Jugendliche gehen bereits auf die Straße und kämpfen für die junge Demokratie. Noch haben wir unsere Freiheit und wir werden kämpfen, um sie zu erhalten. Die prominente, polnische Regisseurin (bekannte Filme "Hitlerjunge Salamon", "Klang der Stille",...):
"Die Demokratie ist wie Luft, die uns genommen wird und bald beginnen wir im Smog zu ersticken".
Die neue Regierung mit rechtskonservativer, klerikalfaschistischer Mehrheit (PiS = "Prawo i Sprawiedliwosc" = Recht und Gerechtigkeit) machen es Orban nach. EU-feindlich mit autoritärer Law & Order-Politik und Befürworter der Todesstrafe. Nach modernem Rechtsverständnis ist das Rechtsgut "Leben" ein absolutes Recht und daher auch nicht bei Kriminellen anzuwenden, weil andere Maßnahmen ausreichen.
Sie besetzen die Spitzenposten in der Verwaltung und haben mit ihrer neuen Parlamentsmehrheit kürzlich 5 Verfassungsrichter abgesetzt und ihre willfährig eigenen gewählt. Auch beim Militär ist von "Säuberungen" die Rede. Die Chefs der Geheimdienste, Polizei und Antikorruptionsbehörde wurden ausgetauscht.Das Bildungswesen soll umgekrempelt werden und was Aufsehen erregte, der Chef des NATO-Kompetenzzentrums für Spionageabwehr wurde überfallsartig ausgetauscht.Er würde für die USA Spionage betreiben.
Als nächstes werden die Medien an der Reihe sein und wo die Pressefreiheit endet, endet auch die Demokratie. Polen ist mit rd. 39 Mio. EW kein kleines EU-Land - schläft hier die deutsche Außenpolitik?
Lech Walesa (Friedennobelpreis): "Ich schäme mich für einen solchen Präsidenten". Sein Wort hat noch immer Gewicht als damaliger Wegbereiter der Demokratie, Streikführer der Danziger Werft und Solidarnosc-Führer.
Nachdem Präsident und Regierung nicht zurücktreten, muss das Problem auf der Straße mit einem Bürgerkrieg gelöst werden, so sieht nach Walesa die traurige Realität aus. Der neue junge Präsident Duda (mit rd. 52% Mitte 2015 gewählt) ist von Kyczynski gemacht worden und steht als Marionette in seinem Dunstkreis.
Einige Reformländer sind in meinen Augen eine große Enttäuschung. Die EU-Förderungen haben sie bereitwillig abgecasht. Jedoch fehlt ihnen der gemeinsame, europäische Geist der Aufklärung und sie zeigen auch keine Solidarität bei der Lösung der Flüchtlingsfrage.
Kämpfen wir auch in Österreich dafür, dass unsere Demokratie durch das rechte, populistische Gesindel - Kärnten hat uns ihr kriminelles Potential vorgezeigt am Beispiel Hypo Alpe Adria - niemals unter Druck gerät.
Mir ist jedoch realpolitisch lieber eine restriktive Flüchtlingspolitik, bevor wir beängstigte Wähler deswegen zu den populistischen Parteien treiben, wie letzte Regionalwahlen bereits gezeigt haben. Der Erhaltung unserer Demokratie hat auch unser höchstes Gut zu sein.
