Der Premierminister wiederholte seine vier Kernforderungen für einen Verbleib in der EU. Die EU will entgegenkommen, jedoch "BRACCIDENT"-Risiko bleibt.
1) Die EU müsse wettbewerbsfähiger werden und Bürokratie ist abzubauen ("to cut the burocracy" ). Bei der technologischen Entwicklung und der Produktivität hinke Europa anderen Ländern wie den USA hinterher. Die EU müsse insgesamt flexibler werden.
2) EU-Staaten, die nicht Mitglied der Euro-Zone sind ( GB, Dänemark,Norwegen) dürfe es keine Diskriminierungen und Nachteile geben. Zwischen Staaten innerhalb und ausserhalb der Währungsunion müssten faire Regeln bestehen. GB werde nie Mitglied einer Währungsunion mit einer "single currency" werden. Die Idee einer Beteiligung seines Landes an der Rettung Griechenlands als nicht EURO-Land ist «absolut indiskutabel» gewesen.
3) Die Beibehaltung der politischen Souveränität jeden Landes ("we are proud of an independent strong country" ), keine weitere politische EU-Vertiefung, jedoch enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gebiet der Wirtschaft und Sicherheit. Auch Ungarn, Polen, etc..wollen das. Grossbritannien wolle nicht Teil einer immer engeren politischen Union werden und hat selbst gute und vorbildliche demokratische Institutionen.
4) "Migration & Wellfare" (Sozialleistungen) Der heikelste!! Punkt seiner Forderungen – Cameron wehrt sich gegen eine Migration aus der EU ins britische Sozialsystem, weil der Druck daruf zu groß ist - es können nicht 330.000 p.a. zuwandern mit den gleichen Sozialleistungen.4 Jahre müssen als Minimum gearbeitet werden, erst dann Teilhabe an vollen sozialen Leistungen. In der EU müsse es um die Freizügigkeit von Arbeitskräften und nicht um das Ausnützen von nur sozialer Sicherheit gehen. Wenn ein Migrant binnen 6 Monaten keinen Job findet, ist er wieder abzuschieben.
Cameron verwies aber auch auf Stärken der EU, etwa die gemeinsamen Werte wie "democracy, tolerance, rights and freedom". Insofern halte er auch eine starke Sicherheitsunion für nötig, neben bestehenden Allianzen wie der Nato. Dies habe zum Beispiel der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gezeigt.
Cameron will ein «Brexit» verhindern, jedoch nicht bedingungdlos. Die EU müsse auch für GB Vorteile bringen.
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Aus Sicht von Frankreichs Premier Manuel Valls wäre es eine «Tragödie», wenn Grossbritannien die EU verlassen würde. Er hoffe, der EU-Gipfel im Februar werde Fortschritte bringen. Die EU-Länder müssten versuchen, Grossbritannien zum Verbleib in der Union zu bringen – aber trotzdem nicht um jeden Preis.
