Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker will das umstrittene Freihandelsabkommen CETA mit Canada (eine TTIP-Schwester) nicht von den nationalen Parlamenten ratifizieren lassen, weil er weiß, dass er damit umfällt. Dies hat er vertraulich beim Brüsseler Gipfel den 28 Regierungschefs mitgeteilt.
BREXIT war für Juncker keine Warnung, er ignoriert den Volkswillen und wir können den lobbyierten EU-Parlamentsabgeordenten nicht ausreichend trauen. Indem EU-Kommissarin Malmström CETA nicht als gemischtes, sondern reines EU-Abkommen deklariert, umgeht man mit diesem Etikettenschwindel die nationalen Parlamente.
US-Konzerne können sich somit schon vor TTIP über ihre kanadischen Tochterfirmen auf CETA berufen, das ebenso ein Investitionsschutzabkommen mit Schiedsgerichten enthält.
Auswirkung:
Erlassen Staaten Gesetze – zum Beispiel neue Umweltauflagen, Gesundheitschutzauflagen, Arbeitsschutzgesetze, Lebensmittelgesetze, Verbot diverser Produkte (Beispiel Glyphosat/Monsanto) – können die Großkonzerne auch schon mit CETA über ihre kanadischen Töchter die Nationalstaaten auf Schadenersatz klagen, weil ihnen durch neue Gesetze Zusatzkosten enstehen und damit die Gewinne geschmälert wurden. Der Vetragstext umfasst 1500 Seiten mit Juristenenglisch internationaler, trickreicher Anwaltskanzleien.
Wenn Juncker nicht bald zurücktritt, werde ich auch noch zum EU-Gegner. Die EU war für mich ein Projekt des Friedens, des übernationalen Austauches, für mehr Demokratie und gesellschaftlichen Pluralismus, Erasmusprogramme für Studenten, Abbau nationalistischen Denkens als Kriegstreiber – es sprach vieles dafür.
Juncker ignoriert wie Merkel - was ihre TTIP-freundliche Haltung betrifft - den Vokswillen und entfernt sich damit von Art.1, wonach "alles Recht vom Volk ausgehe". Die repräsentative Demokratie entfernt sich immer mehr vom Hauptziel einer Demokratie, nämlich dem Volkswillen Rechnung zu tragen.
CETA ist ein Präzedenzfall für TTIP, geht CETA durch, dann ist auch TTIP viel leichter durchzudrücken.
So wie die EU derzeit agiert bin ich ein Gegner geworden, obwohl es schade um die EU-Idee ist, jedoch die lobbyierten Akteure sind nicht reif für diese Idee und tragen die EU damit zu Grabe.
Solange Merkel, Juncker, Malmström, Österreichs Hahn, etc.. und wie sie alle heißen, an der Macht bleiben, ist das wie auch Börsenguru George Soros prognostiziert, das Ende der EU.
Unser österreichischer EU-Kommissar Hahn verwehrte sich gegen Vorwürfe, mit dem Vorhaben der Kommission werde die demokratische Legitimierung unterlaufen. "Man sollte nicht die Botschaft transportieren, dass Entscheidungen der EU undemokratisch sind, die EU ist nicht plötzlich eine Diktatur geworden."
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