Merkel trägt die Hauptschuld am Brexit – sagt Piketty

Liebe Frau Standard-Chefredakteurin Föderl-Schmid, auch wenn ich viele Ihrer Kommentare nicht lese, haben Sie sich nie auffallend kritisch über Merkel geäußert. Das wäre aber unbedingt notwendig gewesen, wie auch Piketty ganz und gar nicht nicht auf der Seite Merkels steht.

Für mich ist sie eine "Mutti", die endlich die Politik verlassen sollte, die agiert mit "Pro-TTIP" und "offener Flüchtlingspolitik" diametral gegen den Volkswillen und der deutsche "Austerity-Policy Wahn" bringt den Süden, insbesondere Griechenland um, weil man damit Wirtschaftswachstum und Schuldenrückzahlungsfähigkeit verhindert. Die Weisheit eines "Marshallplanes" ist bis zu Merkel nicht durchgedrungen.

Liebe Grüße, EBGraz

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Star-Ökonom und Franzose Thomas Piketty weist einen massiven Anstieg der Ungleichheit nach, wonach 1% der Gesellschaft 20 Prozent des Wohlstandes besitzt, 10% fast 70 Prozent und 20% besitzen zumindest laut OXFAM rund 95 Prozent des Weltvermögens!

Die glücklichen Erben großer Vermögen werden immer reicher und sind in Österreich noch Vermögens-, Erb- und Schenkungssteuer befreit. Jedenfalls kritisiert er mit Recht, dass die Rendite des Leistungseinkommens stagniert, dagegen die Vermögensrenditen und damit das Vermögen unermesslich stiegen in der letzten Dekade.

Das nur zur Erinnerung, hier geht es um BREXIT, die Scheidung von den Briten, ein europäisches Desaster nach Piketty, weil vor allem Angela Merkel durch Egoismus, Besserwisserei und Nationalismus versagt habe.

Seit der Griechenlandkrise warnte Piketty, dass wir vor dem Zusammenbruch Europas stehen. Mit Brexit ist es jetzt so weit.

Brexit ist ein politisches Desaster, vor allem für die jungen Leute. Wir spielen in Europa seit vielen Jahren mit dem Feuer.

Europa versagt seit 2008, der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Es hat eine amerikanische Finanzkrise in eine europäische verwandelt und kommt nicht mehr heraus mit einer nicht enden wollenden Krise der Staatsverschuldung. Amerika hat die Krise überwunden.

Während es in den USA wieder bergauf ging, haben wir in der Euro-Zone eine zweite Rezession verursacht. Wir haben die Defizite zu schnell reduzieren wollen und das Wachstum damit im Keim erstickt.

Großbritannien hat mit einer sehr antisozialen Politik diese Krise zwar zunächst besser überstanden als die Euro-Zone, aber bei der Mittel- und Unterschicht für Ressentiments gesorgt, weshalb sie auf die Schiene der Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung von Einwanderern abgerutscht sind. Wir sehen dasselbe Phänomen mit dem Front National in Frankreich, mit Trump in den USA und führt zu irrationalen Abstimmungsergebnis.

David Cameron ist mitschuld, weil er ständig gesagt hat, dass er Europa nicht mag. Am Ende wundert er sich, wenn die Leute ihm glauben. Und dann Boris Johnson, der jetzt nicht als Premierminister kandidieren will. Das ist alles von absurder Feigheit! Aber Deutschland und Frankreich tragen auch ihre Schuld daran. Sie haben aus rein egoistischen Gründen zugelassen, dass Europa immer tiefer in der Krise versinkt.

"Wenn es jetzt Referenden zu regnen beginnt, dann hat die Krise eine andere Dimensionen bekommen! als das, was die Regierungschefs bislang kannten", sagt Thomas Piketty. Deutschland hat sicher die Hauptverantwortung, jedoch wenn Frankreich sich gewehrt hätte, wäre es anders gelaufen.

Deutschland mit Merkel führt sich als Besserwisser auf, was für den Rest der Europäer schlicht unerträglich ist. Es ist auch irrational, denn dadurch, dass man die Länder Südeuropas in den Würgegriff nimmt, werden Kredite nicht schneller zurückgezahlt.

Man spürt dahinter die Lust, bestrafen zu wollen, was mit einem deutschen Soft-Nationalismus zu tun hat. Denn wenn alle Länder wie Deutschland eine positive Handelsbilanz hätten, könnte es nicht so funktionieren. Niemand könnte dann einen derartigen Handelsbilanzüberschuss absorbieren. Der Norden sei teilweise schuld daran, dass es dem Süden schlecht gehe. Wenn man wie Deutschland einen Handelsbilanzüberschuss von 8% des BSP hat, dann sei das absurd. Das hat es seit der industriellen Revolution nicht gegeben.

Deutschlands Wirtschaft ist zwar anders strukturiert und zielt auf Export ab, was nach Piketty wunderbar ist, aber die Exporte müssen international im Verhältnis zu dem stehen, was man importieren muss. Man will jedoch andere dominieren. Deutschland hatte im Jahr 2000 Angst, dass die Wiedervereinigung nicht gelinge, dass die Wirtschaft schlapp macht und das Land ins Handelsbilanzdefizit gerät. Diese Angst hat zu einem exzessiven Verhalten geführt, man hat übertrieben zum Schaden der Währungsunion .

Piketty hält die britischen, ungarischen und französischen Rechtspopulisten für gefährlich, weil sie national und nicht international denken. Merkel und Hollande müssten jetzt Spanien und Südeuropa signalisieren, dass sie ein Moratorium (= Rückzahlungsaufschub) erhalten und die Schulden nicht zurückgezahlt werden müssen, solange es kein Wachstum gibt.

Wir müssen die Regierungschefs zur Verantwortung ziehen. Sie müssen sich klarmachen, welche Gefahr droht, wenn es jetzt Referenden regnet. Dann hat die Krise andere Dimensionen als das, was sie bislang kannten. Solange man durch Finanzdumping (Irland, Junckers Luxemburg, andere Steuerparadiese) prosperieren kann, wird keiner etwas ändern wollen. Wir brauchen Sanktionen gegen solche Verdunklungsstrategien in der Finanzwirtschaft, gegen Steuerparadiese, gegen das Bankgeheimnis mitten in Europa.

Die Austeritätspolitik ist eine Art deutsche Religion geworden, die aber nicht funktioniert. Deutschland hat selbst seine Schulden nicht zurückgezahlt. In den 50er-Jahren hat Deutschland mit dem US-Marshallplan vom größten Schuldenerlass aller Zeiten profitiert, auch Österreich hat davon gute 10 Mrd. abbekommen, was heute sicher einem Wert von 100 Mrd. entspricht. Das war eine kluge und richtige Entscheidung, weil man damals gesagt hat, eure Eltern mögen Fehler gemacht haben, aber was jetzt zählt, sind die neuen Generationen. Der junge Grieche hat die Schulden nicht verursacht, das waren kriminelle griechische Eliten des europäischen Finanzeliten-Establishments.

Merkel müsste in meinen Augen sofort zurücktreten, um weiteren Schaden für Europa zu verhindern. Mit ihrer Flüchtlingspolitik und TTIP-Befürwortung steht sie auch in keinster Weise auf der Seite des Volkes. Ich weiß nicht, was die Deutschen an ihr – der "Mutti" – gefressen haben?

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