o Bei der athenischen Stadtstaaten-Demokratie hatten alle ab dem 30.Lebensjahr Zutritt zur Wahl, jedoch ausgenommen Frauen, Sklaven und Fremde. Athen hatte damals weniger Einwohner, als Graz und noch viel weniger Wahlberechtigte, wodurch eine direkte Demokratie praktikabel war.
o Die Römer hatten bereits ein 2-Parteiensystem mit Patriziern (Oberschicht) und Plebejern (Unterschicht). Die Römische Republik war ein komplexes Gefüge wechselseitiger Machtkontrolle („checks&balances“). Gesetzgeber war der Senat (=Parlament), Exekutive der Konsul. Der Volkstribun vertrat die Plebejer ausgestattet mit Vetorecht. Daneben gab es noch die Volksversammlung, die bei wichtigen Fragen, wie Krieg, Gesetze, etc..mitentschied. Das römische Recht ist heute noch Basis unseres Rechtssystem und sie hatten ein vorbildliches Verwaltungssystem.
o Bill of Rights in England 1688/89 („Glorious Revolution“) ein weiterer Meilenstein zur Demokratie, Parlamente wurden eingeführt zum mitregieren mit einer Constitution (=Verfassung).
o USA-Unabhängigkeitskrieg gegen England („Declaration of Independence 1776“, Menschenrechte!).
o Französische Revolution 1789 ein wesentlicher Schritt Richtung Demokratie und Menschenrechte. Sie stürzten zwar den König, die Revolutionäre gerieten sich danach jedoch selbst alsbald in die Haare, wie Girondisten (=Bürgerlichen) und Jakobiner (Linken), Diktator Napoleon Bonaparte bereitete dem Chaos des republikanischen Experimentes ein Ende, ließ jedoch Volksabstimmungen zu.
o Revolutionsjahr 1848 -Bürger, Studenten, Arbeiter gingen auf die Straße, ein weiterer Meilenstein, denn die Idee der Franz. Revolution lebte weiter, auch wenn die Franz. Revolution selbst gescheitert war. Das Ziel der 1848er-Revolution waren demokratische Nationalstaaten, auch sie wurde niedergeschlagen.
o Zunehmend musste Kaiser Franz Joseph demokratische Rechte an den 1861 gegründeten Reichsrat abtreten und ein Zensuswahlrecht (abhängig von der Steuerleistung) für Männer wurde eingeführt. 1907 wurde dann das allg. Männerwahlrecht und 1919 Frauenwahlrecht in Österreich eingeführt.
o Österreich wurde 1919 erstmals eine demokratische Republik und mit Rückschlägen (klerikaler Austrofaschismus und Nationalsozialismus) bekam Österreich ab 1945 eine dauerhafte Demokratie.
o Sprung in das Jahr 2016:
Es hat mit Verunsicherung und Angst bei vielen Menschen begonnen, wie es mit der Zukunft Europas weitergeht. Ukrainekrise, Flüchtlingskrise, Verschuldens-u. Finanzkrise, EURO-Krise, BREXIT, Populisten stehen vor der Tür, etc... Die Zukunft unserer liberalen Demokratie ist in Gefahr. Wir stehen in einer Zeit des Überganges, aber wo gehen wir hin????
Ein Verlust von Zuversicht bei vielen Menschen und das Pendel bewegt sich wieder weg von einer offenen Gesellschaft mit pluralistischen Werten und einer liberalen Demokratie wiederum hin zu einer nachdemokratischen, illiberalen Führergesellschaft, wie es derzeit in Ungarn und Polen geschieht mit Verlust von Rechtsstaatlichkeit.
Was ist Demokratie (2 Säulen!!):
Viele sind der Auffassung, Demokratie ist, was die Mehrheit entschieden hat... das ist jedoch nicht richtig, denn der Demokratiebegriff wird von 2 Säulen getragen, dem
1) Mehrheitswillen (formelle Demokratie) und die
2) Menschenrechte (materielle Demokratie, wie Minderheitenschutz, Rechtsstaatlichkeit statt Volksgerichtshöfe, Meinungs-Information u. Pressefreiheit, etc...). Diese Grundrechte sind auch durch demokratischen Mehrheitsbeschluss nicht änderbar, ansonsten läge keine Demokratie mehr vor.
Ungarn und Polen sind beschämende Beispiele, wo der Zug wieder zurück in eine faschistische bzw. autoritäre Vergangenheit fährt
Am Beispiel Österreich hat sich gezeigt, dass die koalitionär-repräsentativen Demokratie mangels Leadership-Persönlichkeiten bei den politischen Elite (Molterer,Gusenbauer, Spindelegger, Feymann, etc...) veränderungsresistetent geblieben ist und auch infolge zu starker Einflussnahmen von Partikularinteressen und Klientelpolitik (jeder beschützt seine Königreiche, auch die Landeshauptleute neben den sozialpartnerschaftlichen Vertretungen) Schaden genommen hat und überfällige Reformen wurden verhindert (Föderalismusreform, Verwaltungsreform, Bildungsreform, Pensionsreform, Gesundheitsreform, Sozialreform,etc...). Die Bildungspolitik wurde von der Lehrergewerkschaft blockiert und treibt in letzter Zeit seltsame Blüten seit der Implementierung des "Bifie".
Eine "indirekte Demokratie" mit jedoch noch stärkerer, direkter Mitwirkung des Volkes wäre wünschenswert bzw. sollte ein untauglicher Kanzler auch mit qualifizierter Mehrheit vom Volk auch während der Legislaturperiode abwählbar sein (die Merkel ist nicht wegzukriegen).
Derzeit geltende Instrumente der direkten Demokratie
a)Volksabstimmungen:
Diese sind rechtlich verbindlich und wird vom Parlament angeordnet, d.h. der Gesetzgeber hat der Entscheidung des Volkes zu folgen. In Österreich wurde das Volk erst zweimal zu einer Volksabstimmung berufen. Beim Atomkkraftwerk Zwentendorf und beim Beitritt zur EU.
b)Volksbegehren:
Volksbegehren sind rechtlich nicht bindend. Bei über 100.000 Unterschriften muss das Thema der Volksbefragung aber im Parlament behandelt werden (nicht bindend). Wichtiger Gradmesser für die Stimmungslage in der Bevölkerung. Politiker, die an die Macht wollen oder diese beibehalten wollen, kommen nicht umhin, Volksbegehren mit breiter Unterstützung aus der Bevölkerung zu respektieren und umzusetzen.
c)Volksbefragung:
Volksbefragung haben keine rechtliche Auswirkung, wenn dann nur eine politische. Gegenstand einer Volksbefragung muss eine Angelegenheit mit gesamtösterreichischer Bedeutung sein, für deren Regelung der Bundesgesetzgeber (Parlament) zuständig ist. Die Volksbefragung hat in Österreich geringe Bedeutung und sie wird auch nur selten angewandt (zB. Abschaffung der Wehrpflicht)
o Auf EU-Ebene:
"Europäische Bürgerinitiative" (de facto ein Pflanz der EU-Bürger):
Die seit dem 1. April 2012 durch den Lissabon-Vertrag eingeführt hat sie keine rechtlich verbindliche Wirkung, sie muß weder von den EU-Mandataren noch von der EU-Kommission umgesetzt werden.
Erforderlich 1 Mio. Unterschriften.
