Schröder - gerade aus dem Iran zurückgekehrt - wurde vom Handelsblatt interviewt. Mit Sorge verfolgt er die krisenhafte Zuspitzung in Nahost und mit Ungeduld die Merkelsche Flüchtlingspolitik. Schröder rät dazu, nationale Grenzen wieder zu achten und schnellstmöglich ein modernes Einwanderungsgesetz mit klaren Flüchtlingskontingenten zu beschließen: „Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion.“

Über 1 Mio. Flüchtlinge in Deutschland und über 100.000 in Österreich und niemand weiß, wieviele es 2016 werden. Wir dürfen uns keine französischen Banlieues und damit Terror der Zukunft züchten.

Zum Iran/Saudi Arabien Konflikt:

In Schröders Augen eine Mischung aus Machtanspruch und religiösem Deutungsanspruch, was alles noch komplizierter macht für diplomatische Lösungen. Die USA ist mitschuldig, aber nicht monokausal schuldig und hat im Umgang mit dem Irak Fehler gemacht und zur Eskalation beigetragen, weshalb sich dort viele Sunniten im IS organisierten. Tony Blair sieht die Sitaution 2015 im Irak-Feldzug nachträglich als Fehler.

Merkel

muss mit den 1200 deutschen Soldaten in Syrien mit Frankreich Solidarität zeigen wegen der Parisanschläge. Wenn die Achse Frankreich/Deutschland nicht funktioniert, funktioniert auch Europa nicht.

Steinmeiers

großer diplomatischer Erfolg war die Zusage des Iran, sein Atomprogramm zu beenden.Mit dem IS könne man jedoch nur militärisch, nicht diplomatisch verhandeln.

Ukrainekonflikt:

Infolge der Fortschritte im Minsker Abkommen hält Schröder die Sanktions-Verlängerung gegenüber Russland von Merkel betrieben für absurd und ohne Russland könne auch der Syrienkonflikt nicht gelöst werden.

Die USA hat Konsensfähigkeit verloren,

Obama wird durch die Republikaner blockiert und auch die wachsende Einkommensungleichheit lässt von der USA künftig nicht Gutes erwarten. Was von Obama bleibt, dass das Iranische Atomabkommen geschafft wurde. Im Zuge des Trump-Wahlkampfes wird die US-Außenpolitik immer fahrlässiger. Wenn Trump aufgestellt werden sollte, wird Hillary Clinton ganz sicher US-Präsidentin.

Merkels „Willkommensaufruf“

wird von Schröder massiv kritisiert, weil das Dublin-Verfahren de facto außer Kraft gesetzt wurde, ohne vorher Konsens über die Flüchtlingsverteilung gefunden zu haben. Man gewann auch den Eindruck, nationale Grenzen spielten keine Rolle mehr. Merkel hatte zuviel Herz,jedoch zuwenig Plan. Auch die Finanzierung der Zusatzkosten blieb ungeklärt. Die Kapazität der Aufnahme von Flüchtlingen ist jedenfalls begrenzt, dessen muss sich Merkel bewusst sein. Alles andere sei Illusion. Merkels Fehler war, aus einer einmaligen Hilfs-und Ausnahmefunktion Normalität werden zu lassen – nämlich den unbegrenzten Flüchtlings-Zuzug. Sie verzögert auch die dringende Verhandlung eines neuen Einwanderungsgesetzes.

Polen ist einer der größten Empfänger von EU-Subventionen und mit bloß 400 aufgenommenen Flüchtlingen nicht solidarisch. Man wird noch mehr Geld in die Hand nehmen müssen, um EU’s Außengrenzen zu stabilisieren und zu sichern und man sollte auch differenzieren, dass nicht jeder Flüchtling gleich ein Gewalttäter sein muss.

Ob die Integration gelingen wird, ist sich Schröder nicht so sicher und dazu müsste der Staat noch viel mehr Geld in die Hand nehmen (Sprachkurse, Ausbildung, Wohnungen). Auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau muss gelernt werden zu akzeptieren. Über die SPD selbst will er lieber den Mund halten.

Worüber muss man sich noch Gedanken machen und gibt es Kostenschätzungen/Budgetierungen in Österreich für Zusatzbedarf??

o zusätzliche Lehrer und Schulen, Sprachprobleme, Bildungs-und Integrationskosten auf 5 Jahre (Kosten 20 Mrd. Dtschl; 2 Mrd. Österr.)

o Arbeitsmarkt – viel zu wenig ist über die Flüchtlingsqualifiaktion bekannt, schwierige Jobvermittlung, die Arbeitslosigkeit dzt. 430.000 in Österr. würde gegen die 450.000 steigen; Arbeitsverbote müssten gemildert werden. In Deutschland fodert man für Flüchtlinge Ausnahmen vom Mindestlohn 8,50 €.

o Budgetierung Ausreiseprämien

o Beschleunigung der Asylverfahren auf max. 2 Monate

o Informationskampagnen über Facebook, Zeitungen, etc…, die Flüchtlinge vor falschen Erwartungen in Europa abhalten sollen noch bevor sie kommen

o Ende rechtsfreier Räume (Beispiel Köln-Ausschreitungen) durch Aufstockung der Polizei, denn immer mehr Banden organisieren sich

o Die Abschiebung mit mehr Tempo?, jedoch soll sie nicht einmal mit Marokko richtig funktionieren, also keine falschen Hoffnungen.

o Mehr Rückführungsabkommen – natürlich mit Geld erkauft - müssen ausverhandelt werden. Was passiert mit denen, die ohne Bleiberecht illegal bleiben und nicht rückgeführt werden können mangels Abkommen.

o Schengen muss mit viel mehr Unterstützung der EU wieder umgesetzt werden, rascher Ausbau von Hotspots an der EU-Außengrenze, etc…

o Wohnungsmarkt (zusätzliche Unterkünfte für Flüchtlinge)

o Integrationsmaßnahmen (strenge Vorgaben und Kontrolle, Machokulturen gehören abgestellt, erhöhte Kriminalität, Verhaltensknigge, Zusatzpersonal)

o Noch strengeres Einwanderungsgesetz noch strengere Trennung Kriegs/Wirtschaftsflüchtling.