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Teile des TTIP-Abkommens der EU mit den USA und CETA mit Kanada könnten zunächst ohne Parlamente in Kraft treten. Für den deutschen Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) ist der Volks-Widerstand gegen das TTIP ein Rätsel – ist der wirklich so verblödet?

Die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten dürfen nur dann mitbestimmen, wenn das Abkommen als "gemischtes" (also auch nationales Recht tangierend) vom EU-Ministerrat eingestuft wird. Wenn jedoch der EU-Ministerrat den Vertrag als reines EU-Abkommen klassifiziert, bedarf es keiner Mitbestimmung der nationalen Parlamente. Diesfalls würde die Zustimmung des Europaparlamentes genügen.

Jedoch auch für den Fall, dass es, was ich eher vermute, als "gemischtes Abkommen" klassifiziert wird, gibts die nächste Hintertür. Nämlich jene Teile, die als "reines EU-Recht" gelten, dürfen ohne Abstimmung durch die nationalen Parlamente sofort angewendet werden und treten somit in Kraft – was auf den Großteil zutrifft.

Der Ratifizierungsprozess der 28 Parlamente dauert 3 bis 6 Jahre, bis alle durch sind. Mit den zwischenzeitig geschaffenen Fakten rechet man damit, dass sich in einigen Jahren keiner mehr querlegt. Natürlich sind all diese Vorgangsweisen auch verfassungsrechtlich bedenklich.

Für mich unverständlich, dass der EU-Bürger trotz des ohndies schon großen Spannungsfeldes mit den Eurokraten damit noch einmal verarscht werden soll. Man will den Investitionsschutz mit allen Mitteln durchboxen, obwohl diese Sondergerichte die staatliche Rechtssetzungsbefugnis unverhältnismäßig einschränken, der deutsche Richterbund stemmt sich vehement dagegen, auch was die Anforderungen dieser Richterernennungen betrifft. Von Österreich hört man nichts. Mich hätte auch einmal ein Statement des österreichischen Außenministers zum TTIP interessiert. Die EU-Kommission plant sogar, für CETA die vorläufige Anwendung des Investitionsschutzes zuzulassen.

Verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch ist es völlig unakzeptabel, dass man die vorläufige Anwendung des Abkommens an den Parlamenten vorbeizuschwindeln versucht. Die Roten (Gabriel) und Konservativen (Merkel) sind glühende TTIP-Verfechter, obwohl die überwiegende Mehrheit des Volkes zwar für Freihandel, jedoch gegen TTIP als Verstoß gegen das Transparenz- und Rechtsstaatlichkeitsprinzip einer Demokratie ist (Quelle SPIEGEL 13/16).

Ich stelle hier nachträglich einen Chart hinein, wer für die TTIP-Resolution von Österreichs EU-Abgeordneten gestimmt hat (=grün).

In diesem Vorarlberger Blattl http://dievorarlberger.at/wordpress/?p=974 werden die TTIP-Gegner allerdings mit rot als die Bösen dargestellt.

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