China hat schon im Vorfeld angekündigt, den völkerrechtlichen Schiedsspruch in Den Haag mangels Zuständigkeit nicht anzuerkennen. Die Philippinnen hatten erfolgreich Klage eingebracht. Die Chinesen demonstrieren damit ihr gewachsenes Selbstvertrauen, haben jedoch an einer Eskalation kein Interesse. Man werde die Souveränität Chinas und seine maritimen Interessen schützen. Der freie Schiffsverkehr im südchinesischen Meer soll jedoch aufrechterhalten werden.

Auf fast 400 Millionen Einwohner kommen Indonesien/Philippinen/Vietnam/Malaysia in Summe.

GoogleIm

Das Gericht urteilte auch, dass kein Felsen und kein Riff der Spratly-Inselgruppe im Sinne des Seerechtsübereinkommens eine Insel darstelle, da sie für sich genommen nicht für längerfristige menschliche Besiedlung geeignet seien. Aus diesem Grund könnten dort keine Rechte auf eine „ausschließliche Wirtschaftszone“ erhoben werden. Das Gericht befand außerdem, dass China die souveränen Rechte der Philippinen teilweise verletzt habe. Außerdem kritisierten die Richter, dass China durch die Aufschüttung künstlicher Inseln die Korallenriffe schwer geschädigt habe.

China bekam Rückendeckung von Talmon, einem Völkerrechtsprofessor der Uni Bonn. Der Jurist meinte in der Deutschen Welle: "Für Fragen zur territorialen Souveränität über Inseln oder Fragen nach der Abgrenzung von Meereszonen ist das Gericht definitiv nicht zuständig". Die fünf Richter in Den Haag haben das anders gesehen.

China führt Argumente an, weshalb das 3,6 Millionen Quadratkilometer grosse südchinesische Meer schon immer zu seinem Einflussbereich gehört habe. Die Chinesen seien vor 2000 Jahren die ersten gewesen, welche die Inseln im Südchinesischen Meer entdeckt und ihnen den Namen gegeben hätten.

China beansprucht zwischen 80 und 90 Prozent der Meeresfläche für sich. Angesichts dieser unverschämten Forderungen wird es mit den Philipinnen u.a. Staaten weiterhin einen Dauerkonflikt geben.

China baut im Südchinesischen Meer Landebahnen und Wachtürme teils durch Riffaufschüttungen. Tiefseehäfen und militärischen Anlagen werden mit atemberaubender Geschwindigkeit errichtet. Mittlerweile deckt China das beanspruchte Meeresgebiet mit Flugzeugen, Raketen und Radaranlagen ab.

Fischfang als weiterer Streitpunkt:

Neben der militärischen wird auch die wirtschaftliche Bedeutung der Region als Grund für die Ansprüche Pekings betont. Das Südchinesische Meer ist eine wichtige Drehscheibe für die internationale Container-Schifffahrt. Bis zu 60 000 Schiffe mit Handelswaren im Wert von mehr als 5000 Milliarden Dollar durchfahren jährlich dieses Gebiet, insb. die Lieferung von Rohöl und Flüssiggas an die aufstrebenden und auf Rohstoffimporte angewiesenen ostasiatischen Länder.

Bekannt ist, dass das Südchinesische Meer ein fischreiches Gebiet ist. 12 Prozent des weltweiten Fischfangs stammen aus den Gewässern. Fischer aus der Region erwirtschafteten 2012 annähernd 22 Milliarden Dollar; 45 Prozent davon seien nach China geflossen. Allerdings leidet auch das Südchinesische Meer unter Überfischung. Die Konflikte zwischen den Fischern und der Küstenwache von unterschiedlichen Anrainerstaaten haben sich deutlich erhöht.

Erste Probe - Ölbohrungen der China National Offshore Oil Corporation, die mehr als 30 Milliarden Dollar im Südchinesischen Meer investieren will, hatten wegen der politisch heiklen Lage zu Verstimmungen zwischen China und Vietnam und zu gewaltsamen antichinesischen Protesten geführt. Vor mehr als zwei Jahren sah sich China gezwungen, Tausende Landsleute aus Vietnam zu evakuieren.

Die Präsenz der Amerikaner in dieser Region zeigt das Vorhaben Südkoreas und der Vereinigten Staaten, im Süden der koreanischen Halbinsel das Raketenabwehrsystem Thaad (Terminal High Altitude Area Defense) zu installieren – Chinas Machthabern natürlich ein Dorn im Auge.

Das Reich der Mitte ist nicht länger bereit, die seit Jahrzehnten vom Westen diktierte weltwirtschaftliche und weltpolitische Ordnung zu akzeptieren. Das Südchinesische Meer ist ein idealer Ort, um diesen Bewusstseinswandel eines erstarkten und vor Selbstvertrauen strotzenden Landes der Weltöffentlichkeit zu demonstrieren.

Peking möchte auch ein in der ausschliesslichen Wirtschaftszone der Philippinen liegendes Atoll der "Spratly-Inselgruppe" unter Kontrolle bringen. Washington und Manila haben erklärt, dass Peking mit dieser Massnahme eine rote Linie überschreiten würde.

GoogleIm