Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die UNO am 10. Dezember 1948 die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" (als Deklaration rechtlich jedoch nicht verbindlich) verabschiedet. Nur wenige haben die UNO-Menschenrechtsdeklaration nicht unterzeichnet, u.a. auch nicht der Heilige Stuhl als Völkerrechtssubjekt.

Die Menschenrechte gelten also für alle Menschen, unabhängig von nationaler oder sozialer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Vermögen, politischer, religiöser oder sonstiger Einstellung. In 30 Artikeln sind wichtige Menschenrechte, wie das Verbot von Diskriminierung, Folter oder Sklaverei über die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Bildung, Eigentum oder Arbeit bis zum Asylrecht oder zur Gewissens-, Glaubens- und Meinungsfreiheit festgelegt. Dennoch gibt es in vielen Ländern Menschenrechtsverletzungen.

Die Mitglieder des Europarates haben 1950 die rechtlich verbindliche "Europäische Menschenrechts-Konvention" (EMRK) und von den EU-Staaten wurde viel später noch die "Grundrechtecharta" verabschiedet in 6 Titeln (Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte) fasst die Charta die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte und die wirtschaftlichen und sozialen Rechte noch weitergehend in einem Dokument zusammen. Damit fand die "Würde des Menschen" erst 2008 Eingang in die Österreichische Verfassung.

Unter "Würde" verstehe ich eine bestimmte Art, einem anderen und auch sich selbst zu begegnen und auch seine Intimität zu respektieren. Weder einen anderen Menschen, noch sich selbst durch Worte abzuwerten. Auch "wer die Geschichten des Bettes verrät, ist der Liebe nicht wert" (Ingeborg Bachmann) und verletzt zumindest die Würde der Intimität eines Liebespaares.

Im deutschen Grundgesetz ist der Schutz der Menschenwürde ein sog. „Ewigkeitsparagraf“ und kann auch durch qualifiziertem Mehrheitsbeschluss nicht abgeschafft werden. Menschenrechte sind Rechte, die für alle Menschen überall auf der Welt gelten. Das nennt man "Universalität" der Menschenrechte.

Die Menschenrechte sind auch tragende Säule einer DEMOKRATIE, weshalb wir um den Erhalt dieser Staatsform kämpfen sollten. Wenn wir nicht weiterhin um ihren Erhalt kämpfen, verlieren wir wiederum unsere mit vielen Menschenleben die letzten Jahrhunderte erkämpfte Demokratie.

Die "repräsentative Demokratie" hat durch unerfreuliche Entwicklungen einer politischen und ökonomischen Elitenkultur nicht nur in Brüssel, sondern auch innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten der Idee der Demokratie als "am wenigsten schlechteste Staatsform" (Churchill) großen Schaden zugefügt infolge Lobbyismus, Korruption und wachsende Ungleichheit, einseitige Steuerbegünstigung lobbyierter Konzerne, etc.... Ökonomisch hat ein degenerierter Finanzkapitalismus Platz gegriffen und Neoliberalismus und Globalisierung haben das Heer der Verlierer gegenüber den Gewinnern stark erhöht und auch zu einem Abbau des politisch stabilisierenden Mittelstandes geführt.

Ich hoffe, der intelligente und integere neue österr. Bk Kern hat dies erkannt und es gelingt ihm hier wieder vertrauensbildend zu wirken. Auch Kurz macht einen äußerst fähigen Eindruck und ist international anerkannt. Über Lopatka weiterhin angeblich Geheimverhandlungen mit der FPÖ zu führen - wie das Medienberichten zu entnehmen war - ist jedoch dem Image von Kurz auch außenpolitisch nicht unbedingt dienlich.

Die Wiederkanditatur Merkels halte ich entgegen der Meinung der Mainstreammedien für ein schlimmes Desaster!!. Durch sie werden jene Netzwerke geschützt, die am Ende des Tage die Totengräber der Demokratie werden, weil sie damit den populistischen Parteien ungewollt zum Sieg verhilft.

Die FEINDE der DEMOKRATIE:

Feinde der "DEMOKRATIE" und einer "offenen Gesellschaft" sind im Populismus zu suchen, weil er vorzüglich als Steigbügelhalter für politischen Extremismus gilt, egal ob von rechts oder von links. Einige auf dieser Plattform sind bedauerlicherweise vorwiegend vom Rechtspopulismus infiziert. Die Namen sind unschwer zu erraten, gerne verstecken sie sich auch unter Pseudonyme.

Wir Demokraten haben die Aufgabe, den Feinden der Demokratie couragiert entgegenzutreten. Ich habe Silvia kürzlich aufgefordert, einen rechtspopulistischen Blogger zu sperren, wenn er weiterhin die Würde anderer Blogger verletzt. Auch mich hat er angepöbelt, ich habe das von einem Rotzbuben nicht notwendig.

Ich habe mich in Blogs immer gegen einen "unkontrollierten, unlimitierten Flüchtlingsstrom" ausgesprochen, der unsere Kapazitäten sprengt und Islamisten, die nicht bereit sind, unsere demokratischen Werte zu akzeptieren, sollten schleunigst unser Land wieder verlassen.

Andererseits trete ich jedoch für eine "offene Gesellschaft" ein, denn nur eine multikulturelle Gesellschaft kann sich weiterentwickeln, denn Diversität fördert auch die Kreativität.

