Scheitert Europa? Zumindest mehren sich die Stimmen, die vor einem Rückfall in das Zeitalter der um Macht und Wohlstand ringenden Nationalstaaten warnen. „Europa kann sterben“, sagte der französische Premier Manuel Valls , Pessimist und ehemaliger sozialistischer Sicherheitsexperte gestern auf einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“*). Terrorismus, Egoismus und Fehlen einer gemeinsamen deutsch-französischen Vision sind Gefahren für den Zusammenhalt. Paris und Berlin hätten die Verantwortung, Europa neu zu gründen. Globalisierung dürfe kein Selbstzweck sein, sondern müsse den Menschen dienen.
Gelinge es nicht, die innere Zerrissenheit der EU zu überwinden, so Österreichs Bundeskanzler Christian Kern beim Handelsblatt-Dinner in Wien, „driftet Europa in Richtung Abgrund“.
Den Wortlaut der französischen Brandrede finden Sie in der heutigen „SZ“; Beide Texte zeigen, dass die Zeit, in der es sich das europäische Spitzenpersonal hinter politisch korrekten Worthülsen gemütlich machte, vorbei ist. Sprache spricht - in diesem Fall für die Vitalität der Debatte. Oder ins Optimistische gewendet: Jedoch Europa lebt.
*) SZ: Valls warnt vor Rechtsruck: "Europa kann sterben":
Nach dem Trump-Sieg in den USA schliesst Frankreichs Premier Manuel Valls nicht aus, dass Rechtspopulistin Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen gewinnt. Er warnt vor einem Zerfall Europas. "Europa kann sterben", sagte der Sozialist am Donnerstag in Berlin der "Süddeutschen Zeitung".
In Europa nehme der Egoismus zu, und es fehle an Projekten. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten die Ärmel hochkrempeln. Valls forderte Deutschland auf, mehr zu investieren und sich angesichts der Alterung der Gesellschaft für die Zukunft zu rüsten und es könne auch mehr Schulden machen. In Frankreich besteht eine strukturelle Gefahr eines Reformstaues. Reformen sind notwendig, um die frz. Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Trumps Wahl zum neuen US-Präsidenten habe gezeigt: "Es ist möglich". Man sollte aufpassen und sich nicht der alten Vorstellung hingeben, dass Trump im Amt ja schon weise werde und bestimmte Pläne nicht umsetze. Populisten bekämpfen die "offene Gesellschaft" und die Globalsierung und vernetzte Volkswirtschaften. Renationalisierung ist wieder Trumpf.
Valls weits jedoch auch darauf hin, dass die Globalisierung und auch die Disruption Verlierer produziere. Das könne zu einem Auseinandertriften Europas und westlicher Gesellschaften führen.
Viele Menschen fühlen sich abgehängt.
Mit Blick auf die Präsidenten-Wahlen in Frankreich und die hohen Umfragewerte für die rechtsextreme Front National-Chefin Marie Le Pen vom Front National sagte Valls, auch in Frankreich bestehe eine Gefahr, dass die FN-Chefin es in die zweite Runde der Präsidentenwahl schaffen werde, so Valls am Rande eines Wirtschaftstreffens in Berlin. "Das Gleichgewicht des politischen Lebens in Frankreich" würde sich dadurch vollkommen ändern, warnte er. "Die Gefahr, welche die extreme Rechte darstelle", werde in Frankreich teilweise vergessen.
Doch nicht nur in Frankreich sei dadurch das politische Gleichgewicht bedroht. Valls verwies darauf, dass sein Land fünftgrösste Macht der Welt sei, zweitgrösste Volkswirtschaft in Europa, ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat und auch Nuklearwaffen besitze. Deutsch-französisches Tandem muss Vorbild sein
Die europäischen Führungen müssten ihre kalte und technokratische Sprache und Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen ablegen. Auf Wut und Ängste müsse reagiert werden, ohne einfache Antworten zu geben. "Wir müssen die Dinge mutig beim Namen nennen", forderte Valls. In der Zeit der Globalisierung dürfe dies weder selbstgefällig noch naiv sein. Globalisierung nütze der Wirtschaft, sie tue aber der Mittelschicht und einfachen Menschen weh. Die Bevölkerung erwarte hier Lösungen.
Beide Länder müssten aber auch eine ehrliche Debatte führen.
"Zeit der Unschuld ist für Europa vorbei". Europa müsse auch in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Verantwortung übernehme.
