Die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager fällt durch ihre Courage unter den EU-Eliten positiv auf, weshalb sie auch gute Chancen hat, den ewigen Geldschöpfer Mario Draghi einmal abzulösen. Sie will trickreiche US-Konzerne wie Apple nicht mehr aus der Steuerpflicht entlassen: „Es ist hundertprozentig legitim, Gewinne dort zu versteuern, wo sie entstehen.“
Den Kampf gegen Washington nimmt sie auf, dafür nimmt sie auch transatlantische Verstimmung in Kauf.
"Ich habe meine Argumente gegen Apple über lange Zeit immer wieder überprüft - ein erstes, ein zweites und ein drittes Mal und sind dabei in die Rolle des "Advocatus Diaboli" (= scheinbare Verteidigerrolle des Gegners, um damit die eigenen Gegenargumente zu stärken) geschlüpft.
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Es ging bei Apple um "verbotene steuerliche Beihilfen" in der EU, eine europäische Spezialität, die gut erklärt werden muss, ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht. Aus ihrer Sicht ist es auch 100% legitim, Gewinne dort zu versteuern, wo sie entstehen.
Die Körperschaftssteuer (KÖSt) ist mit 35% in den USA höher, als durchschnittlich in Europa (in Österr. 25% KÖSt, Irland 12,5% KÖSt). Die USA stellen Auslandsgewinne steuerfrei, jedoch wenn sie ins Land zurückfließen, fallen 35% KÖSt an. Ein hoher Anteil des Gewinnes wird jedoch gar nicht in die USA zurückgebracht. Was jedoch unterm Strich nicht sein darf, dass Gewinne weder in den USA noch in Europa versteuert werden, wenn sie dort anfallen.
Eine weitere Frage stellt sich, ob die 14 Mrd. Strafzahlung für die Deutsche Bank eine Retourkutsche dafür ist, dass die EU jetzt Apple zu 13 Mrd. verdonnert hat. Dabei gilt, das beide völlig verschiedenen Fälle dann auch vor Gericht Bestand haben müssen. Gerichte wollen Fakten und diese Fälle werden vor Gericht landen.
Die transatlantischen Spannungen führt sie auf die unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Systeme zurück, was jedoch nicht heißt, den Dialog abzubrechen. Erst durch eine US-Senatsanhörung haben wir überhaupt davon erfahren, wieviel Apple an Gewinn in Europa versteuert, was vorher immer geheime Fakten waren.
Die Kommissarin hat sich 1000 Fälle angesehen.
Die Mehrheit ist korrekt, jedoch gegen einige, wie Amazon, Mc.Donalds oder Google wird weiter ermittelt.
Vestager ist 48 Jahre und als oberste Wettbewerbshüterin der EU hat sie ein sehr machtvolles Amt. Sie war die sozialliberale Vizerwegierungschefin Dänemarks.