Populismus und seine rechten und linken Extremformen verstoßen gegen das Universalismusprinzip der Menschenrechte. Sie wollen die Meinungsfreiheit beseitigen, detto Gewaltentrennung und unabhängige Justiz und leiden unter einem krankhaften Hass gegenüber allem Fremden, Ausländer und fremde Rassen. Auch unser ExBP Fischer hat kürzlich in einer Rede betont, dass gerade die Vielfalt unsere Gesellschaft bereichert.

Wir müssen für eine Reform unserer nicht mehr intakten, repräsentativen Demokratie eintreten und uns dafür auch persönlich engagieren, was den Lethargiebürgern natürlich schwer fällt. Gelingt das nicht, werden die populistischen Parteien die Krisengewinner sein und wir schlittern sodann vom Regen in die Traufe. Auf nationaler Ebene wie etwa in Frankreich, Österreich, Italien, den Niederlanden, Belgien, der Schweiz oder Skandinavien haben sie schon beachtliche Wahlerfolge erzielt. Ich halte daher die Wiederwahl Merkels als reaktionäre Systemerhalterin für einen schwerwiegenden Fehler und dass es ansonsten keinen anderen Fähigen gäbe, als von den Mainstreammedien vertretenes,dümmstes Argument überhaupt.

Das Friedensprojekt EU wird von den populistischen Parteien ebenso in Frage gestellt, wie der freie Personenverkehr und weitere Errungenschaften. Bekämpft gehören lediglich der Brüsseler Lobbyismus und Fehlentwicklungen der "repräsentativen Demokratie", nicht jedoch die Demokratie selbst.

"Negativer-" und "Positiver Populismus":

Wenn ich oben von Populismus spreche, meine ich den "Populismus im negativen Sinn".

Es gibt auch einen "Populismus im positiven Sinn", wo es um eine Politik geht, die sich um das Volk und die kleinen Leute kümmert. Das wäre ja begrüßenswert. Nicht dem Volk nach dem Munde reden, um dann eine neue rechtpopulistische Elitenherrschaft aufzuziehen, sondern für das Volk da sein, seine Probleme, Sorgen und Ängste verstehen. Das Volk ist jedoch kein homogener Körper und ich verabscheue Gleichmacherei.

Der "negative Populismus" vereinfacht und konstruiert einen direkten Gegensatz zwischen einem als homogen gedachten "Volk" und dem "Establishment".... "die da oben" und "die da unten". Das spaltet unsere Gesellschaft und ist politisch daher abzulehnen. Es wird versucht, Feindbilder zu schaffen und Hass zu schüren und man mobilisiert die niederen Triebe der Menschen. Sie halten sich als Vertreter des "Volkswillens" - wir das Volk, wohl die größte Frotzelei und viele sind so naiv und glauben ihnen noch. Die Robin-Hoods gegen die da oben kommt immer gut an. Auch die Suche nach Sündenböcken ("die da draußen";) irgendwelcher Randgruppen der Gesellschaft ("Nutzlose Esser"/Behinderte,"Juden"/Brunnenvergifter, "Zigeuner"/Diebe, etc..) ist typisch, sie gelten dann als Ursache für alle Missstände und gehörten in der extremistischen Form eleminiert.

Leider gibt es auch Boulevardmedien, die mit dem Kalkül der Auflagenstärke eine symbiotische Beziehung mit dem Populismus eingehen. Die populistische Gesellschaft ist eine Exklusionsgesellschaft. Sie kann nur zwischen "Wir" und "Feind" unterscheiden, ein intellektuell armselige Denkweise. Gerade in diesem exklusiven und exkludierenden Moment des Rechtspopulismus liegen enorme Gefährdungspotenziale.

Wer die Zeitgeschichte des letzten Jahrhunderts kennt - den "klerikalen Austrofaschismus"/Arbeitermörder und mörderischen "Nationalsozialismus"/Rassenwahn, Holocaust - weiß, wohin das am Ende des Tages führt, ich mag es mir gar nicht ausdenken.

Natürlich wiederholt sich die Geschichte nicht mit gleichem Gesicht, jedoch mit einem ähnlichen in Form eines "Neuen Faschismus" des 21.Jh., mit einem zielgruppenorientierten Opportunismus, wie es bei faschistischen Systemen üblich ist (neue oben/unten-Hierarchien entstehen).

Sie sind auch EU-Gegner und Zerstörer der Europäischen Einigung, umsomehr der fortschreitende Integrationsprozess zunehmend teilweise zu Recht auf Ablehung in breiten Bevölkerungsschichten führt. Blickt man auf die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Umfragen im Rahmen des Eurobarometers, so fällt auf, dass quer durch Europa eine Mehrheit die EU für eine schlechte Idee hält. BREXIT steht an der Spitze dieser Entwicklung. Die Krise der Eurozone verstärkt die Ängste der EU-Bürger.

Die saloppe und abwertende Beschimpfung der politischen Gegner , eine herabsetzende Wortwahl gegenüber Menschen mit anderer Meinung zählen zum Standardrepertoire populistischer Parteien ("Selbstmordattentäter" aus Hofers Mund an Mitterlehner).

Dem Agitator kann sogar ein Bonus für seinen "Mut", seine "Frechheit" winken. Der Populist füllt die zuweilen "ohnehin dürftige Substanz seiner Reden" mit "dem mit Spannung erwarteten Höhepunkt: die polemische Pointe, die generalisierte Verdächtigung, das Pauschalurteil über die korrumpierte Politik der 'Altparteien' und gegen alle Andersdenkenden. Ich sage, nein Danke, weil sie am Ende des Tages zu einer tiefgreifenden Spaltung unserer Gesellschaft führen und Totengräber unserer mühsam erkämpften Demokratie werden.