"Lügen, Halbwahrheiten, Manipulationen und Angstmacherei" warf kürzlich der UNO-Kommissar für Menschenrechte den europäischen Rechtspopulisten und dem neuen US-Präs. Donald Trump vor. Er warnte vor dem Erstarken der Populisten und einer Atmosphäre, die sich mit Gewalt auflädt.

Der Politologe Jan-Werner-Müller von der Princeton University in seinem aktuellen Buch: "Was ist Populismus?" nennt Beispiele aus Gegenwart und Vergangenheit, aus Europa (Angst vor Hofer als ersten populistisch europäischen Präsidenten und Wahlwiederholung als 2.Chance, die jedoch der liberale VdB mit rd. 54% gewann. Haider galt als Prototyp eines Rechtspopulisten. Aufstieg des Rechtspopulismus in einigen europ. Ländern/Le Pen, Wilders,etc..., idR. rechtpopulistische Parteien. Populismus ist kein Schimpfwort, wir machen Populismus fürs Volk sagt die AfD Petry), den USA (Trump) und Lateinamerika (=Linkspopulismus, Führerpersonen - die sich als Retter bezeichneten, treten immer wieder auf. Land gegen Stadt, Bauern gegen Städter, zB. in Bolivien/Eva Morales - es gelang ihm jedoch, die Armut fast zu halbieren. Problem ist die fehlende Rechtssicherheit in Bolivien. Eine Verfassungsänderung für eine 4. Amtszeit konnte Morales nicht durchsetzen. In Venezuela herrschte Repression - Hugo Chavez). Erst wenn Populisten an die Macht kommen, dann werden sie meistens entzaubert.

Seine These:

Populismus ist der Tendenz nach antidemokratisch. Der Grund: Populisten behaupten "Wir sind das Volk!", erheben den Anspruch, es zu vertreten und gleichzeitig zu definieren, wer "das Volk" ist. Damit werden alle, die anders denken,anderer Meinung sind als illegitim abgestempelt. Populisten sind antipluralistisch, so Jan-Werner Müller, sie betreiben eine auf Ausschluss abzielende Identitätspolitik (Exklusionspolitik). Der homogene Volkskörper zählt.

Populisten, das sind keine reine Protest- oder Verweigerungsparteien, sondern streben nach Macht. Mit Blick auf Kärnten unter Jörg Haider oder Ungarn unter Orban identifiziert Jan-Werner Müller drei Herrschaftspraktiken des Populismus:

a) Inbesitznahme des Staates,

b) über Massen-Klientelismus schaffen sie sich Loyalität und die

c) Diskreditierung und Unterdrückung jeglicher Opposition und auch Medien und der homogene, reine Volkskörper ist gefragt (Beispiel Polen mit Kaczynski oder Ungarn mit Orban oder Erdogan in der Türkei). Böse Ausländische Mächte und Verschwörungstheorien werden auch gerne erfunden. Populisten sind antipluralistisch eingestellt (Alleinvertretungsanspruch) und behaupten: "Wir sind das Volk". Alle anderen sind Landesverräter. Sie definieren, wer das Volk ist und wer nicht und wozu bedarf es dann noch die unabhängigen Gerichte einer liberalen, demokratischen auf Gewaltentrennung beruhenden Gesellschaft. Der Zug fährt ab in Richtung "autoritäre Regierungen" unter Einschränkung der Meinungs-und Versammlungsfreiheit. Andersdenkende sind illegitim. Wenn Populisten genügend Macht haben, versuchen sie Verfassungen zu ihren Gunsten zu ändern. Oppositionen werden sofort unter Volksverräterverdacht gestellt. Wenn Gerichte und Medien geschwächt werden. Die Demokratie geht zu Ende.

Populist/Iinnen zeichnen eine Welt aus schwarz-weiß-Bildern, vereinfachen komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge und gehen mitunter so weit, Fakten zu manipulieren und Halbwahrheiten zu formulieren. Sie spalten das Volk und gefährden die Demokratie. Sie behaupten die wahren Interessen des Volkes zu vertreten. Alle Macht-Mitbewerber sind illegitim, alles wird von der sachlichen auf die persönliche Ebene gehoben. Das bestehende,demokratische System wird von den Populisten delegitimiert - wir und die Feinde.

Die Trennlinie zwischen Populismus und anderen politischen Phänomenen, beispielsweise dem Rechtsextremismus verläuft unscharf. Unter gesellschaftlichen Bedingungen, wie sozial wachsender Ungleichheit, unterschiedlichem Bildungsstand und wachsender Elitenbildungen "die da oben" und "die da unten" und Geschlechtszugehörigkeit gedeiht Populismus besonders gut. Mit apokalyptische Szenarien und mit Angst schüren geht man auf Wählerfang. Statt mit Fakten wird mit Gefühlen demagogisch agiert. Eine Rolle in Europa spielt auch die Nachwirkung einer nicht aufgearbeiteten Finanzkrise.

Der große aktuelle Anlass für das Erstarken des Rechtspopulismus war dann die Flüchtlingskrise und die zu verurteilende, Merkelsche "Willkommenskulturpolitik" gegen den Mehrheitswillen des Volkes und BREXIT war eine der Folgen. Das deutschnationale Element lebt in den rechtspopulistischen Parteien auch noch immer nach. Die Website "unzensuriert.at" ist ein typisch rechtspopulistisches Onlinmedium. Der Historiker Ratkolb wurde in Postings als "Volksschädling" bezeichnet, ein Nazivokabular.

Wirtschaftspolitisch wird ein liberaler Kurs gefahren und der Sozialstaat eher als Institution für Sozialschmarotzer oft desavouiert. Populistische Parteien sind Chamäleons, rechts und links, alles was populär ist der Maximierung von Wählerstimmen dient - smart und cool sein. "Linkspopulismus" läuft mehr auf Gleichmacherei hinaus, im Rechtspopulismus gibts Hierarchien und Klientelismus und typische auch die Führerparteien.

Wir müssen uns die ernsthafte Frage stellen, wie demokratische Gesellschaften dem Phänomen Populismus begegnen können und warum sich immer mehr Menschen von populistischen Parolen verführen lassen? Es ist sowohl der Linkspopulismus als auch der überwiegendere Rechtspopulismus kategorisch abzulehnen. Populisten diskutieren nicht gerne sachlich, sondern auf der persönlichen Ebene. Ich freue mich schon wieder auf "unsachliche Kritik" und "persönliche Herabwürdigung" in den Kommentaren::)).