Merkel ist nicht mehr tragbar! In einem Gastkommentar der NYT heißt es: „Merkel muss weg“, die Financial Times in ihrem Jahresausblick 2016 räumt Merkel keine Überlebenschance für 2016 ein. Merkel:
o Spaltet die EU
o Leidet unter massivem Realitätsverlust die Flüchtlingspolitik betreffend; sie hat den Willen des Volkes zu vollziehen.
o Der deutsche Ex-BVerfG-Präsident findet Merkels Politik falsch, da eine tiefe Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit, sowie rechtsfreie Räume entstehen.
o Will anlässlich des Obama-Besuches im April und im Rahmen der Hannover-Messe eine massive TTIP-Kampagne starten und dem Volk Angst machen, wenn wir TTIP nicht akzeptieren.
Zwischen Warschau und Berlin knirscht es im Gebälk, auf Warschauer Titelblättern wird Merkel als Hitler abgebildet. Der deutsche Botschafter wird zitiert. Steinmeier ist gefordert und auffällig zahm. Merkel wird entweder vom Ehrgeiz eines erhoffenden Friedensnobelpreises für ihre Willkommenspolitik getrieben oder einer protestantischen Werteethik, die sich zunehmend von der Realpolitik zum Schaden der Stabilität bzw. Erhaltung der Demokratie abkapselt.
Einer der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler geht auf Distanz zu Merkel. Sie hält eisern an ihrem „Wir schaffen das“-Diktum fest und darin liegt die Hauptgefahr. Die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit werde immer größer in Deutschland und BVG-Präsident ortet eklatantes Politikversagen auf Seiten Merkels. Der Verfassungsrechtler ist überzeugt, dass Deutschland den Flüchtlingsstrom nicht in den Griff bekommt. Er fordert die Kanzlerin zum Umsteuern auf, nachdem kein europäischer Asylraum nach einheitlichen Regeln zustande kam. Illegale Einreisen müssten strikt unterbunden werden.
Abgeordnete sprechen von einem Wendepunkt in der Flüchtlingsdebatte, es ist wahrnehmbar, dass die Stimmung im Land kippt. Die Übergriffe der Kölner Silvesternacht manifestieren ein Versagen des Staates als Garant von Freiheit und Sicherheit gegenüber seinen Bürgern.
Auch in den Kommentaren der internationalen Presse schlägt das Pendel um. Douthat in der NYT fordert Merkels Rücktritt, es müsse vermieden werden, dass Deutschland einen zu hohen Preis für politische Torheit zahlen muss. Auch für die Los Angeles Times schlägt das Pendel um. Die NZZ fordert eine markante Drosselung der Zuwanderung und ortet politisches Versagen. Auch Le Mond sieht die Stimmung in Deutschland kippen. Les Echos wie der Verfassungsrechtler spricht von rechtsfreien Räumen in Deutschland. Für Merkel tickt die Uhr. Die Financial Times prognostiziert einen Rücktritt Merkels 2016, es werde zur Rebellion gegen die CDU-Politikerin kommen.
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Nachtrag 20.1.16/NZZ:
Asylgipfel Österreich schafft Obergrenze für Flüchtlinge
Die österreichische Regierung hat sich darauf geeinigt, in diesem Jahr nur 37.500 Asylbewerber aufzunehmen. Bis Mitte 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Was geschehen soll, wenn diese Zahlen überschritten werden, ist noch offen.
20.01.2016
