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Infolge der schwankenden Stimmungslage im britischen Volk ist der Ausgang der Volksabstimmung pro Europa keine Selbstverständlichkeit, seit Boris Johnson als Bürgermeister von London BREXIT unterstützt. Die Stunde der Populisten scheint in Europa immer mehr um sich zu greifen.
Das rigide Festhalten Merkels an ihrer de facto "grenzenlosen" Flüchtlings-Politik und die zu ihrem Netzwerk zählenden Profiteure scheinen immer noch stark genug zu sein, um Merkel politisch zu halten. Der heute beginnende EU-Gipfel ist ein wichtiges Datum.
Merkel hat die EU nicht nur gespalten. Sie ist auch eine heiße Befürworterin des TTIP, und wenn sie so weiter macht, was zu befürchten ist, wird sie ein Hauptargument der Briten für ein BREXIT werden. Auch an der französisch-britischen Grenze spielt sich Unerfreuliches ab.
Das Paradoxe dabei ist, dass Merkel und die EU dankbar sein können über die restriktive Flüchtlingspolitik der von Österreich angeführten Westbalkanstaaten. Das verschafft ihnen Luft. Der kürzliche Drohbrief aus Brüssel wegen der österreichischen 180°-Wende in der Flüchtlingspolitik wäre ja beinahe ein Argument für einen "ÖXIT". Gut, dass in Österreich kein Referendum geplant ist.
Für Griechland wird es jedoch ungemütlich und das schafft in den nächsten Monaten ein neues Problem fataler Optik, wenn es darum geht, Flüchtlinge mit Gewalt an den Grenzübertritten zu hindern. Dies wird den Medien wieder emotional aufgelandenes Bild- und Videomaterial liefern. Viele Flüchtlinge werden auch über Italien oder sonstwo im Süden ausweichen, sodass der Süden in den nächsten Monaten richtig zu brodeln beginnt - ein beänstigendes Szenario.
Überdies ist das Problem der hohen griechischen Staatsverschuldung keineswegs nachhaltig gelöst.
Auch Dänemark und Schweden könnten je nach Ausgang des BREXIT ihre EU-Mitgliedschaft hinterfragen und es könnte zu Referenden kommen. Der Art.50 des Lissabon-Vertrages regelt das Austrittsszenario. Mit dem Austritt der Briten gilt wieder die EU-Zollgrenze und ein Handelskrieg zwischen Frankreich und GB wird ausbrechen. Auch die Konkurrenz zwischen Europas Nr.1, dem Finanzplatz London und der Nr.2, Frankfurt, wird wieder angeheizt. Was die wiederaufgeflammten Fusionsverhandlungen mit den Börsen Frankfurts und Londons soll, die schon einmal platzten, habe ich noch nicht durchschaut.
Nächste Baustelle: Ankara zeigt wenig Bereitschaft, steigende Flüchtlingszahlen durch irgendwelche Maßnahmen zu verhindern. Erdogan tritt Menschenrechte mit Füßen, wie jetzt wiederum die brutale, gewaltsame Erstürmung der Redaktion der wichtigsten Oppositionszeitung „ZAMAN“ zeigt – wenn es um Meinungs-und Informationsfreiheit sowie um Minderheitenrechte geht. Erdogan kommt aus einer Partei, die 1998 verboten wurde, weil sie mit dem "Dschihad" (= heiliger Krieg) und der "Scharia" (= islamische Gerichtsbarkeit) sympathisierte. Erdogan sagte auf einer Wahlveranstaltung in Ostanatolien: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
Merkel biedert sich nunmehr bei Erdogan an, weil sie keinen Ausweg mehr weiß, um mit den Folgen ihres "Willkommenskultursagers" zurechtzukommen. Auch auf der gemeinsamen Flüchtlingspolitik EU/Türkei ruht kein Segen. Die von Merkel ausgehandelten drei Milliarden Euro Unterstützungsgelder für die Abriegelung der EU-Außengrenze sollen nach Ansicht von Erdogan nur eine Anzahlung!!! gewesen sein. Ein Sprecher der Regierungspartei sagte: „Das ist bestenfalls eine jährliche Unterstützung“!!!. Ginge es nicht um hohe Staatspolitik, würden wir von Schutzgelderpressung!!! sprechen.
