiffeisen, OMV, Porsche, Strabag, Rewe, Spar, Gazprom, Voest, Magna, etc...), jedoch 85% der Unternehmen sind kleine KMUs mit weniger, als 1 Mio. Umsatz (Statistik Austria 2015). Denen gehört geholfen.

Jene Großkonzerne, die unmoralisch legale oder sogar illegale Wege suchen, um der Steuer zu entgehen, denen muss mit aller Härte begegnet werden. Allen voran Google, Apple, Amazon, Facebook,etc... und da geschieht in Brüssel wegen deren Lobbyarbeit viel zu wenig bei 13.000 Lobbyisten, welche EU-RL mitgestalten. Die Steueroase beginnen ja schon in Irland und Luxemburg (dank Junker!), die übrigen Steuerparadiese sind bekannten. Mit einem Dumping beim KÖST-Steuersatz auf Kosten der übrigen EU betreibt Irland Standortsteuerdumping!, deswegen stehen sie jetzt wieder gut da.

o Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die wachsende Zahl an Verlierern und der politisch stabilisierende Mittelstand schwinden. Kein Wunder, dass die Verlierer des neoliberalen Systems sich erheben und nicht mehr länger zuschauen wollen.

o Schäuble und Brüssel werden zwar schnaufen und keuchen, aber letzten Endes ebenfalls eine Einigung mit London ("assoziiertes Abkommen";) anstreben. Auch die Tories werden Dank ihres instinktiven Klassenbewusstseins zusammen halten, so wie sie es schon immer getan haben und der Tanz der politischen Eliten geht weiter.

Im Verborgenen werden deswegen bedenkliche Kräfte immer aktiver werden, die durchaus die Fähigkeit besitzen, Europa und Großbritannien immensen Schaden zuzufügen (=Rechtspopulismus).

Italien, Finnland, Spanien, Frankreich und vor allem Griechenland sind mit den derzeitigen EU-Regelungen schlittern in eine noch tiefere Krise mit der dzt. Architektur des Euro, Stagnation und eine Schuldendeflationsspirale wird v.a. die Rechtsextremen stärken /M.Le Pen, etc.. in den Startlöchern). Populisten in Italien und Finnland – möglicherweise auch in Frankreich – werden jetzt ebenfalls lauthals nach Referenden rufen, um so – oder auf andere Weise – der EU Lebewohl sagen zu können.

o Ich habe berechtigte Zweifel daran, dass die EU-Chefs – trotz ihrer jetztigen Panik im Angesicht des Brexit – ihre Lektionen weiterhin lernen und weiterhin taktieren werden. Sie werden auch weiterhin versuchen, Stimmen für eine Demokratisierung der EU abzuwürgen und durch Angst und Einschüchterung zu herrschen.

Ist es da verwunderlich, dass so viele progressive Stimmen Großbritanniens sich von der EU abgewandt haben? Obwohl ich weiterhin davon überzeugt bin, dass „Leave“ die falsche Wahl war, beeindruckte mich die Entschlossenheit, mit der die britische Bevölkerung dem Abbau der demokratischen Souveränität durch das der EU immanente Demokratiedefizit entgegen getreten ist.

o Wir müssen das politische EU-Establishment nicht nur in Brüssel, sondern auch auf nicht besser laufenden, nationalen Ebenen in die Knie zwingen im Interesse von mehr Demokratie und ein funktionierendes "Vereinigtes Europa".

o Eine Renationalisierung wäre der Anfang von neuen Kriegen.

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