"Omerta" bezeichnet in Mafiakreisen die unter Mitgliedern auferlegte Schweigepflicht gegenüber Außenstehenden.

Sizilianisches Sprichwort:

„Cu è surdu, orbu e taci, campa cent’ anni ’mpaci“ („Wer taub, blind und stumm ist, lebt hundert Jahre in Frieden.“)

Typische Merkmale einer Demokratie sind das Transparenzprinzip, Rechtsstaatlichkeitsprinzip und das Recht auf Information und Partizipation des Volkes.

Nicht so beim TTIP:

In der US-Botschaft Berlin gibt es einen 35 m2 kleinen Raum, wo deutsche Bundestagsabgeordnete unter nachstehenden von den Amerikanern diktierten Bedingungen, die einer Demokratie nicht würdig sind, Einblick nehmen dürfen:

o 8 alte Flachbildmonitore, Wasserflaschen und Fenster zum Hof, 1 Englisch-Deutschwörterbuch

o Terminvorreservierung (einer von zwei)

o Mobiltelefon muss abgegeben werden

o Arbeitsmaterialen müssen abgegeben werden

o Abschriften, Kopien oder Ausdrucke sind verboten

o Nur kurze Gedächtnis-Notizen sind erlaubt, keine ganzen Abschreibungen

o nur handschriftliche Notizen auf dazu von der Botschaft bereitgestelltem Spezialpapier, kein eigenes Papier

o Maximale Einsichtszeit 2 Stunden

o Überwachung von Sicherheitsleuten während der Einsicht

o Man kann keine Gegenexpertisen einholen, weil man ja über den Inhalt mit niemandem sprechen darf und auch eine fundierte Diskussion ist nicht erwünscht.

o Alle Unterlagen sind auf Englisch oft mit schwierig verständlichen, juristischen Fachausdrücken.

o Alles hängt vom Wohlwollen der Amerikaner ab.

Nach dem Omertaprinzip muss jeder unterschreiben, dass er mit Niemandem über die Inhalte diskutiert und zur Kenntnis nimmt, dass er andernfalls wegen Geheimnisverrates nach § 353 Strafgesetzbuch angeklagt wird, erst dann darf man hinein. Das Lesen findet faktisch unter Gefängnisbedingungen statt. Der EU-Parlamentsabgeordente der Grünen (Sven Giegold) schilderte oben genanntes Prozedere in der ZEIT. Wenn diese Bedingungen nicht eingehalten werden, wird der Leseraum von der US-Botschaft sofort wieder geschlossen.

Dieses geschilderte Prozedere ist ein Affront gegenüber dem europäische Volk und Prinzipien der Demokratie (Transparenzprinzip, etc..) und ich wäre unter diesen Bedingungen für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen, obwohl ich grundsätzlich ein Befürworter des Freihandels bin.

Inzwischen wurden die Dokumente von unbekannter Quelle geleakt und Greenpeace zugespielt. Greenpeace hat einen riesigen Glas-Container beim Brandeburger Tor aufgestellt, in dem die geleakten Unterlagen für jeden Bürger zur Lektüre bereitliegen ohne Zeitlimit und Überwachung.

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Nachtrag aus dem dtsch. Handelsblatt 20.5.16 zum MONSANTO-Diskurs in den Kommemntaren:

Überdies schreibt das HB noch, dass Landwirte , die das Monsanto-Saatgut gekauft haben, aus patentrechtlichen Gründen ihr eigenes Saatgut nicht nachzüchten, sondern müssen es immer wieder aufs vom Monopolisten Monsanto kaufen.