Die türkische Polizei hat eine Demonstration in Istanbul zum Weltfrauentag gewaltsam aufgelöst. Dabei feuerten die Sicherheitskräfte am Sonntag Gummigeschosse in die Menschenmenge im Bezirk Kadikoy, wo sich Hunderte von Frauen versammelten, um für eine Stärkung ihrer Rechte zu demonstrieren (NZZ).
Soviel zum Antidemokraten und neuen politischen Merkelpartner Erdogan. ........ «Die Türkei ist bereit, mit der EU zusammenzuarbeiten und auch Mitglied!!!! der EU zu werden», sagte Davutoglu in Brüssel. Will der die EU oder Merkel verarschen?
Wieviel "Menschenrechts-Rabatt" will Merkel dem Erdogan beim EU-Gipfel mit dem türkischen Außenminister einräumen, um sich selbst und die Jobs der noch zu ihr haltenden Netzwerke zu retten. Warum hat Anne Will bei der ARD-Talksendung mit Merkel vorher "Kreide" gegessen? Sie ist eine hervorragende Moderatorin und hätte es überhaupt nicht nötig gehabt. Auch Österreich leidet unter dem Problem, dass seine Politiker nicht zuerst dem Volk, sondern ihren Netzwerken und damit dem Erhalt ihrer Jobs dienen, was menschlich verständlich, jedoch kontraproduktiv für eine gute Politik ist. TIPP: https://daserste.ndr.de/annewill/videos/Fluechtlingsdrama-vor-dem-Gipfel-Ist-Europa-noch-zu-retten,annewill4570.html
Mir fehlt eine klare Leadership unter den europäischen Politikern. Seehofers Nestbeschmutzungspolitik schadet übrigens nicht nur Merkel, sondern dem Image Deutschlands mit seinen Besuchen bei Putin und jetzt bei Orban, der dem ungarischen Rechtsstaat ein Ende bereitet hat. Seehofer verletzt hier Mindeststandards diplomatischer Regeln, die besagen, dass bei Auslandsbesuchen niemals gegen die Kanzlerin seines eigenen Landes agiert werden darf, das ist einfach niveaulos.
Der Währungs-und Wirtschaftsunion fehlen zu ihrer Stabilisierung wesentliche Voraussetzungen, wie eine gemeinsame Steuer-und Wirtschaftspolitik. Jedoch wird man dafür infolge des abgehobenen neoliberalen Eurokratenclubs beim EU-Bürger keine mehrheitliche Zustimmung bekommen, weil die Kluft zwischen Bürger und EU-Politikern zu groß geworden ist.
Wenn am Jahresende 2016 Europa nicht vor einem abgebrannten, politischen Trümmerhaufen liegt, werde sogar ich als ungläubiger Mensch eine Kerze anzünden. Schützen wir unsere Demokratie, solange wir nur können und schützen heißt auch Grenzen ziehen!!!!!! - ohne Grenzen kein Schutz!!!!!. Wir sind es auch unseren Nachkommen schuldig!.
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Grazer Straflandesgericht zur Nazizeit .
Eine Wiederkehr faschistischer Systeme bei einem Zerbrechen der europäischen Wertegemeinschaft, weil sie einerseits von politischen Eliten und Eurokraten durch ihre Abkoppelung vom Volk und andererseits durch populistische Hetzer, egal ob rechts- oder linksextrem verschuldet wird, würde wieder in Volksgerichtshöfen enden. Obiges Bild eine Erinnerung daran, falls jemand glaubt, die Guillotine gab es nur in der französischen Revolution unter Robespierre, der dann selbst ihr Opfer wurde. Allein am Grazer Straflandesgericht wurden 156 Menschen mit dieser Guillotine in der Nazizeit hingerichtet. Das Original gibt es noch, wem der Glaube immer noch fehlt - ob man sie besichtigen kann, weiß ich nicht, man zeigt sie vermutlich nicht gerne her.
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