Wie lange müssen wir die Merkel’sche Politik mit der Selbstzerstörung der EU noch ertragen, jetzt, nachdem der EU-Gipfel geplatzt ist? Nun will man das Gesicht wahren, während Pseudoverhandlungen mit der Türkei weitergeführt werden, absolut lächerlich.

Kein Wort von Merkel über die kürzlich wieder schweren Menschenrechtsverletzungen in der Türkei (polizeiliche Redaktionsstürmung einer oppositionellen Zeitung), nur Hollande wies darauf hin. Polizei beschießt Frauen mit Gummigeschoßen, weil sie am Weltfrauentag für mehr Rechte protestierten.

Merkel beging neben ihrer bisherigen Willkommenspolitik einen weiteren schweren Fehler, indem sie alles auf eine Türkei-Lösung setzte, ein Plan B war ihr immer zuwider. Zu erkennen, dass Erdogan sie nur über den Tisch ziehen will, dazu war sie zu verblendet. Juncker, in Merkels Boot erklärte: „Der EU-Gipfel habe eine grundsätzliche Einigung auf ein neues Verfahren zur Flüchtlingsrückführung gebracht, man will Mitte März weiter verhandeln“ – in Wahrheit will er sich das Fiasko am EU-Gipfel nicht eingestehen.

Dass auf Österreichs Vorschlag mit den Westbalkanländern akkordierte Positionspapier mit der "Schließung der Balkanroute" hatten Merkel und Griechenland wiederum in der Endfassung verhindert. Im verbliebenen Wischi-Waschi Text ist nur mehr von „irregulären Strömen entlang des westlichen Balkans, die enden sollten“ die Rede.

Die Türkei ist de facto wiederum vertragsbrüchig, weil sie kurz vor Vertragsunterzeichnung plötzlich statt der vereinbarten 3 Millarden nunmehr 6 Milliarden wollte und eine weitere Vervielfachung der Zahl der Syrer, sich somit an bereits mündliche Absprachen wieder nicht hielt. Dieser nicht funktionierende Kuhhandel mit der Türkei sollte abgebrochen werden, die Westbalkanstaaten müssen ihre Grenzen eben selbst schützen.

Geplant war ja, dass die Türkei alle unsere illegalen Migranten ohne Aufenthaltsrecht zurücknimmt und dafür werden im Gegenzug im Verhältnis eins zu eins Türkei‘s "eigene" Flüchtlinge direkt per Flugzeug nach Europa gebracht. Dafür müssten aber die EU-Außengrenze in der Ägäis dichtgemacht werden. Diesen ohnedies schon sonderbaren bereits abgesprochenen Deal hat Davutoglu am EU-Gipfel wieder verworfen und die EU-Partner mit "neuen und ehrgeizigen Vorschlägen" völlig kompromittiert.

„Die Türkei ist bereit, auch Mitglied der EU zu werden“, hatte Davutoglu im Vorfeld des Gipfels gesagt und erwarte sich "Visafreiheit für in die EU einreisende Türken“. Hat Davatoglu nicht alle Tassen im Schrank?

Sache ist, dass die Flüchtlingskrise auch mit der Türkei nicht zu lösen ist und wir daher die Westbalkangrenzen dicht machen müssen. Dass dies Tragödien an der Grenze zur Folge haben wird, ist klar und das müssen wir der Bevölkerung auch bewusst machen. Die Medien werden uns weiterhin unschöne Bilder über die Zurückgewiesenen an der Grenze zeigen. Jedoch um unsere - Jahrhunderte hart mit vielen Menschenleben erkämpfte - Demokratie gilt es für uns und unsere Nachkommen kompromisslos zu schützen. Wir müssen daher die Grenzen wegen des plötzlich unverhältnismäßig gewordenen Zustromes an Flüchtlingen schließen.

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