Es hat nicht den Anschein, dass Merkel aus diesen Denkzettel-Landtagswahlen persönliche Konsequenzen ziehen will. In der EU ist sie nunmehr geschwächt. Auch für Gabriel war es ein Denkzettel. Ich bezweifle auch, ob die Pastorentochter ihrem Flüchtlingskurs – so wie es Österreich getan hat – eine 180° Wende erteilt. Diese Wahlen waren auch ein Denkzettel gegen das Parteien-Establishment.
Erdrutschsieg für die Grünen mit über 30% in Baden-Württenberg und die CDU rutscht von 39% auf 27%. In Sachsen Anhalt räumt die AfD über 24% der Stimmen ab und zieht in den Landtag ein und die CDU verliert fast 5%. Auch die SPD verliert in beiden Ländern über 11%, düstere Zeiten auch für Gabriel. In Rheinland-Pfalz räumt die AfD über 12% ab, die CDU verliert 4,5%. Dass der Aufstieg der rechtspopulistischen AfD eine Schande für Deutschland ist, sei nebenbei bemerkt. Der Bürger hat obwohl nur Landtagswahlen deutlich gesprochen, was er von Merkels Politik hält.
Merkel hat sich in den vergangenen Jahre zu sehr entweder mit Griechenland oder zuletzt mit der Flüchtlingspolitik befasst, notwendige Veränderungen im eigenen Land blieben aus. Die neue EZB-Politik soll Europa retten, die großen Verlierer dabei sind die deutschen Sparer. Zu Merkels Flüchtlingspolitik hat das Volk eindeutig nein gesagt. Es will nicht, dass Deutschland ein Flüchtlings-Schmelztiegel wird. In meinen Augen war dieser Denkzettel des Volkes wiederum nur ein Phyrrussieg der Demokratie, denn Merkel ist geblieben und eine Partei der Schande, die AfD wurde stark gemacht, ein Rechtsruck in Deutschland mit einer Destruktionspartei.
--------nach dem EU-Gipfel mit 28 Regierungschefs---------
Europa verpflichtete sich gegen den Willen vieler EU-Staaten, von der Türkei „reguläre“ Flüchtlinge aufzunehmen im Austausch gegen „irreguläre“ und sie in der EU zu verteilen. Damit Merkel kein Veto bekam und politisch überlebt, verpflichtete sie sich offensichtlich in geheimen Nebenvereinbarungen, dass Deutschland notfalls alle Flüchtlinge aufnimmt. Das Deutsche Volk muss sich ganz schön verarscht fühlen und Merkel kann damit prahlen, die EU wieder vereint zu haben.
Denn kaum ein EU-Mitglied war bereit, über die bisher schon gemachten (und nur zu einem winzigen Teil umgesetzten) Zusagen hinauszugehen. Rund 20 Staaten verweigerten die Aufnahme von Flüchtlingen, kritisierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Rande des Gipfels. Großbritannien mit dem britischen Premier David Cameron, einer der engsten Verbündeten der Kanzlerin, machte schon bei seiner Ankunft in Brüssel klar, dass er keine neuen syrischen Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen will - und auch keine visumfreie Einreise für Türken plant. Auch Ungarn und Tschechien spielen nicht mit. Letztlich hat sich in Sachen Solidarität seit dem Herbst nichts bewegt, Merkel steht in dieser Frage allein da. Die Visafreiheit ist natürlich auch ein Wahnsinn, ein türkischer Pass wird nicht so schwer zu kriegen sein und ab über die Grenze. Der Gedanke an ein gemeinsames Europa war ein wunderschöner Traum. Er hat sich bald ausgeträumt.
