Trotz einiger Kompromisse kehrt Cameron nicht als Sieger nach dem EU-Gipfel nach Hause. Wenn man sich Talksendungen im BBC 2 anhört, fokusiert sich das BREXIT-Thema auf zwei bis drei strittige Haupthemen:
http://www.bbc.co.uk/programmes/b0706025
1) Kommt es zu einem "Economic Suizide" für GB in Falle eines Austrittes, für den Bestand der EU wird es auf jeden Fall der Anfang vom Ende sein auch im Konzert der Weltmächte. 80% der Wirtschaft ist für einen Verbleib in der EU.„Mitglied im Binnenmarkt zu sein garantiert den Unternehmen zollfreien Zugang zu 500 Millionen Konsumenten in Europa“, sagte die CBI-Generaldirektorin Carolyn Fairbairn (=britische Industrieverband). Der gemeinsame Markt der EU sei deshalb „ein Eckpfeiler des britischen Wirtschaftserfolgs“. Im Jahr 2014 gingen 44% der britischen Ausfuhren an Gütern und Dienstleistungen nach Europa. Die wichtigste Exportbranche sind dabei nicht Auto- oder Pharmahersteller, sondern Londons Finanzdienstleister, die von der City aus Geschäfte in ganz Europa betreiben. Umgekehrt stammt auch mehr als die Hälfte aller britischen Importe aus der EU. Nach einem Brexit käme es zu jahrelangen Geschacher zwischen Brüssel und London über die Neuregelung der wirtschaftlichen Beziehungen. Diese Ungewissheit allein könnte in Großbritannien zu einer Kapitalflucht und einer Zahlungsbilanzkrise führen, warnen Analysten. Am Devisenmarkt sind bereits erste Anzeichen wachsender Nervosität zu erkennen: Seit Mitte November hat das britische Pfund gegenüber dem Euro um rund 9 Prozent abgewertet.
2) Die "Social Welfare Benefits" für Migranten und insb. deren Nachzügler - nachdem die Briten ohnedies schon jetzt kein üppiges Sozialsystem haben - sind sie den Briten der größte Dorn im Auge.
Die Migranten sollen zum arbeiten kommen und nicht, um sich "social Benifits" abzuholen, so die Sicht der Briten.Viele Briten fürchten, dass die Migranten, die aus Polen, Rumänien, Spanien und anderen EU-Ländern ins Vereinigte Königreich kommen, die Löhne drücken, das Sozialsystem ausbeuten und ihnen knappe Schulplätze und Krankenhausbetten wegnehmen. Die europäische Flüchtlingskrise trifft einen zusätzlichen Resonanzboden für diese Ängste.
3) Angst um die "globale Competitiveness" (Wettbewerbsfähigkeit) Kontinantaleuropas gegenüber der restlichen Welt infolge Überregulierung und zuviel Politik , jedoch zuwenig wirtschaftliche Orientierung. Das Korsett der Regulierungen gehöre im Interesse der Wirtschaft gesprengt.
GB ist von der Einwohnerzahl her das drittgößte und wirtschaftlich gesehen zweitgrößte EU-Land. In aktuellen Umfragen ist BREXIT eine 50:50 Thema. Am Tag der Wahl wird jedoch die britische Vernunft siegen, weil für GB und EU die Nachteile größer sind, als die Vorteile - kein Nullsummenspiel also. GB ist nur EU-Mitglied, nicht jedoch Teil der EURO-Zone und des Schengenabkommens. Es will jedoch wie ein EURO-Zone Land gleich behandelt werden (eine weitere Forderung).
Auch der Bestand der EU ist durch ein BREXIT schwerstens gefährdet, in meinen Augen der klare Anfang vom Ende mit langfristig schweren politischen und wirtschaftlichen Folgen.
Die Totengräber der EU sind in meinen Augen jedoch nicht die Briten, sondern die von Konzernlobbyisten umgarnten Eurokraten in Brüssel. Die EU-Bürger haben das Vertrauen sowohl in nationale als auch Brüsseler Politiker völlig verloren. Sie fühlen sich auch zunehmend von der inszenierten Geschäftigkeit - die Politshow der Marathonverhandlungen die ganze Nacht hindurch - provoziert, weil nicht glaubwürdig. Der Spalt zwischen politischen Establishment und Volk ist so tief wie noch nie in allen EU-Staaten.
Merkel wird volksnah am Pizzastand mit einem Würstel im Mund abgebildet. Ihre realitätsferne, grenzenlose "Willkommenspolitik", ihre Moralkeule hat die EU moralpolitisch überfordert und zu massiven Spannungen geführt, die noch nicht ausgestanden sind und ein BREXIT wird der Anfang vom Ende der EU sein. Merkel als einstige Kohl-Sekretärin hat den Hauptbeitrag dazu geliefert, Kohls Einigungswerk mit ihrer realitätsfernen Politik zu zerstören.
Was wir derzeit erleben, ist eine schwere Demokratiekrise, welche dazu führt, das nationalistische und rechtsextreme populistische Kräfte massiv an Einfluß gewinnen. Das dies es nur schlechter machen, hat uns das System Haider in Kärnten bewiesen.
Überdies haben die EU-Oststaaten nicht begriffen, worum es bei der europäischen Wertegemeinschaft überhaupt geht. Demokratische Prinzipien der Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, etc...werden in den Visegrad-Staaten zunehmend ausgehöhlt, der Trend geht wieder hin zu autoritären Führersystemen.
Kontinentaleuropa scheint noch immer nicht ausreichend reif für eine gefestigte Demokratie zu sein. Offensichtlich ist die Freiheit der Demokratie für viele eine Bürde geworden.
Die EU wurde geschaffen, um den Nationalismus in Europa zu überwinden. Nun zerbricht sie daran. Nachdem Cameron erfolgreich die anderen Mitgliedsländer erpresst hat, kann man drauf warten, wann der nächste Kandidat auf der Matte steht. Finland? Polen? Ungarn? Seit Anbeginn hat das Vereinte Königreich sich immer wieder Sonderrechte und Regelungen erpresst ("Thatcher-Agrarbonus";). Jedoch ohne das selbstbewusste Mitglied Großbritannien kann sich die EU von globalen Ambitionen verabschieden.
