Wieder keine Einigung. Rechte konservative Parteien wollen sie radikal kürzen, linke Parteien wollen die Ärmsten solidarisch schützen. Nicht die Versorgung in Not geratener Österreicher durch Krankheit, etc... empört die Österreicher, sondern die stark steigende Zahl der "Asylwerber" oder "Arbeitsunwillige".

Zunächst ist zu sagen, dass der noch aus der Feudalherrschaft stammende Begriff "Sozialhilfe" ("Almosensystem" oder "Charity" in USA) durch den Begriff "Mindestsicherung" mit klar geregeltem Rechtsanspruch abgelöst wurde. Die Mindestsicherung ist als letztes Netz im sozialen Gefüge vorgesehen aus Gründen der Humanität, Solidarität und um auch die öffentliche Sicherheit und den sozialen Frieden zu erhalten.

Mindestsicherung greift ein, wenn das Erwerbssystem, das Arbeitslosenversicherungssystem oder das System der Familie keine ausreichende Existenzsicherung mehr bieten können.

Das man hier wieder keine Einigung gefunden hat, ist eine soziale Schande und wie WIFO-Chef Badelt richtig feststellte, wiederumd politisches Versagen. Von den gesamten 100 Mrd. Sozialausgaben macht die Mindestsicherung nur rd. 1% aus. "Sozial werde damit ein Feuer angezündet, das man nur schwer löschen kann", meinte Badelt. Gegen einen Deckel von 1.500 Euro für Familien hat Badelt nichts einzuwenden, ist aber auch vom Tisch. Auch gemeinnützige Arbeit für Asylwerber findet er in Ordnung, weil diese auch selbst etwas tun wollen.

Um das Lohnniveau am Arbeitsmarkt zu schützen, haben Asylwerber keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Wenn Abschiebungen rechtlich oder mangels Rücknahmeabkommen nicht möglich sind und wir die Flüchtlinge nun einmal im Land haben, müssen wir eine Lösung finden, um sie nicht in die Kriminalität zu drängen (Diebstähle, Raub, Drogendealer, Schwarzarbeit, etc. um zu überleben) und damit die Sicherheit im Land nicht zu gefährden und dass Leute dann in Angst leben müssen.

Was ist die Faktenlage?

Wir haben eine inhomogene Gruppe von Mindestsicherungsbeziehern, wie kranke Menschen, Teilzeitbeschäftigte, Alleinerziehende, Asylwerber, alte nicht abgesicherte Menschen, Woorking poor (= jene in prekären Arbeitsverhältnissen, Freelancer, Mc.Jobs, Niedrigstlöhner, Leiharbeiter, Aushilfejobs, Saisonarbeiter, etc.) und auch jene, die nicht arbeiten wollen. Nur 2/3 der österr. Erwerbstätigen haben eine existenzsichernde, stabil durchgehende Beschäftigung mit fallender Tendenz.

Die Wirtschaft ist auch gefordert, angemessene Löhne zu zahlen und nicht nur zu hetzen, wie es auch gewisse Propagandavereine tun. Die Kreativbranche wird von ihnen mit Hungerlöhnen abgespeist. Für Start-ups wird soviel Werbung gemacht und in Wiklichkeit sind sie für 8 von 10 ein existenzielles Himmelfahrtskommando mit sich daranhängenden Privatkonkurs mit 7jähriger Schuldenregulierung. Überdies ist die in der Insolvenzordnung vorgesehene, 7-jährige Regulierungsfrist viel zu lange. Maximal 3 Jahre wären angemessen.

Es muss einmal eine klare Differenzierung erfolgen in jene, die unser Sozialsystem ausnützen und jene, die es dringend zum Überleben benötigen. Ein weiteres Problem sind die viel zu langen Asylverfahren, in Wien bis zu 1 1/2 Jahren. Wärend dieser Zeit haben sie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Flüchtlinge sind diesebzüglich zum Hauptproblem geworden.

Wer erhält Mindestsicherung?

Wenn die "Arbeitslose" und "Notstandshilfe" nicht ausreichen, um auf monatlich 838 € zu kommen oder vormals Selbständige keinen Anspruch auf Arbeitslose haben oder alte Menschen mit zuwenig Rente, kommt die Mindestsicherung als letztes Netz vorm existentiellen Absturz ins Spiel. Die Mindestsicherung ist für 2/3 der Bezieher nur ein Differenzausgleich, sodass ihr Zuschuss durchschnittlich knapp über 300 € ausmacht. In Wien beziehen 180.000 Personen Mindestsicherung, allerdings ein Anstieg um rd. 45%.

Die KRONE beklagt, dass eine 5-köpfige Familie auf über 2000.- € kommt, was lt. Faktencheck richtig ist (838x2 Erwachsene + 160x5 Kinder = 2065.- €. Hinzu käme noch die Kinderbeihilfe, dann sind wir auf etwa 2.300.-€.

16% der Bezieher sind Flüchtlinge und bald sind es doppelt so viele. Das belastet unser Sozialsystem. Auch eine Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation führt zu einem rapiden Anstieg. Übrigens müssen sich Mindestbezieher beim AMS melden und sind grs. verpflichtet wenn möglich Arbeit anzunehmen, ansonsten verlieren sie ihre Ansprüche.

Die Mindestsicherung ist in meinen Augen ein sinnvolles System, nur muss die Treffsicherheit für unterschiedliche Personengruppen mit unterschiedlichen Lösungen erhöht werden, um a) die nur Arbeitsunwilligen, die dann noch daneben pfuschen, auszusondern und b) Problem Flüchtlinge und Integration (zwingende Schulung, Deutschkurse, Ausbildung) ist noch keineswegs befriedigend gelöst (Prinzip der "Förderung" und "Forderung" ist umzusetzen) .

Die einseitige Hetze von Boulevardmedien vermittelt keine Lösung. Die schwarzen Bundesländer pfeifen auf Solidarität und reduzieren massiv die Mindestsicherung (zB. 500 .-€) mit der Folge, dass alle nach Wien drängen. Auch das schadet dem Gesamtsystem. Dieser Föderalismus ist kontraproduktiv.

Das System des AMS ist bürokratisch und wenig effizient und Arbeitsunwilligkeit bei bestehender Gesundheit müsste viel härter kontrolliert und mit Konsequenzen verbunden werden. Überdies muss das AMS bei Arbeits-Verweigerung dies wieder an die Behörde melden, die dann erst die Auszahlungs stoppen kann, so wird Bürokratie aufgebläht. Die in Deutschland eingeführten 1€-Jobs (karitative u. gemeinnützige Leistungen) werden auch bei uns diskutiert für Asylwerber - es ging um 1 bis 5 €, jedoch auch keine Einigung auf Druck von Niederösterreich.