Terror in Ankara, Istanbul, Paris – und jetzt insgesamt 34 Tote und 230 Verletzte in der Metro und am Flughafen Brüssels. Es waren die „Soldaten des IS-Kalifats“.
Die Attentäter aus der belgischen Hauptstadt haben ihre Bomben bewusst im Herzen Europas gezündet. Wenn Bomben jetzt auch noch in der Zentrale der Europäischen Union gezündet werden, dann wollen die Attentäter die vermeintliche Ohnmacht unseres Kontinents demonstrieren.
Europa ist ein Kontinent mit über 500 Mio. Einwohnern und hätte auch die militärische Kraft, scharfe Gegenmaßnahmen zu setzen. Bloße Appeasementpolitik reicht nicht. Scharfe Kontrollen an den Grenzen und auch in den islamistischen Gruppierungen. Eine militärische Konsolidierung und eine neue Militärdoktrin zur Bekämpfung des Islamismus muss entwickelt werden. Wir müssen unsere offene, pluralistische Gesellschaft vor den islamistischen Feinden schützen und sie auch klar als Feinde der Demokratie und Menschenrechte benennen ohne Rücksichtnahme auf "political correctness".
Es besteht jedoch kein Grund zur Ohnmacht in Europa. Die Bomben sollten dafür sorgen, dass die EU sich zusammenschmiedet und mit einer Stimme spricht. Alle europäischen Staaten werden eine gemeinsame Antwort auf diese Bedrohung finden müssen und dürfen sich nicht dem Druck der Bomben beugen. Die Parteimitglieder der CDU-CSU haben Merkel aufzufordern, ihre Politik radikal zu ändern oder unverzüglich zurückzutreten. Sie ist der Spaltpilz in der EU und setzt ein unvertretbares Ausmaß an realpolitischer Verantwortungslosigkeit an den Tag. Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen. Die militärischen Kapazitäten in der EU sind aufzurüsten und zu bündeln. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.
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